23.06.2009 - 15 Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Hagen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath äußert sich zu diesem Vorhaben in einer Großstadt wie Hagen durchaus positiv, ohne sich jetzt auf einen genauen Stadtort festzulegen. Dies auch mit Hinblick darauf, da auch noch ungeklärt ist, wie in Hagen insgesamt mit den Gewerbeflächen umgegangen werden solle. Falls auf der in Frage kommenden Fläche eine Justizvollzugsanstalt gebaut werden sollte, hieße dies auch Änderung des Baurechts, sprich Festsetzung einer Sonderbaufläche und eine potentielle Gewerbefläche würde aufgegeben. Natürlich sollte Hagens Budge an gewerblichen Flächen auf keinen Fall reduziert werden. Diese würden in Hagen dringend gebraucht um auch evtl. Nachfragern entsprechende Angebote machen zu können. Vor einer Entscheidung bedürfe es daher einer Klärung mit der Bezirksregierung, mit dem Ziel einer Nichtanrechnung auf die Gewerbeflächen im Rahmen es neuen Flächennutzungsplanes. Dieser Auftrag soll zunächst an die Verwaltung gegeben werden, um dann anschließend erneut hierüber zu beraten.

 

Herr Ludwig würde sich einem derartigen Antrag anschließen wollen. Aber es sollten auch andere Flächen als mögliche Standorte geprüft werden. Es könne nicht sein, dass nur der Standort in Herbeck in Frage komme. Es gebe sicherlich auch andere Flächen, wie z.B. im Nahmertal, die untersucht werden sollten. Er weise nochmals darauf hin, dass irgendwann sowohl Wohnbau- als auch gewerbliche Flächen in Hagen endlich seien. Hier sie auch die Verantwortung für zukünftige Generationen zu übernehmen. 

 

Herr Oberste-Berghaus möchte auch die Standorte Volmarsteiner Straße und Nahmertal ins Gespräch bringen. Er weise auf darauf hin, dass auf einer Sonderbaufläche eine Wohnnutzung geschaffen würde, die auch gegenüber einer industriellen Nutzung besonders untersucht werden müsste. Er halte daher eine Vertagung auch für sinnvoll.

 

Frau Machatschek spricht sich dafür aus, eine Beschlussfassung nicht zu verschieben und dann diesen vorgeschlagenen Standort zu prüfen. Sonst liefe die Stadt Hagen Gefahr, dass ihr andere Städte zuvor kämen.

 

Auch Herr Marscheider steht diesem Projekt positiv gegenüber. Es werden die dann geschaffenen Arbeitsplätze gesehen. Es würde aber auch die Problematik der Anwohner erkannt.  Er halte nichts von einer weiteren Verzögerungstaktik. Es sollte aber eine sehr intensive Bürgerbeteiligung durchgeführt werden.

 

Herr Asbeck ist der Auffassung, dass dem Wunsche einer Vertagung gefolgt werden sollte, da noch Beratungsbedarf bestehe.

 

Er lässt anschließend über den Vertagungsantrag des Herrn Dr. Ramrath abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit beschlossen.

Beschluss:

a)            Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit der Bezirksregierung, dem RVR und dem Land NRW die planerischen und liegenschaftlichen Voraussetzungen für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt auf dem Gelände des Gewerbegebietes Herbeck zu schaffen.

b)            Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung eine frühzeitige Bürgerinformation durchzuführen.

c)             Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, beschleunigt Ersatzflächen für Gewerbeansiedlung in Hagen auszuweisen.

 

An der Beratung haben die Herren Meier und Röhling aus Gründen der Befangenheit nicht mitgewirkt.