14.05.2009 - 5.7 Änderung des § 27 der Gemeindeordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.7
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 14.05.2009
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB55 - Jugend und Soziales
- Bearbeitung:
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
„Der Rat
der Stadt Hagen bittet die Landesregierung und die Fraktionen im Landtag,
unverzüglich eine Änderung des § 27 der Gemeindeordnung NRW durchzuführen mit
dem Ziel, dass der bisher vorgeschriebene Ausländerbeirat durch einen
Integrationsrat ersetzt wird.
Der Innenminister wird gebeten, einen landeseinheitlichen Wahltermin festzulegen, der in unmittelbarer Nähe zum Termin der Kommunalwahl liegt.
Rein vorsorglich und für den Fall, dass eine Änderung nicht rechtzeitig zum vorgesehenen Termin der Wahlen der Migrantenvertretungen („Die Wahl findet spätestens zehn Wochen nach dem Beginn der Wahlzeit des Rates statt“) in Kraft tritt, beantragt der Rat der Stadt Hagen bereits jetzt die Verlängerung des bestehenden Experiments gemäß § 129 der Gemeindeordnung.“
|
Abstimmungsergebnis: |
|
x |
Einstimmig beschlossen |