13.05.2009 - 6 Konjunkturpaket II

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Herms fragt eingangs, nach welchen Kriterien die einzelnen Schulen im Konjunkturpaket II berücksichtigt worden sind. Herr Rosga antwortet, dass vorrangig energetische Aspekte – und hier die größten Energieverbraucher – betrachtet wurden und so auch die seitens des Bundes geforderte Entlastungswirkung nach § 7 Absatz 2 InvföG attestiert werden könne. Andere als energetische Maßnahmen, bei denen anhand der Folgekostenberechnung eine deutliche Entlastungswirkung nachgewiesen werden kann, kommen für eine Kommune mit derart desaströser Haushaltslage wie bei der Stadt Hagen nicht in Betracht.

 

Herr Dr. Schmidt ergänzt, dass es sich hierbei vor allem nicht um Maßnahmen handelt, die bereits in der Sanierungsliste aufgeführt sind, da letztere Beton- und nicht die im Konjunkturpaket II geforderten energetischen Sanierungen seien. Frau Herms erteilt, mit Billigung des Schulausschusses, Herrn Riemann von der Bürgerinitiative „Ja zu Hagener Schulen“ das Wort, obwohl keine schulorganisatorische Maßnahme beraten wird. Er stellt seine Sicht der Dinge dar. In der weiteren Diskussion beantworten Herr Dr. Schmidt und Herr Rosga Fragen von Frau Kuschel-Eisermann und Herrn Feste.

 

Herr Dr. Schmidt verweist auf den Antrag des Betriebs für Sozialeinrichtungen Hagen (BSH) und möchte diese Maßnahme (siehe Anlage IX) mit ins Konjunkturpaket II aufnehmen. Die Schulverwaltung regt an, auch die noch nicht kostenmäßig ermittelten Maßnahmen unter Punkt 1.68 der Vorlage: Realschule Emst (energetische Sanierung Fenster), Punkt 1.69: Grundschule Funckepark (Beleuchtung, Energiesparlampen), Punkt 1.70: Albrecht-Dürer-Gymnasium (energetische Sanierung Dach/Fenster und Beleuchtung) und die in der Vorlage noch nicht genannte Maßnahme: Grundschule Im Kley (energetische Sanierung Dach) mit aufzunehmen, sofern die Finanzierung aus der „Reserve für Kostenüberschreitungen“ möglich ist.

 

Für die CDU-Fraktion stellt Herr Reinke den Antrag, dass Albrecht-Dürer-Gymnasium (siehe oben) und die Sporthalle der Karl-Ernst-Osthaus-Grundschule, Filiale an der Berchumer Straße, energetisch zu sanieren. Die Kosten hierfür sind gleichfalls noch durch die GWH zu ermitteln. Frau Herms stellt anschließend den folgenden, erweiterten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 

 

 

Beschluss:

1.      Eine Förderfähigkeit vorausgesetzt, sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen der Prioritätenliste realisiert werden und der Bezirksregierung Arnsberg zur Plausibilitätsprüfung vorgelegt werden.

 

2.      Der Schulausschuss regt an, auch die folgenden Maßnahmen, sofern noch Mittel aus dem Konjunkturpaket II, z.B. aus der „Reserve für Kostenüberschreitungen“,  vorhanden sind, in der genannten Reihenfolge, ebenfalls umzusetzen:

a)      Punkt 1.68 der Vorlage: Realschule Emst (energetische Sanierung Fenster)

b)      Punkt 1.69 der Vorlage: Grundschule Funckepark (Beleuchtung, Energiesparlampen)

c)      Punkt 1.70 der Vorlage: Albrecht-Dürer-Gymnasium (energetische Sanierung Dach/Fenster und Beleuchtung)

d)      Ohne Punkt in der Vorlage: Grundschule Im Kley (energetische Sanierung Dach)

e)      Ohne Punkt in der Vorlage: Energetische Sanierung Dach/Fassade der Sporthalle der Filiale  der Grundschule Karl-Ernst-Osthaus an der Berchumer Straße

f)        Ohne Punkt in der Vorlage: Energetische Sanierung des Gebäudes Obernahmer Str. 9a der Jugendhilfe Selbecke. Kosten (laut dem Betrieb für Soziale Einrichtungen – Jugendhilfe Selbecke): 300.000 €. Mitnutzung durch die Förderschule Wilhelm-Busch möglich.

Da die Kosten für die Maßnahmen a) bis e) noch nicht beziffert worden sind, müssten diese noch von der GWH ermittelt werden.

 

3.      Die notwendigen Planungsaufträge werden in Auftrag gegeben. Bei der Maßnahme Ischeland wird der Planungsauftrag zur Sanierung und Erweiterung erteilt.
Die Hagener Versorgungs- und Verkehrs GmbH (HVG) wird aufgefordert, die vertraglich zugesicherten 170 Stellplätze in dem neuen Parkhaus herzustellen (s. Vorlage Drucksachen-Nr.: 0253/2008 vom 12.03.2008).

 

4.      Die Verwaltung wird beauftragt, über die weitere Entwicklung kontinuierlich zu berichten und damit auch eine Veränderung der Priorität darzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0