12.05.2009 - 4.1 Konjunkturpaket II

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Wölm schlägt vor, die Seiten 1 bis 16 der Anlage 2 zur Vorlage einzeln aufzurufen.

 

Gegen diese Verfahrensweise werden keine Bedenken erhoben.

 

So erfragt er zunächst, ob es Diskussionsbedarf zur Seite 1 gebe.

 

Herr Neuhaus bedauert sehr, dass die Bezirksvertretungen nicht vor der Aufstellung der Anträge gefragt wurden, welche Maßnahmen mit aufgenommen werden sollen. Als Beispiele werden die ländliche Infrastruktur und die Sportvereine mit eigenen Anlagen genannt, die in keiner Weise berücksichtigt wurden. Nun sei es den Bezirksvertretungen kaum möglich, bezirksbezogene Wünsche mit einzubringen.

Aufgrund der jedoch zufriedenstellenden Berücksichtigung der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl im ersten Paket, werde man den Beschluss mittragen.

 

Frau Priester-Büdenbender gibt Herrn Neuhaus, die unberücksichtigte ländliche Infrastruktur betreffend, recht. Was jedoch die Sportvereine betreffe, so sei letzter Stand, dass in der Sportpauschale nun mehr zur Verfügung stehe und damit für die Sportvereine, insbesondere für die mit eigenen Anlagen, schrittweise etwas entwickelt werden soll.

 

Herr Wölm berichtet dazu, dass die Gesamtschule die Umkleideräume auf dem Fichtegelände stets mitbenutzen. So habe man sich diesbezüglich auch überlegt, Geld aus dem Konjunkturpaket II zu beantragen, was aufgrund der nun verstrichenen Fristen nicht mehr möglich sein dürfte.

 

Zu den Punkten 1.19 (Seite 2) – Beleuchtung Grundschule Franzstraße –, 1.31 (Seite 3) – Sporthalle Hauptschule Dahl, Erneuerung raumlufttechnische Anlage – und 1.44 (Seite 3) – Förderschule Gustav-Heinemann, Beleuchtung gibt es keinen Erörterungsbedarf.

 

Zum Punkt 1.50 (Seite 4 der Anlage 2) – Schwimmbad Hauptschule Dahl, Erneuerung raumlufttechnische Anlage möchte Frau Priester-Büdenbender wissen, warum hier die Nachhaltigkeit nicht gegeben sei. Dies könne nur damit zusammenhängen, dass das Schwimmbad über kurz oder lang geschlossen werden soll. Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl habe immer wieder mit Nachdruck erklärt, dass dieses Lernschwimmbecken, welches sowohl von Vereinen als auch von Privaten mitgenutzt werde, für den Hagener Süden sehr wichtig sei. So bittet Frau Priester-Büdenbender darum, die Begründung zur nicht gegebenen Nachhaltigkeit zu hinterfragen; zumal vergleichsweise die Nachhaltigkeit bei Erneuerung der raumlufttechnischen Anlage der Förderschule August-Hermann-Francke (Seite 4, Punkt I.53) gegeben ist.

 

Zum Punkt 1.54 (Seite 4) – Sanierung Heizungsanlage der Otto-Densch-Halle – wird in Frage gestellt, ob die Sanierungsmaßnahme mit den angegebenen Kosten auf dem Stand der derzeitigen Technik erfolge.   

 

Grundsätzlich gibt Herr Dr. Lemme zu Bedenken, dass man aufgrund der Vielzahl der Dämmmaßnahmen davon ausgehen könne, dass nicht ausreichend Firmen zur Verfügung stehen werden, die diese Maßnahmen zeitnah abarbeiten können.

Zur Seite 5, Punkt 2.3 – Neubau des Tierheimes Hasselstraße – möchte Herr Schulz (SPD) wissen, wieso unter den Bemerkungen „Stadtumbau West“ stehe. So gehöre diese Maßnahme seiner Meinung nach nicht zu dem Projekt Stadtumbau West.

 

Gemeint sei, so Herr Wölm, dass das Tierheim sich auf dem Gebiet des Stadtumbaus West befinde, also nicht aus den Mitteln des Stadtumbaus finanziert werde.

 

Um die Förderung zu bekommen sei es Bedingung, so Herr Haneke, dass der Bau des Tierheimes in einem Sanierungsgebiet liege.

 

Herr Wölm informiert darüber, dass einer der letzten Pächter auf dem Gelände eine neue Unterkunft finden wird - vermutlich in der näheren Nachbarschaft.

 

Zum Punkt 2.4 (Seite 5) Ausbau Dachgeschoss, Jugendzentrum Eilpe möchte Herr Springiewicz wissen,  ob bei der Höhe der Investition sichergestellt sei, dass das Jugendzentrum über einen längeren Zeitraum auch weiterhin bestehen bleibe.

 

Davon gehe Herr Wölm aus. Der Ausbau des Dachgeschosses falle insbesondere unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit. Die obere Etage könne derzeitig überhaupt nicht genutzt werden.

 

Momentan finde eine gute Betreuung statt. Immer mehr Kinder sind schon zur Mittagszeit, dann auch zur Hausaufgabenbetreuung dort.

 

Herr Neuhaus ist einerseits der Auffassung, das Jugendzentrum zu erhalten.

Andererseits bestehe die Diskrepanz zu den Sportvereinen. So betreue, als Beispiel genannt, der Verein Fichte Hagen 600 Jugendliche, für die nicht einmal 50.000 Euro für den Umbau der Umkleidekabinen zur Verfügung stehen.

Hier aber will man für ein 100 Jahre altes Gebäude 300.000 Euro investieren, obwohl nicht klar ist, ob die brandschutztechnischen Voraussetzungen gegeben sind. 

Aufgrund der derzeitigen Umstellung auf Ganztagsbetrieb in den Schulen ist damit ebenso die Möglichkeit der Betreuung gegeben. So müsse man über die dann bestehende Zweigleisigkeit, Nachmittagsbetreuung im Jugendbereich und die in den Schulen, nachdenken. Hier stelle sich die Frage, ob noch weiterer Raum für die Betreuung der Jugend geschaffen werden soll, zumal hier zukünftig ein neues Jugendbegegnungszentrum der katholischen Kirche errichtet werden soll.    

 

So bittet Herr Neuhaus darum, protokollarisch festzuhalten, den Ausbau und die Finanzierung des Jugendzentrums davon abhängig zu machen, ob die brandschutztechnischen Voraussetzungen gegeben sind. Ansonsten soll der Betrag den Reserven zugeführt werden, um andere Maßnahmen umzusetzen.

 

Zwar könne man sich über die Notwendigkeit des Ausbaus streiten, so Herr Schulz (SPD), doch wenn diese Maßnahme dazu beitrage, dass noch mehr Kinder das Jugendzentrum aufsuchen, sei der Ausbau die richtige Entscheidung. So könne das Jugendzentrum jegliche Unterstützung gebrauchen, damit eine Weiterentwicklung möglich werden kann. Was die angesprochene katholische Einrichtung betreffe, so bezweifle er, dass Kinder anderen Glaubens diese Einrichtung aufsuchen werden.

Frau Priester-Büdenbender teilt mit, dass übergreifend die Auffassung vertreten wird, dass erstmal sämtliche städtischen Gebäude saniert werden sollen, bevor überhaupt Zuwendungen an Dritte gegeben werden. So wurden hier nur sinnvolle Maßnahmen vorgeschlagen. Das Konjunkturpaket II sei mit mehr als das doppelte überschrieben, sodass innerhalb dieser Maßnahmen entschieden wird, was gemacht werden soll. So halte Frau Priester-Büdenbender diese Maßnahme für den Bereich Eilpe für mehr als sinnvoll. Zudem sei ein möglicherweise in der Zukunft liegender Verkauf des Gebäudes mit dieser Sanierung erheblich einfacher.  

 

Herr Dr. Lemme habe Bedenken, einen solchen Betrag in ein Gebäude zu investieren, dessen baulicher Zustand zunächst einmal verbessert werden müsse. Die sanitären Einrichtungen und die Fenster seien in einem desolaten Zustand, Fluchtwege seien seiner Meinung nach nicht vorhanden. Diese Dinge sind jedoch erst mit Änderung des Grundgesetzes machbar.

 

Herr Neuhaus bittet darum, den Ausbau und die Finanzierung des Jugendzentrums davon abhängig zu machen, ob die brandschutztechnischen Voraussetzungen gegeben sind.

 

Herr Wölm lässt zunächst über den Zusatz abstimmen, dann über die gesamte Maßnahme.

 

Des Weiteren werden die Maßnahmen auf der Seite 6 (Nr. 2.5, 2.6, 2.7) erörtert.

 

Herr Wölm verliest dazu folgenden Beschlussvorschlag und stellt diesen zur Diskussion:

„Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet den Rat, unter der Voraussetzung, dass der Grünzug Hasselstraße, Herstellung einer Grün- und Wegeverbindung mit Spielangeboten, sowie die Maßnahme Volmekniebrücke angesichts des aufzubringenden städtischen Eigenanteils nicht mehr aus dem Programm Stadtumbau West/Oberhagen-Eilpe realisiert werden sollen, diese als förderfähige Maßnahme in das Konjunkturpaket II mit aufzunehmen.“

 

Frau Priester-Büdenbender möchte wissen, welche anderen Maßnahmen die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl für diese Summen zurückstellen wird. Denn diese Forderung werde kommen.

 

Herr Wölm geht zunächst einmal davon aus, dass Arnsberg sich für diese 3 Objekte entscheiden werde. Wenn nicht, sei dies aber eine Möglichkeit, weiterhin am Konjunkturpaket beteiligt zu bleiben.

 

Herr Neuhaus schließt sich den Bedenken von Frau Priester-Büdenbender an. Ferner wäre Arnsberg somit aus der Angelegenheit raus. Insgesamt sei der Bezirk mit den aufgenommenen Maßnahmen recht gut bedacht worden, sodass sich die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht anschließe.

 

Weitere Diskussion dazu gibt es nicht, sodass Herr Wölm wie folgt darüber abstimmen lässt:

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	3
Dagegen:	8
Enthaltungen:	0

 

 

 

Zum Punkt 2.33 – barrierefreier Zugang Krematorium Delstern – auf der Seite 7 werden ausschließlich positive Wortbeiträge zur Maßnahme gegeben und man hofft insgesamt auf deren Umsetzung.

 

Weiter geht es mit der Nr. 1.9  auf der Seite 10 – Kindertageseinrichtung Rummenohl, energetische Sanierung, Umbau untere Etagen.

 

Überwiegend ist man der Auffassung, dass all diese Maßnahmen, ohne Pläne und Kostenschätzungen, kaum eine Chance haben, um berücksichtigt zu werden.

 

Zur Nr. 1.71 – GS Eilpe Sanierung Toiletten (Regenwasser-Nutzungsanlage), energetische Sanierung Fenster – auf der Seite 12 gibt es kein Erörterungsbedarf.

 

Zur Nr. 2.32 – Feuerwehrgerätehaus Dahl, Neubau – auf der Seite 14 weist Frau Priester-Büdenbender darauf hin, dass wenn die Fraktionen der Sanierung des Verwaltungshochhauses zustimmen, kein Geld mehr für das Feuerwehrgerätehaus übrig bleibe.

Zudem sei gesagt worden, dass die Wirtschaftlichkeit des Gerätehauses zunächst dargelegt werden müsse. Ferner gebe es keinen Plan.

 

Herr Wisotzki, Leiter des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz teilt informierend mit, dass es eine Planung bis zur Vorplanung gebe. Weiterhin gebe es auch eine genehmigte Bauvoranfrage. Darüber hinaus habe man privatrechtlich einen staatlichen Sachverständigen für Wärme und Schallschutz beauftragt, der das alte Gebäude mit dem zukünftig Neuen verglichen hat. Ergebnis sei eine Einsparung in Höhe von 75 % im energetischen Bereich.

Insbesondere mache es der Vergleich eines Feuerwehrgerätehauses mit der Fassade des Verwaltungshochhauses nicht einfacher. So werde immer davon gesprochen, dass das bürgerliche Engagement gefördert werden müsse – hier aber soll ein Jungteam geschlossen werden, bei dem pro Jahr 100.000 Euro Förderungssumme eingespart werden soll.

Wenn es die Löschtruppe Dahl nicht gäbe, so müssten 30 Mann bei der Berufsfeuerwehr eingestellt werden, deren jährliche Personalkosten schon 1.200 000 Euro ausmachen. Dieser Aspekt alleine mache schon deutlich, dass diese Maßnahme dringend geboten sei. Aber auch weitere gute Gründe sprechen dafür. So ist das Feuerwehrgerätehaus in Dahl, die Baumaße betreffend, zu klein. Neue, der Norm entsprechende Fahrzeuge können dort nicht ohne sicherheitstechnische Bedenken untergebracht werden, weil die Anfahrtswege mit den Ausfahrtswegen identisch sind. Dazu kommen arbeitsschutzrechtliche Bedenken sowie der fehlenden Bildung von Schwarz-Weiß-Bereichen.

Derzeit sei die Dahler Löschgruppe mit 30 Mann noch ausreichend. Mittlerweile gebe es aber auch Problem in der Tagesalarmsicherheit. So gebe es kaum Bürger, die dort auch arbeiten. Das heißt, in der Zeit zwischen 7.00 und 16.00 Uhr bekomme man gerade noch die 10 Männer hin, die zur Menschenrettung benötigt werden. Darum habe man die Alarmstufen bereits geändert, sodass die Berufsfeuerwehr mit ihrem kompletten Löschzug nach Dahl mit ausrückt. Hier setze ein neues Gerätehaus auch für die Jugend ein Zeichen, sodass man zukünftig auf diese Weise die personaltechnischen Probleme in den Griff bekommen könne.

Herr Wisotzki hält den Vergleich: Bau Feuerwehrgerätehaus oder Sanierung Fassade/Fenster Rathaus für, vorsichtig ausgedrückt, für instinktlos.

 

Herr Neuhaus macht deutlich, dass man dankbar über die Gelegenheit sein muss, aus diesem Topf das Feuerwehrgerätehaus möglicherweise bauen zu können. Sollte jedoch anders entschieden werden, so müsse man damit rechnen, dass diese Maßnahme auch in den kommenden Jahren nicht realisiert werde, da einfach die Gelder fehlen.   

 

Herr Wölm verliest den dazu bereits vorbereiteten Beschlussvorschlag, der durch zwei weitere Zusätze entsprechend umformuliert beschlossen wird.

 

Da es keinen weiteren Diskussionsbedarf mehr gibt, lässt Herr Wölm nun über die Gesamtvorlage abschließend abstimmen.           

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.

Eine Förderfähigkeit vorausgesetzt, sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen der Prioritätenliste realisiert werden und der Bezirksregierung Arnsberg zur Plausibilitätsprüfung vorgelegt werden.

 

2.

Des Weiteren empfiehlt die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl den Ausbau und die  Finanzierung der auf Seite 5 Nr. 2.4 aufgeführten Maßnahme „Ausbau Dachgeschoss Jugendzentrum Eilpe“ davon abhängig zu machen, ob die brandschutztechnischen Voraussetzungen für den Ausbau des Dachgeschosses gegeben sind. Ansonsten soll der Betrag der Reserve zugeführt werden, um andere Maßnahmen umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	7
Dagegen:	4
Enthaltungen:	0

 

 

 

Sollten die brandschutztechnischen Voraussetzungen für den Ausbau des Dachgeschosses gegeben sein, befürwortet die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl diese Maßnahme.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

3.

Unter der Voraussetzung, dass der Art. 104b GG geändert wird, weist die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bezüglich der in Anlage 2 Seite 14, Nr. 2.32 bezeichneten Maßnahme Feuerwehrgerätehaus Dahl, Neubau, den Rat auf die dringende Umsetzung dieser bereits baurechtlich positiv beschiedenen Baumaßnahme hin, da die dort unterzubringende Freiwillige Feuerwehr Dahl aufgrund der örtlichen Nähe im Einsatzfall noch vor der Berufsfeuerwehr, die aus Hagen-Mitte kommt, am Einsatzort eintrifft.

Die Dahler Feuerwehr tritt also sowohl aus brandschutztechnischer Sicht, wie auch in lebensrettender Funktion als sog. „Angriffsspitze“, als First Responder, in Aktion, und benötigt daher ein optimiertes und funktionales Feuerwehrgerätehaus.

 

 

 

Auch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit ist eine Realisierung notwendig, da das derzeit genutzte Gebäude in keiner Weise dem energetischen Standard entspricht. Berechnungen eines von der Feuerwehr in Auftrag gegebenen Gutachtens sprechen von einem Einsparvolumen von 75% Energiekosten“

 

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl sieht den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in der Rangfolge der Priorität vor der Sanierung des Bürogebäudes Rathaus I.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

4.

Die notwendigen Planungsaufträge werden in Auftrag gegeben. Bei der Maßnahme Ischeland wird der Planungsauftrag zur Sanierung und Erweiterung erteilt.
Die Hagener Versorgungs- und Verkehrs GmbH (HVG) wird aufgefordert, die vertraglich zugesicherten 170 Stellplätze in dem neuen Parkhaus herzustellen (s. Vorlage Drucksachen-Nr.: 0253/2008 vom 12.03.2008).

 

5.

Die Verwaltung wird beauftragt, über die weitere Entwicklung kontinuierlich zu berichten und damit auch eine Veränderung der Priorität darzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0