07.05.2009 - 4 Haushaltsplanentwurf 2009

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Berichterstatterin: Frau Schmitz

Auf die Frage von Herrn Flack auf die Darstellung gesunkener Vermögenswerte erklärt Frau Schmitz, der Wert des Vermögens werde nicht im Haushaltsplan sondern in der Bilanz dargestellt; die Bilanz werde auf Forderung des Rechnungsprüfungsamtes derzeit korrigiert. Herr Breddermann hinterfragt grundsätzlich den seit 2004 immer steileren Anstieg der Verschuldung. Frau Schmitz verweist auf Inflationsraten sowie die Zuweisung neuer Aufgaben von Bund und Land. Aus dem bisherigen Sparpaket gebe es bereits eine Tendenz nach unten; Vergleiche zwischen den Städten Hamm und Hagen seien zu pauschal. Für Herrn Warmeling ist der Haushalt unübersichtlich, daher schlägt er vor, die in der Anlage genannten Produkte zu diskutieren. Herr Gregull erläutert ausführlich den Einstieg in den Bereich der Ziele und Kennzahlen als Steuerungsinstrumentarium. Grundsätzlich seien Katalog und Produkte gesetzlich vorgegeben. Die hier dargestellten Bespiele seien willkürlich herausgesucht worden. Sofern zukünftig bestimmte Produkte betrachtet werden sollen, müsse darüber geredet werden und ggf. an strategischen Zielen orientiert diskutiert werden. Grundsätzlich seien unterschiedlichste Zielebenen wie Leistungsversprechen, Qualitäts- oder Finanzziele definierbar. Frau Schmitz bezieht sich auf Herrn Breddermann und erklärt zum Gebührenhaushalt, es werde Ertrag und Aufwand gebucht, systemimmanent erfolge kein Ausgleich. Beim Chemischen Untersuchungsamt seien Einzahlungen direkt in den investiven Bereich zu buchen. Frau Kuschel-Eisermann kritisiert anhand des Beispiels Tierheim, dass die Ausgaben nicht wiederzufinden seien und regt eine bessere Verknüpfung an. Frau Schmitz betont, hier die Mindestanforderungen dargestellt zu haben, da eine Darstellung der Einzelproduktkosten noch nicht möglich sei, dazu bedürfe es eines jahrelangen Entwicklungsprozesses. Auf den Hinweis von Herrn Warmeling, Entwicklungen von Kennzahlen vorher in den Fachbereichen zu diskutieren, erläutert Herr Gregull, zukünftig werde dies  im Vorfeld im Arbeitskreis Steuerung unter Beteiligung der Fraktionsgeschäftsführungen geschehen. Auch Herr Grzeschista bekräftigt, im Vorfeld einer Haushaltsberatung bereits darüber diskutieren zu wollen. In der vorliegenden Art reiche der Haushalt im Sinne einer Qualitätssteuerung nicht aus. Der Ausschuss müsse daran interessiert sein, Kernziele zu betrachten und die Entwicklungen nach zu verfolgen. Dies bezweifelt Herr Schledorn und regt an, analog des Jugendhilfeausschusses, Geschäftsberichte als Diskussionsgrundlage zu erstellen. Herr Gregull vertritt die Notwendigkeit einer Begrenzung der Zieldefinitionen, um den Überblick zu behalten. Es sei wichtiger, Schlüsselprodukte herauszusuchen und darüber Einfluss zu nehmen. Frau Priester-Büdenbender beantragt zwecks intensiverer Befassung in den Fraktionen, die Behandlung des Haushaltsplanentwurfes als Einbringung zu sehen. Auch Frau Neuhaus bemängelt die unübersichtliche Darstellung anhand des Beispiels Tierheim und verweist auf den Haushaltsplan der Stadt Hamm, der informativer sei. Für Herrn Prof. Dr. Ullrich sind mehr Detaildarstellungen notwendig, um beispielsweise zu sehen, wie viel Mittel für die Umsetzung Landschaftsplan zur Verfügung stehen. Herr Oberste-Berghaus sieht die Verwaltung gefordert, den Haushalt einfacher, präziser und aussagekräftiger darzustellen. Herr Gregull stellt dar, der Haushalt 2010 werde hinsichtlich der Produktziele geordneter abgehandelt und das Verfahren mit den Fraktionen im Vorfeld besprochen. Frau Schmitz erläutert, die Darstellung von Produktkosten einzeln sei derzeit technisch nicht möglich. Herr Asbeck möchte die Zahlen auf den Weg bringen, wohl wissend, dass der Haushalt nicht genehmigt werde. Herr Dr. Bleicher verweist auf die Notwendigkeit der Beschlussfassung des Haushaltsentwurfes durch den Rat am 25.06.2009; für die Zieldiskussion bestehe jedoch keine Zeitnot. Frau Priester-Büdenbender besteht darauf, den gestellten Antrag aufrecht zu erhalten. Herr Erlmann schlägt darauf hin vor, Vorschläge und Fragen zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses zu formulieren und entsprechende Beschlüsse über eine Veränderungsliste einzubauen.

Der Umweltausschuss betrachtet die Behandlung des Tagesordnungspunktes als Einbringung, die abschließende Beratung erfolgt in der nächsten Sitzung am 17.06.2009.