07.05.2009 - 6.3 Konjunkturpaket II

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Zunächst erklären Frau Bremser und Herr Thieser ihre grundsätzliche Zustimmung. Auf Rückfrage von Frau Bremser erklärt Herr Grothe, dass man Anmeldungen für rd. 44 Mio. Euro vorliegen habe, letztlich aber nur rd. 26 Mio. realisieren könne. Aufgrund der Haushaltssituation solle zunächst die Stadt Hagen, ihre Töchter und dann erst Dritte von den Zahlungen profitieren. Insgesamt müssen die Mittel ab 2011 prozentual erstattet werden.

Herr Weber lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

1.      Eine Förderfähigkeit vorausgesetzt, sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen der Prioritätenliste realisiert werden und der Bezirksregierung Arnsberg zur Plausibilitätsprüfung vorgelegt werden.

2.      Die notwendigen Planungsaufträge werden in Auftrag gegeben. Bei der Maßnahme Ischeland wird der Planungsauftrag zur Sanierung und Erweiterung erteilt.
Die Hagener Versorgungs- und Verkehrs GmbH (HVG) wird aufgefordert, die vertraglich zugesicherten 170 Stellplätze in dem neuen Parkhaus herzustellen (s. Vorlage Drucksachen-Nr.: 0253/2008 vom 12.03.2008).

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, über die weitere Entwicklung kontinuierlich zu berichten und damit auch eine Veränderung der Priorität darzustellen.