30.04.2009 - 5.1 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis...

Herr Riechel geht auf die Diskussion im Jugendhilfeausschuss am 28.04.2009 ein und begründet anhand des Vorschlags der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dessen Dringlichkeit und geht auf den Beschlussvorschlag ein.

 

Im Jugendhilfeausschuss am 28.04.2009 wurde über den Sachstand berichtet, teilt Herr Dr. Schmidt mit. Vor dem Hintergrund des Ratsbeschlusses vom 26.03.2009 wurde eine Unterbringung im Kultopia noch einmal intensiv geprüft. Die Raumanforderung des Gesamtstädtischen Jugendrates und des Kinder- und Jugendbüros sowie des Kultopia / des Kindergartens Konkordiastraße wurden abgeglichen, woraus sich ergeben hat, dass eine Unterbringung im Kultopia nicht ohne Einschränkungen möglich sein wird. Herr Oberbürgermeister Demnitz hat vor dem Hintergrund des auslaufenden Mietverhältnisses der Verbraucherberatung entschieden, dass deren Einzug in den Volksparkpavillon zeitnah erfolgen und das Kinder- und Jugendbüro vor Beginn der Renovierungsarbeiten vorübergehend im Rathaus II untergebracht werden soll.

 

Im Namen der CDU-Fraktion begrüßt Herr Strüwer den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und erklärt, dass dieser inhaltsgleich mit dem ist, was Politik und Verwaltung im Jugendhilfeausschuss vereinbart haben. Er appelliert noch einmal dafür, für den Gesamtstädtischen Jugendrat und das Kinder- und Jugendbüro eine geeignete Lösung zu finden, die keine Trennung dieser beiden Einheiten zur Folge haben darf. Aus Sicht von Herrn Strüwer könnte evtl. über eine Unterbringung auf der Fläche der heutigen Hagen Touristik noch einmal nachgedacht werden. Eine Unterbringung im "Haus des Sports" im obersten Geschoss hält er nicht für akzeptabel.

 

Herr Weber erklärt im Namen der SPD-Fraktion, dass eine vernünftige Lösung für die Unterbringung gefunden werden muss. Es ist für ihn nicht nachvollziehbar, dass dies innerhalb von 6 Monaten noch nicht möglich gewesen ist. Herr Weber geht davon aus, dass es sich im bisherigen Verlauf nicht um eine reine Entscheidung des Oberbürgermeisters gehandelt hat, sondern die Beigeordneten an dieser Entscheidung mitgewirkt haben. Da im Kinder- und Jugendbüro eineinhalb Stellen sind, ist die Fläche der Hagen Touristik zu groß dimensioniert. Zwei Mitarbeiter sind für das Spielmobil zuständig. Nach Ansicht von Herrn Weber ist eine Unterbringung dieser Mitarbeiter in räumlicher Nähe zum Spielmobil zu bevorzugen. Es wird nun eine kurzfristige geeignete Lösung bis zur Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.05.2009 erwartet.

 

Herr Thielmann hält es für sinnvoll, die Öffnungszeiten des Kinder- und Jugendbüros sowie dessen Besucherfrequenz zu ermitteln. Er bittet Herrn Dr. Schmidt ferner ermitteln zu lassen, wie viele Sitzungen des Gesamtstädtischen Jugendrates im Jahr stattfinden. Entscheidend für die Entwicklung und Umsetzung einer akzeptablen Lösung wird es sein, dass alle Beteiligten an "einem Strang ziehen". Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage appelliert Herr Thielmann für ein Zusammenrücken der betroffenen Einheiten des Sozialbereiches. Im Namen der FDP-Fraktion befürwortet er den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten:

 

1.                 Für die Unterbringung des Kinder- und Jugendbüros sowie des Gesamtstädtischen Jugendrates ist bis zur Sondersitzung des JHA am 12.05. eine zukunftsfähige Gesamtlösung zu entwickeln, die sowohl den Anforderungskriterien der beteiligten Institutionen möglichst entspricht, als auch die offene Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk Mitte nicht beeinträchtigt. Hierbei sind die betroffenen Institutionen zu beteiligen.

2.                 Bis zu einer endgültigen Entscheidung ist der Auszug des Gesamtstädtischen Jugendrats und des Kinder- und Jugendbüros aus dem Pavillon im Volkspark auszusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	17
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0