04.06.2009 - 6.8 Überarbeitung der Liefer- und Zahlungsbedingung...

Herr Riechel teilt im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit, dass der von seiner Fraktion gemachte Vorschlag (Anlage 7 der Niederschrift) eine Präzisierung enthält, erläutert diese und bittet um Aufnahme in die Verwaltungsvorlage.

 

Die ILO-Konventionen, die in dem Vorschlag genannt wurden, sind für Herrn Thielmann in ihren Inhalten hier in der Sitzung nicht prüfbar. Daher erklärt er, dass es ihm nicht möglich ist, diese jetzt zu beschließen.

 

Herr Dr. Ramrath bittet um einen Kommentar der Verwaltung, ob dies weitere Bürokratisierungsmaßnahmen nach sich zieht. Ferner möchte er wissen, ob hierdurch Hürden für den kleineren Mittelstand aufgebaut werden und dadurch noch weniger heimische Firmen bei der Auftragsvergabe zum Zug kommen. Viele Betriebe schrecken davor zurück, sich in jeder erdenklichen Hinsicht in differenzierter Weise zertifizieren zu lassen, weil dies mit sehr aufwändigen Verfahren verbunden ist. So wird der Kreis der Bieter immer weiter eingeschränkt, obwohl die nicht vorgenommene Zertifizierung nicht gleichbedeutend z. B. mit der Nutzung von Kinderarbeit ist.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz schlägt vor diesem Hintergrund vor, die Beschlussfassung bis zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 27.08.2009 zu schieben, damit die Aufarbeitung des Beschlussvorschlages der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erfolgen kann.

 

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Die Beschlussfassung wird bis zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 27.08.2009 vertagt.

 

Dafür:	19
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0