13.05.2009 - 2 Konjunkturpaket II

Herr Gerbersmann möchte vorab die Vorlage kurz erläutern, um mögliche Missverständnisse zwischen den Anlagen und dem Beschluss auszuräumen.

 

Die Dinge, die zur Umsetzung beschlossen werden sollen, befinden sich unter Punkt 2 auf Seite 3 der Vorlage.

Grundsätzlich möchte er darauf hinweisen, dass es eine Weile gedauert habe, bis die Ausführungsbestimmungen zum Konjunkturpaket nun auch veröffentlicht worden sind. Damit seien noch längst nicht alle Fragen geklärt. Für eine Reihe von Maßnahmen werde es nötig sein, den Art. 104b GG zu ändern, sonst sei eine Förderfähigkeit aller beabsichtigter Maßnahmen nicht in Gänze möglich.

Nach allem, was man aus Berlin höre, gehe er aber davon aus, dass die Grundgesetzänderung im Juni beschlossen werde.

 

Der Vollständigkeit halber müsse er sagen, dass im Falle der Änderung des Grundgesetzes die Mittel für eine energetische Fassadensanierung des Theaters, so wie sie für dieses Jahr eingeplant sei, nicht aus dem Konjunkturpaket zur Verfügung stehen.

Er wisse aber, dass es dazu anderweitige Gespräche gegeben hat, allerdings möchte er der Frau Vorsitzenden jetzt nicht vorgreifen.

 

Dazu berichtet Frau Kramps, es habe Gespräche mit den Firmen Dörken und Thüner gegeben, die sich bereit erklärt haben, die Farben für die Theaterfassade zu sponsern. Weitere Gespräche mit Herrn Plohmann und Herrn Hunzmann werden nächste Woche stattfinden, sie habe durchaus positive Zeichen, dass ein gemeinsames Sponsoring für die Theaterfassade klappen könnte.

Leider habe sie heute gehört, dass ganze Stücke aus der Theaterfassade herausreißen. Es werde natürlich schwierig werden zu erreichen, dass die Stadt Hagen die Fassade noch einmal ausbessert. Das gleiche gelte auch für die Fenster, sie sehe auch für die nächsten Jahre kein Licht im Tunnel, dass sich diese Situation ändern könnte.

 

In diesem Zusammenhang hat Frau Suda eine Frage an Herrn Gerbersmann. Sie möchte wissen, wie es denn mit Kosten für die Verkehrssicherungspflicht aussehe.

 

Herr Gerbersmann antwortet, für diese Fälle habe man einen Teilbetrag in den Rückstellungen veranschlagt.

 

Herr Dr. Fischer ist froh, dass der Appell, den der KWA seinerzeit an die Malerinnung gerichtet hat, doch recht fruchtbar war. Er schlägt vor, vielleicht heute auch die „Verputzer“ um Mitarbeit zu bitten. Es sei fast symbolisch, dass der Putz am Theater an allen Ecken bröckele.

 

 

 

Beschluss:

1.      Eine Förderfähigkeit vorausgesetzt, sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen der Prioritätenliste realisiert werden und der Bezirksregierung Arnsberg zur Plausibilitätsprüfung vorgelegt werden.

2.      Die notwendigen Planungsaufträge werden in Auftrag gegeben. Bei der Maßnahme Ischeland wird der Planungsauftrag zur Sanierung und Erweiterung erteilt.
Die Hagener Versorgungs- und Verkehrs GmbH (HVG) wird aufgefordert, die vertraglich zugesicherten 170 Stellplätze in dem neuen Parkhaus herzustellen (s. Vorlage Drucksachen-Nr.: 0253/2008 vom 12.03.2008).

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, über die weitere Entwicklung kontinuierlich zu berichten und damit auch eine Veränderung der Priorität darzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0