14.05.2009 - 5.5 Konjunkturpaket II

Herr Grothe erklärt, dass die Sanierung des Rathauses im Infrastrukturpaket enthalten sei. Die Gebäudewirtschaft Hagen habe mitgeteilt, dass rd. 85.000 Euro jährlich durch die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen einzusparen seien. Weitere 15.000 Euro könnten an Gewinn durch den Einbau der Fotovoltaik Anlage in die Fassadestruktur erzielt werden.

 

Herr Röspel teilt mit, dass mit der Umsetzung des Konjunkturpakets II wichtige Projekte in Hagen realisiert werden. Auf diese Weise entstünden wichtige Impulse für die heimische Wirtschaft, damit die von der Krise betroffenen Unternehmen, Menschen und Familien in die Zukunft blicken könnten. Durch das Konjunkturpaket II könnten die Weichen zur Sanierung der Ischelandhalle und zum Neubau des Tierheims gestellt werden. Es bestehe die Möglichkeit, beide Projekte in diesem engen Zeitfenster umzusetzen. Die im Rahmen des Konjunkturpaketes II möglichen Maßnahmen seien für die Kinder und die Schulen in Hagen wichtig. In seinem weiteren Wortbeitrag geht Herr Röspel auf den von der CDU-Fraktion eingereichten Änderungsantrag ein, der als Anlage 6 der Niederschrift beigefügt ist. Dieser sichere die zu beschließenden Projekte und eröffne gleichzeitig mögliche Spielräume für eine zweite Beratungsrunde.

 

Herr Jochen Weber zeigt sich sehr erfreut darüber, dass sowohl die Sanierung der Ischelandhalle als auch der Neubau des Tierheims im Zuge des Konjunkturpakets realisiert werden könnte. Der Vorschlag der CDU-Fraktion „Energetische Maßnahme Sanierung Bürogebäude Rathaus 1, Teil C“ zu streichen sei kritisch zu betrachten, weil aufgrund der Aussage von Herrn Grothe jedes Jahr rd. 100.000 Euro im Zuge dieser Maßnahme eingespart werden könnten. Die zur Sanierung benötigten Eigenmittel seien in drei Jahren amortisiert. Zur Durchführung von energetischen Maßnahmen hätten sich in der Vergangenheit alle Ratsfraktionen bekannt. Sollte auf die Sanierung des Rathauses verzichtet werden, so seien die bisher zurückgestellten Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket erneut zu prüfen. In diesem Zusammenhang erläutert Herr Jochen Weber den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der als Anlage 7 Gegenstand der Niederschrift ist. Aufgrund der engen Zeitschiene sollte ein gemeinsamer Beschluss im Rat gefasst werden, um zu einen abschließenden Ergebnis zu kommen.

 

Herr Riechel erklärt für seine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, dass diese den beiden Anträgen grundsätzlich zustimmen. Lediglich zu den Punkten „Sanierung des Rathauses“ und „Sportplatz Garenfeld“ würde es unterschiedliche Auffassungen der Antragsteller geben. Um sich einen genauen Eindruck bezüglich der geplanten Ausgaben zu machen und ggf. auch noch weitere Anträge zu berücksichtigen, erscheine es sinnvoll, die Beratung zur nächsten Ratssitzung zu verschieben. Herr Riechel merkt allerdings kritisch an, dass die Anträge von freien Trägern der Politik nicht vorliegen bzw. jetzt erst vorgelegt werden.

 

Herr Dr. Fischer teilt mit, dass die Maßnahme des Sportplatzes Berchum/Garenfeld bereits durch die Verwendung der Sportpauschale gesichert sei.

 

Die Fraktion Die Linke., so Herr Sondermeyer, werde sich bei der Abstimmung enthalten. Auffallend sei, dass den Mitteln für die Barrierefreiheit in der ersten Planung mehr Bedeutung als in der jetzigen Verwaltungsvorlage beigemessen wurde.

 

Herr Grothe entgegnet gegenüber Herrn Sondermeyer, dass der barrierefreie Zugang am Krematorium in Delstern aufgrund der bereits stattgefundenen Vorplanungen umgehend durchgeführt werden könnte. Weitere Maßnahmen seien zwar perspektivisch in einer ersten Liste aufgenommen worden, allerdings richte sich die aktuelle Liste nach  Maßnahmen bzw. Projekten, bei denen eine erste Planung oder Überlegungen vorhanden seien. Herr Grothe erinnert daran, dass alle Maßnahmen unter einer zeitlichen Perspektive zu betrachten seien. Die Hälfte des gesamten Volumens müsste bereits in 2009 ausgegeben und der Abschluss der Maßnahmen bis zum 31.12.2011 erfolgen. Darüber hinaus sei erforderlich, dass alle Maßnahmen im Jahre 2010 begonnen werden. Die Verwaltung habe aus den vorliegenden Listen die für die Stadt Hagen wichtigen Maßnahmen, wie z.B. im Schulbereich, favorisiert. Die beiden Blöcke zum Konjunkturpaket II seien finanziell unterschiedlich ausgestattet. Die finanziellen Mittel zur Infrastruktur seien durch die Sanierung der Ischelandhalle, dem Neubau des Tierheims und der Sanierung des Rathauses schon zu einem großen Teil verplant.

 

Im Rahmen seines Wortbeitrages wirbt Herr Dr. Bleicher für die beiden Maßnahmen zur Straßenbeleuchtung und teilt mit, dass dadurch ein Einsparpotenzial in Höhe von 107.000 Euro jährlich erzielt werden könnte. Sollten die Maßnahmen von einem Dritten durchgeführt werden, so würde, bedingt durch den Kapitaldienst, die Maßnahme teurer werden.

 

Herr Thielmann regt an, die Maßnahmen zur Straßenbeleuchtung um sechs Wochen zu verschieben. Die Gesellschaft könnte sich diese Maßnahmen auf den freien Kapitalmarkt refinanzieren lassen. Die SPD-Fraktion sollte Ihren gestellten Antrag bezüglich des Sportplatzes Garenfeld noch mal überdenken. Wie geplant könnte im Sport- und Freizeitausschuss am 10. Juni 2009 die Umwandlung des Sportplatzes Garenfeld/Berchum in Kunstrasen beschlossen werden. Die Anträge der freien Träger könnten ggf. zu einem späteren Zeitpunkt mit in die Beratung noch einfließen.

 

Herr Jochen Weber erinnert daran, dass das Konjunkturpaket II für Maßnahmen in Frage kommen würde, die noch nicht beschlossen seien und zügig umgesetzt werden könnte. Der Eigenanteil liege bei 12,5 %. Die Planung des Sportplatzes in Garenfeld sei so gut wie abgeschlossen, so dass der Rat die Umsetzung sofort beschließen könnte. Dadurch würde sich die Möglichkeit ergeben, einen weiteren Sportplatz aus der Sportpauschale zu finanzieren.

 

Herr Wölm verweist auf die Beschlussfassung der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl und der darin aufgeführten Maßnahme zum Feuerwehrgerätehaus Dahl und geht auf die möglichen Folgen einer fehlenden freiwilligen Feuerwehr in Hagen-Dahl ein. Die sich daraus ergebenen zusätzlichen Personalkosten würden bei rd. 1,2 Millionen Euro jährlich liegen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz unterbricht die Sitzung für eine kurze Pause von 17.10 bis 17.30 Uhr.

 

Herr Jochen Weber verliest den der Niederschrift als Anlage 8 beigefügten Beschlussvorschlag.

 

Herr Strüwer merkt an, dass bei dem vorgetragenen Beschlussvorschlag die Umwandlung des Sportplatzes Garenfeld/Berchum nur bei einer Grundgesetzänderung in Frage kommen würde. Es würden keine Nachteile entstehen, wenn die Beratung des Sport- und Freizeitausschusses in dieser Angelegenheit abgewartet werde. In der nächsten Ratsitzung könnte ggf. ein weiterer Kunstrasenplatz durch Beschlussfassung realisiert werden.

 

Herr Grothe bestätigt, dass die Umwandlung des Sportplatzes Berchum/Garenfeld unter dem Vorbehalt der Änderung des Artikels 104 Grundgesetz gestellt sei. Die Entscheidung werde voraussichtlich im Juli erfolgen.

 

Herr Dr. Fischer erinnert daran, dass die Verwaltung mit der Beschlussfassung am 10. Juni 2009 im Sportausschuss bezüglich des Sportplatzes Berchum/Garenfeld in die Planung gehen könnte.

 

Frau Kuschel-Eisermann bezieht sich auf die für das Tierheim in der Vorlage aufgeführten Kosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Ihrer Erinnerung nach gäbe es einen Ratsbeschluss in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Es stelle sich die Frage, ob die gesamte Finanzierung nicht insgesamt teurer werde.

 

Herr Grothe teilt mit, dass nach Schätzungen der Gebäudewirtschaft Hagen die Gesamtsumme bei 2 Millionen Euro liegen würde. Nach Abzug des Eigenanteils liegen die Kosten bei rd. 1,5 Millionen Euro.

 

Herr Röspel bittet darum, dass in dem von Herrn Jochen Weber verlesenen Beschlussvorschlag die Einschränkungen der CDU-Fraktion bezüglich der Jugendzentrums Eilpe hinsichtlich des Brandschutzes berücksichtigt werden. Ergänzend bittet Herr Röspel darum, dass der von Herrn Jochen Weber vorgelesene Beschlussvorschlag als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zu verstehen sei.

 

Auf Nachfrage von Herrn Oberbürgermeister Demnitz äußert sich der Rat zur Bitte von Herrn Röspel einvernehmlich.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den von Herrn Jochen Weber vorgelesenen interfraktionellen Beschlussvorschlag des Rates abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

Die Förderfähigkeit vorausgesetzt, werden die folgenden Maßnahmen der BR Arnsberg zur Plausibilitätsprüfung vorgelegt:

 

1.1             Die förderfähigen Maßnamen mit dem Investitionsschwerpunkt                               Bildungsinfrastruktur laut Anlage 2 der Vorlage im Volumen von                             16.062.000 €.

 

1.2             Aus dem Investitionsschwerpunkt Infrastruktur die Maßnahmen                                    im Volumen von 6.129.000 €:

-               Neubau Tierheim, 1.500.000 €

-               Energetische Sanierung JZ Eilpe, 300.000 €, vorbehaltlich, dass die       brandschutztechnischen Voraussetzungen für den Ausbau des       Obergeschosses gewährleistet sind   

-               Neubau Kinderspielplatz Dreieckstraße Altenhagen, 150.000 €

-               Barrierefreier Zugang Krematorium Delstern, 79.000 €

-               bei Änderung des Art. 104 b GG:

-                  Erweiterung der Ischelandhalle 3.600.000 €

-                  Sportplatz Garenfeld Umwandlung Asche in Kunstrasen ,                           500.000 €

-    

1.3             Nach der Entscheidung über die in Rede stehende                                                      Grundgesetzänderung des Artikels 104 b ist über die Verwendung der                        Mittel aus dem Investitionsschwerpunkt Infrastruktur in Höhe von rd.               2.971.000 € durch die Verwaltung eine weitere Prioritätenliste                                        vorzulegen.

 

2.         Die notwendigen Planungsaufträge werden in Auftrag gegeben. Bei der                                 MaßnahmeIscheland wird der Planungsauftrag zur Sanierung und                                            Erweiterung erteilt.
            Die Hagener Versorgungs- und Verkehrs GmbH (HVG) wird aufgefordert,                              die vertraglich zugesicherten 170 Stellplätze in dem neuen Parkhaus                                 herzustellen (s. Vorlage             Drucksachen-Nr.: 0253/2008 vom 12.03.2008).

 

3.         Die Verwaltung wird beauftragt, über die weitere Entwicklung kontinuierlich                u berichten und damit auch eine Veränderung der Priorität darzustellen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen