10.06.2009 - 4 Projekt Kunstrasen in Hagen

Frau Neuhaus stellt für die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag.

Da der Sportplatz Garenfeld nun aus dem Konjunkturpaket II finanziert wird, werden die ursprünglich vorgesehenen Mittel aus der Sportpauschale wieder frei.

Die Kunstrasenplätze sollen in der Stadt gleichmäßig verteilt werden. Bisher gibt es nur im Hagener Süden noch keinen Kunstrasenplatz, so Frau Neuhaus weiter.

Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass die freiwerdenden Mittel aus der Sportpauschale für 2 Kunstrasenplätze in den Stadtteilen Helfe und Dahl genutzt werden sollen.

Auf beiden Plätzen besteht Handlungsbedarf.

Frau Neuhaus stellt den Antrag, dass der Beschluss dahingehend ergänzt wird, dass die Verwaltung prüft, wie aufgrund des Beschlusses des Rates zur Finanzierung des neuen Kunstrasenplatzes in Garenfeld aus Mitteln des Konjunkturpaketes freiwerdende Mittel aus der Sportpauschale für die Schaffung zweier städt. Kunstrasenplätze im Stadtteil Helfe und Dahl genutzt werden können.

 

Die Verwaltung soll entsprechende Untersuchungen auf den Plätzen durchführen und damit die 2. Runde -Kunstrasen- zu eröffnen, so Frau Neuhaus weiter.

Nach Rückfrage von Herrn Wischnewski erläutert Frau Neuhaus, dass nach Möglichkeit beide Plätze im Jahr 2010 realisiert werden sollen.

 

Herr Wischnewski weist darauf hin, dass sich die freiwerdenden Mittel auf rd. 500.000,- € belaufen.

Zusätzlich gibt es noch eine Reserve i. H. v. 1 Mio. € aus der Sportpauschale, so Herr Dr. Fischer, die mit einbezogen wird.

 

Frau Neuhaus hat deutlich gemacht, so Herr Dr. Fischer weiter, dass die 2. Runde eingeleitet werden soll. Zu dieser Runde wird sicherlich auch der Kunstrasenplatz in Vorhalle gehören.

 

Als im Jahr 2006 der Antrag Kunstrasen eingereicht wurde, wollte man positives bewirken, so Herr Tenne. Die Realisierung am  städt. Höing und im Kirchenbergstadion machen dies deutlich. Im Mai hat  der Rat beschlossen, den Sportplatz Garenfeld aus dem Konjunkturpaket II zu finanzieren. Die Meinungen, ob damit die 1. Runde beendet und die 2. Runde eingeleitet werden kann, sind geteilt, so Herr Tenne weiter.

Im Frühjahr hatte der Ausschuss festgelegt, die 2. Runde erst nach der Legislaturperiode durch den neuen Ausschuss einleiten zu lassen. Es bestand kein Zeitdruck, da vor 2010 nicht begonnen werden kann. Auch die Vorlage geht in diese Richtung.

 

Den Vorschlag der CDU-Fraktion kann Herr Tenne nicht von der Hand weisen. Jedoch wurden in der  1. Runde keine Plätze genannt die saniert werden, sondern die Verwaltung wurde beauftragt, vom Ausschuss benannte Plätze zu überprüfen und die Kostenschätzungen vorzulegen. Auf dieser Grundlage wurden dann die Entscheidungen getroffen, so Herr Tenne weiter.

Um in dieser Frage kein Politikum zu konstruieren, muss auch weiterhin rein nach sach- und sportpolitischen Gesichtspunkten entschieden.

 

In einem Punkt soll die Vorlage beschlossen werden, so Herr Tenne weiter.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, für die 2. Runde die notwendigen Vorkehrungen zu treffen.  Eine Vorlage der Kostenschätzungen für die 5 Plätze wird aufgrund der umfangreichen Untersuchungen bis August sicher nicht möglich sein,  so Herr Tenne weiter.

 

Die SPD-Fraktion schlägt daher vor, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, die 2. Runde in Ruhe in Angriff zu  nehmen. Es wird jedoch wert darauf gelegt, dass geprüft wird, ob es technisch machbar ist, dass der Platz aus dem Konjunkturpaket noch in diesem Jahr realisiert wird. Im nächsten Jahr soll dann der 1. Platz der 2. Runde aus der Sportpauschale saniert werden, so Herr Tenne weiter.  Dieser Verfahrensvorschlag soll mit der Vorlage zur Abstimmung gegeben werden.

 

Herr Dr. Fischer erläutert, dass er als einziger im Rat die Position vertreten hat, die auch der Sportausschuss bis dahin vertreten hat. Die genaue Planung hat er im Rat vorgetragen, so Herr Dr. Fischer weiter.

Heute hätte der Sportausschuss normalerweise über den Kunstrasenplatz Garenfeld mit Finanzierung aus der Sportpauschale abgestimmt.

Dann sollte eine  2. Runde eröffnet werden, so  Herr Dr. Fischer.

Herr Dr. Fischer ist verärgert darüber, dass aufgrund eines Antrages der SPD-Fraktion die Finanzierungsplanung geändert wurde. In Gesprächen mit den Fraktionen haben diese deutlich gemacht, dass bei Realisierung der Finanzierung aus dem Konjunkturpaket, ein anderer Platz zusätzlich aus der Sportpauschale finanziert werden kann.

Herr Dr. Fischer hat diesem Antrag der SPD-Fraktion nicht zugestimmt.

 

Nun ist das Geld aus der Sportpauschale für Garenfeld tatsächlich offen. Dieses Geld kann nun für bedürftige Bezirke verwendet werden.

Herr Dr. Fischer möchte jedoch darauf hinweisen, dass die Bezirkssportanlage Helfe bereits in den Überlegungen der 1. Runde mit dabei war. Der Ausschuss hat diesen Platz wurde aufgrund sehr hoher Kosten nicht priorisiert. da für diesen Preis  2 andere Plätze realisiert werden sollten. In Helfe und Vorhalle besteht  jedoch dringend Handlungsbedarf, dieses muss in der nächsten Legislaturperiode unbedingt bedacht werden.

 

Herr Tenne spricht den Beschluss des Ausschusses betr. Konjunkturpaket an, durch den dem Rat empfohlen wurde, Leistungen an Dritte und den evtl. Ausbau einer weiteren Sportanlage nicht auszuschließen. Dieses ist vom Rat umgesetzt worden.

Der Ausschuss war der Meinung, dass hiermit ein weiterer Platz realisiert werden kann, so Herr Tenne weiter. Bisher wurden Plätze nach vorgelegten Kostenschätzungen beschlossen. So soll auch weiterhin verfahren werden. 

 

Herr Dr. Fischer erläutert, dass er in einem Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion darum gebeten hat, Garenfeld aus dem Antrag herauszunehmen, da hierüber in der heutigen Sitzung entschieden werden soll. Stattdessen bat er darum, dass Helfe o. ä. eingesetzt wird. Dann hätte Herr Dr. Fischer sofort sein Einverständnis gegeben. Herr Dr. Fischer ist verärgert, dass der Antrag für Garenfeld gestellt wurde, da dieser Platz beschlossene Sache im Ausschuss war.  Aus diesem Grund geht die CDU-Fraktion in die Offensive. Herr Dr. Fischer hat den Eindruck, dass die Meinungen der Fraktionen nicht sehr weit auseinander gehen. 

 

Die Meinungen über das weitere Verfahren gehen auseinander, so Herr Krippner. Positiv ist anzusehen, dass durch das Konjunkturprogramm der Garenfelder Platz zusätzlich realisierbar ist.  Wenn das Programm nicht gewesen wäre, hätte man vielleicht auch Vorhalle anstatt Garenfeld an 1. Stelle vorgeschlagen, spekuliert Herr Krippner.

Es muss überlegt werden, wie die weiteren Plätze bewertet werden sollen und nach welchen Grundsätzen die neue Runde eingeläutet werden soll.

 

Herr Dr. Fischer ist sich sicher, dass bei einer heutigen Abstimmung Garenfeld die Mehrheit bekommen hätte, zumal der Verein eine hohe Eigenleistung schriftlich zugesagt hatte.

 

Frau Neuhaus ergänzt, dass die Vereine Berchum und Garenfeld sich zusammengeschlossen und den Platz in Berchum freigegeben haben. Für die CDU-Fraktion war klar, dass dies entsprechend honoriert werden soll. Die angebotenen Eigenmittel sind zusätzlich positiv zu bewerten.

 

Hinsichtlich der zeitlichen Darstellung möchte Herr Hoffmann wissen, welches Vorgehen sich positiv oder negativ auf die Erstellung neuer Kunstrasenplätze auswirken könnte.

Ob notwendige Untersuchungen den Zeitpunkt der Realisierung möglicherweise nach hinten verschieben könnten, möchte Herr Hoffmann wissen.

 

Es besteht der Wunsch, im nächsten Jahr 2 Kunstrasenplätze zu bauen, so Herr Dr. Schmidt. Mittel i. H. v. von rd. 1,4 Mio. Euro sind vorhanden. Wenn die Vorarbeiten eine Umsetzung in dieser Größenordnung zulassen, können diese Plätze realisiert werden.

Auch der Vorschlag einer zweiten Runde wäre umzusetzen.

 

Herr Alexander betont, dass ein Kompromiss gefunden werden muss. Jeder Stadtbezirk sollte über einen Kunstrasenplatz verfügen. Außerdem muss bei der Auswahl auch auf die Nutzungsintensität geachtet werden.

 

Durch die Ratsentscheidung hat sich ein wichtiges Tor geöffnet, so Herr M. Erlmann. Die Stadt bekommt den Garenfelder Platz „geschenkt, der Ausschuss ist weiter handlungsfähig und kann an dem Projekt weiterarbeiten. Herr M. Erlmann betont, dass der Zustand der Plätze in Helfe und Vorhalle sehr schlecht ist. Es muss unbedingt eine gezielte Überprüfung hinsichtlich der Zustands- und Ortsteilkomponente stattfinden.

 

Herr Tenne  betont, dass der Ausschuss sich auch weiterhin erst nach Vorlage gesicherter Daten und Fakten durch die Verwaltung für Plätze entscheiden und danach über das Geld der Sportpauschale verfügen soll. Auf Grundlage dieser Fakten kann der Ausschuss, wie auch schon in der 1. Runde, sachorientiert beraten.

Vor Herbst diesen Jahres wird keine Ausschreibungen erfolgen, so Herr Tenne weiter. Bis dahin ist entschieden, welche Plätze realisiert werden sollen.

Vermutlich ist es technisch nicht möglich, den Sportplatz Garenfeld schon in diesem Jahr aus dem Konjunkturprogramm zu realisieren. Trotzdem werden dann in 2010 2 Plätze, einer aus der neuen Serie und ein weiterer aus dem Konjunkturprogramm, saniert. Bis dahin gibt es auch eine Entscheidung des Rates, was mit dem Papier „Pakt für den Sport“ passiert und welche Plätze gegebenenfalls rausfallen.

Die Verwaltung soll daher beauftragt werden, entsprechende Prüfungen einzuleiten. Um die Verwaltung nicht unter Zeitdruck zu setzen, ist eine Vorlage der Ergebnisse bis zum 20.08 jedoch nicht erforderlich.

Herr Dr. Schmidt betont, dass die Realisierung in Garenfeld erst im Jahr 2010 möglich sein wird. Die Realisierung von 3 Plätzen in 2010 wird von der Koordinierung her schwer machbar sein.

 

Herr Dr. Fischer möchte wissen, wie lange die Verwaltung zur Überprüfung der in der Diskussion genannten Plätze benötigt. Die Vorstellungen der Fraktionen, was die Plätze angeht, sind nicht sehr abweichend, so Herr Dr. Fischer weiter.

 

Der Sportplatz Vorhalle soll in die Überprüfung einbezogen werden, betont Herr Tenne nochmals.

 

Die Legislaturperiode dauert noch bis zum 20.10.09 an, bis dahin könne man eine Sondersitzung einberaumen, so Herr Dr. Fischer.

 

Die Überprüfung der Plätze Helfe, Dahl und Vorhalle soll beschlossen werden.

 

Herr Wischnewski erläutert, dass eine Prüfung bis Anfang Oktober möglich sein wird.

3 Plätze zeitgleich zu sanieren ist aus sportorganisatorischer Sicht sehr schwer. Besser ist die Realisierung von 2 Plätzen in 2010 und eines weiteren Platzes in 2011.

 

Der letzte Satz in der Vorlage wird dahingehend geändert, dass die Verwaltung die Ergebnisse im Oktober vorlegt.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Plätze Bezirkssportanlage Helfe, Sportplatz Dahl und Sportplatz Voßacker unter den in der Vorlage genannten Aspekten zu prüfen. Die Ergebnisse sind im Oktober in einer Sondersitzung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	-16-
Dagegen:	-
Enthaltungen:	-