14.05.2009 - 5.10 Haushaltskonsolidierunghier: Bericht der Zukunf...

Hinweis des Schriftführers: Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen und vor dem Tagesordnungspunkt I.4.1 beraten.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf den als Tischvorlage ausliegenden interfraktionellen Beschlussvorschlag, der als Anlage 9 der Niederschrift beigefügt ist. Herr Oberbürgermeister Demnitz bedankt sich bei den Mitarbeitern der Bezirksregierung Arnsberg und der Stadt Hagen für Ihren Einsatz und Engagement zur Erstellung des vorliegenden Berichtes der Zukunftskommission.

 

Herr Gerbersmann geht auf die Ausganglage der Stadt Hagen ein, wonach auf Empfehlung der BZR Arnsberg und des Rates der Stadt Hagen eine Zukunftskommission gebildet wurde. Die zuvor von Herrn Gerbersmann gemachte Mitteilung mache deutlich, dass sich die finanzielle Lage der Stadt Hagen weiterhin verschlechtern werde. Das strukturelle Defizit betrage in diesem und im letzten Jahr rd. 129 Millionen Euro. Der Inhalt des Berichtes der Zukunftskommission sei dringend von der Notwendigkeit geprägt, einen erforderlichen Wechsel herbeizuführen. Der Kassenkredit betrage derzeit 830 Millionen Euro und werde im Jahre 2012 voraussichtlich bei 1,2 Milliarden Euro liegen. Selbst wenn die Vorschläge der Zukunftskommission in Gänze umgesetzt würden, werde die Stadt Hagen bis 2014 voraussichtlich weitere 500 Millionen Euro an Kassenkrediten aufnehmen müssen. Dadurch würden sich weitere Zinslasten ergeben. Zwar seien die Zinsen aufgrund des Konjunktureinbruchs recht niedrig, allerdings führe selbst ein leichter Zinsanstieg zu einem enormen zusätzlichen finanziellen Aufwand für die Stadt. Trotz der Personalkosten in Höhe von rd. 125 Millionen Euro stehe die Sanierung des Haushaltes vordergründig im Mittelpunkt, damit die Stadt Hagen auch weiterhin eine Zukunft habe. Es gelte, die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten. Herr Gerbersmann merkt zusätzlich an, dass es bei einer Umsetzung der geplanten Maßnahmen zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern kommen werde und bittet an dieser Stelle bereits um Verständnis.

 

Herr Jochen Weber erklärt, dass der Rat aus dem Paket der Zukunftskommission Maßnahmen erarbeiten müsste, die bedauerlicherweise zu erheblichen Einschränkungen bei den Bürgerinnen und Bürgern führen werde. Infolge der Einbringung des Haushaltes 2009 und durch die vorliegende Verwaltungsvorlage werde deutlich, dass lediglich 1/3 des finanziellen Defizits von der Verwaltung selbst verursacht wurde. Die restlichen 2/3 des Defizits seien aufgrund der Aufgabenübertragung des Landes, des Bundes bzw. durch die europäischen  Richtlinien entstanden. Das Einsparvolumen der Zukunftskommission enthalte rd. 90 Millionen Euro, wovon bereits rd. 30 Millionen Euro durch Beschlussfassung des Rates in Form von Einzelmaßnahmen eingespart wurden. An der sich daraus entstehenden Differenz in Höhe von rd. 60 Millionen Euro, müssten sich die zuvor genannten Verursacher beteiligen. Im Übrigen seien viele Städte in NRW aufgrund des Strukturwandels an dem Punkt eines Nothaushaltes angekommen. Dies zeige, dass die Überschuldung der Gemeinden zunehmen werde. Weiter geht Herr Jochen Weber auf den interfraktionellen Beschlussvorschlag zum Theater ein und erklärt, dass auch nach dem Abgleich der Daten des Actori-Gutachten mit dem Bericht der Zukunftskommission, Einsparungen im Theater vorgenommen werden müssten, um den Zuschussbedarf zu verringern.

 

Herr Röspel geht auf die Bedeutung des Berichtes der Zukunftskommission ein und hebt in diesem Zusammenhang den Einsatz der daran Beteiligten hervor. Das Ergebnis könnte sich ausdrücklich sehen lassen. Es handele sich bei dem Bericht um den letzten Strohhalm, um den freien Fall der städtischen Finanzen aufzuhalten.

 

Der Rat stehe in der Verantwortung und könnte nicht vorrangig die Verantwortung auf die Landesregierung übertragen. Die CDU-Fraktion habe sich in einer Klausurtagung bereits intensiv mit dem Bericht der Zukunftskommission auseinandergesetzt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise sei kein Spielraum für weitere Steuererhöhungen gegeben. Die Mieterinnen und Mieter hätten mit den aktuellen Folgen der Energiepreise zu kämpfen und auch eine Erhöhung der Grundsteuer B dürfe es in diesem Jahr nicht geben. Die Menschen und die Unternehmen würden gleichermaßen unter der Wirtschaftskrise leiden. Die Gewerbesteuer sei erst zum 01.01.2009 erhöht worden, so dass Steuererhöhungen bis zum 01.01.2011 ausgesetzt werden sollten. Danach könnte über eine Erhöhung von Steuern nur nachgedacht werden, wenn kein Konsens über anderweitige Einsparungen zu erzielen sei. Die CDU stehe zum Erhalt des Theaters. Mehr als 800.000 Euro an Einsparvolumen könnte derzeit nicht gefordert werden. Die CDU-Fraktion schließe sich dem Kompromiss von Herrn Oberbürgermeister Demnitz und der Bezirksregierung Arnsberg an.

 

Herr Riechel begrüßt die Einsicht der CDU-Fraktion zum interfraktionellen Beschlussvorschlag und erinnert an den zu verantwortenden gewachsenen Schuldenberg der letzten 10 Jahre. Zurzeit befinde sich die Stadt Hagen in einer Vergeblichkeitsfalle. Vor einer Woche habe der Regierungspräsident erklärt, dass eine Haushaltskonsolidierung bis 2014 bei einem Einsparvolumen von rd. 90 Millionen Euro möglich sei. Zu dieser Zeit habe Herr Riechel bereits auf die im Zukunftsbericht fehlenden dynamischen Komponenten, wie z.B. Zinserhöhungen, hingewiesen. Der heutige Bericht von Herrn Gerbersmann habe seinen vor einer Woche getätigten Hinweis bestätigt. Dadurch zeige sich erneut, dass das ausgearbeitete Konzept im nächsten Jahr schon wieder überarbeitungswürdig sei. Aus eigener Kraft und lediglich mit eigenen Mitteln werde die Stadt Hagen nicht aus dieser Vergeblichkeitsfalle herauskommen. Dem Bericht der Zukunftskommission fehle eine vernünftige Ursachenanalyse. Eine wesentliche Ursache sei die Übertragung von Aufgaben durch die Landesregierung ohne die erforderliche finanzielle Ausstattung. Dies habe die Zukunftskommission ebenfalls in ihrem Bericht bestätigt. Der Rat werde, wie bei den anderen Sparpaketen auch, die erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen mit begleiten und entscheiden. Dabei sollte dem demographischen Wandel Rechnung getragen werden. Funktionierende Strukturen, wie z.B. ein Theater, müssten in diesem Zusammenhang erhalten, aber nicht zerstört werden. Das Land könnte mit einem Entschuldungskonzept über einen bestimmten Zeitraum der Stadt Hagen strukturell weiterhelfen. Ergänzend geht Herr Riechel auf den interfraktionellen Beschlussvorschlag ein, in dem die Beratung von Einzelmaßnahmen in den Ausschüssen nicht vorgesehen sei. Nach Auffassung seiner Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sollte gerade in den Fachausschüssen aufgrund der vorhandenen Kompetenz diese Entscheidungen dort mitgetroffen werden. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werde aus diesem Grund erneut Einzelanträge zu den verschiedenen Maßnahmen an die Verwaltung stellen, um die Fachausschüsse mit einzubeziehen.

 

Herr Marscheider hinterfragt die politische Verantwortung der letzten 10 Jahre für die Stadt Hagen und die damit im Zusammenhang stehende aktuelle negative Finanzsituation. Die Politik sollte die Bürgerinnen und Bürger intensiver bei der Entscheidungsfindung mit einbinden. Im Rahmen des anstehenden Konsolidierungsprozesses müsste das errechnete Einsparvolumen auf alle Bereiche gleichmäßig aufgeteilt werden. Das Theater, so Herr Marscheider, sei auf die erhebliche finanzielle Unterstützung eines Außenstehenden angewiesen. Sollte dies nicht gelingen, so müsste über neue Strukturen im Theater nachgedacht werden. Die Fraktion der Bürger für Hagen spreche sich im Übrigen für Steuererhöhungen aus.

 

Herr Thielmann stimmt dem Redebeitrag von Herrn Röspel zu und geht auf die bisherige Personalentwicklung innerhalb der Verwaltung ein, die externe Einstellungen immer wieder erforderlich gemacht hätte. Beim Verwaltungsumbau müsste nicht nur Personal abgebaut, sondern auch die Verwaltungsstrukturen geändert werden. Das Fachbereichsprinzip sei dem Ämterprinzip vorzuziehen. Der Bericht der Zukunftskommission basiere auf dem Prinzip der Hoffnung, allerdings sei die eine oder andere Maßnahme realitätsfremd. In seinem weiteren Redebeitrag würdigt Herr Thielmann das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Erhaltung des Theaters und geht dabei insbesondere auf eine mögliche neue Betriebsform für das Theater Hagen ein. Das Theater, die freien Kulturzentren und Museen seien wichtige Einrichtungen in dieser Region, die weitestgehend erhalten werden sollten.

 

Herr Sondermeyer befürchtet, dass die soziale Verantwortung der Stadt Hagen aufgrund der bestehenden Wirtschaftskrise gegenüber den Bürgerinnen und Bürger steigen und weitere finanziellen Lücken im Haushalt entstehen werden. Weiter geht Herr Sondermeyer auf das von den anderen Fraktionen eingeforderte Konnexitätsprinzip ein. Die Fraktion Die Linke. werde sich mit in die Einspardiskussion einbringen.

 

Herr Schulz macht eine Anmerkung zur aktuellen Wirtschaftskrise.

 

Herr Vaupel stimmt dem Konzept der Zukunftskommission zu und hinterfragt in diesem Zusammenhang die bei der Stadt Hagen noch durchgeführten Gemeinschaftsveranstaltungen für die Mitarbeiter.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz weist darauf hin, dass es innerhalb der Verwaltung, im Gegensatz zur freien Wirtschaft, zurzeit keine Möglichkeit geben würde, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Leistungsentgelte zu zahlen. Aus diesem Grund werde in seiner Amtszeit diese Gemeinschaftsveranstaltung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter durchgeführt.

 

Der Rat der Stadt betrachtet die Verwaltungsvorlage 0418/2009 „Haushaltskonsolidierung, hier: Bericht der Zukunftskommission 2009 „ als Einbringung. Die weitere Beratung erfolgt in der Ratssitzung am 25.06.2009.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den interfraktionellen Beschlussvorschlag wie folgt abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

1. Der Rat beschließt die Umsetzung des Berichts der Zukunftskommission in Höhe des vereinbarten Konsolidierungspotentials von 90,5 Mio. Euro bis 2014.

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Konzepte zu erarbeiten und, soweit nicht der Oberbürgermeister für die Entscheidung von 

     Einzelmaßnahmen zuständig ist, dem Rat bzw. den Bezirksvertretungen

     ohne Vorberatung in den Fachausschüssen zur Entscheidung vorzulegen.

 

2. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Land die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer finanziellen Förderung des Theaters, z.B. unter dem Gesichtspunkt der Bedeutung für die Region, zu erörtern.

 

3. Dem Rat ist regelmäßig über die Umsetzung zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Der Rat betrachtet die Beratung als Einbringung.

 

 

Der Beschluss des Rates vom 19./20.6.08 im Rahmen des 1. Sparpakets wird zu Ziffer 46-02 -Gründung einer Theatergenossenschaft / Auflösung Ballett- hier:

 

3) Sollte bis zum 30.6.09 kein tragfähiges Modell vorliegen, ist das Ballett zum Ende der Spielzeit 2009/2010 aufzulösen.

 

aufgehoben.

 

Zum Theater / Orchester trifft der Rat die abschließende Entscheidung mit den Maßnahmevorschlägen auf der Grundlage des Berichts der Zukunftskommission.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen