16.06.2009 - 14 Geschäftsbericht 2008 für den Fachbereich Jugen...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dücker schlägt vor, sich nach der Wahl einmal zusammenzusetzen, um zu überlegen, wie und ob man in dieser Stadt zukünftig noch Sozialarbeit gestalten könne. Man werde ja durch die Vorgaben der Zukunftskommission derartig eingeschränkt, dass man auch überlegen sollte, ob es sinnvoll sei, eine Verfassungsklage auf Erfüllung des Konnexitätsprinzips zu formulieren. Man könne anhand des Berichtes klar feststellen, dass in vielen Fällen Land und Bund das Konnexitätsprinzip mit Füßen trete.

Herr Strüwer ergänzt, dass vielleicht der Städtetag sich dieses Anliegen zu Eigen mache.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt den Geschäftsbericht 2008 des Fachbereichs Jugend & Soziales in erster Lesung zur Kenntnis.