11.05.2009 - 3.1 Konjunkturpaket II

Hinweis der Schriftführerin:

Eine Eingabe der Bürgerinitiative „Ja – zu Hagener Schulen“ an die politischen Gremien vom 11.05.2009 ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 2 Gegenstand der Niederschrift.

Berichterstatter: Herr Grothe

Im Rahmen seiner Berichterstattung geht Herr Grothe ausführlich auf den Inhalt der Vorlage ein.

Besonders weist er darauf hin, dass es sich bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II um eine Liste von Maßnahmen handelt, die bereits geplant und damit auch zügig, ohne großen Vorlauf, begonnen werden können. Bedarfe Dritter haben keine Berücksichtigung gefunden, da ausreichend eigene Maßnahmen in einer Größenordnung von ca. 44 Mio. € von den verschiedensten Fachbereichen angemeldet wurden.

Finanzmittel in Höhe von zur Verfügung stehenden 26,6 Mio. € aus dem Konjunkturpaket II sollen je zur Hälfte in 2009 und 2010 realisiert werden. Da alle Maßnahmen bis Ende 2011 abgerechnet werden müssen, sei kein zeitlicher Vorlauf für die Entwicklung neuer Maßnahmen gegeben.

Herr Grothe verweist in Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung der Ischelandhalle darauf, dass eine Mischfinanzierung geplant sei. Lediglich 900.000 € sind aus dem Topf der energetischen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II zu finanzieren.

Durch eine angekündigte Änderung des Artikels 104b Grundgesetz, könnte die Umsetzung weiterer Maßnahmen in Höhe von 3,6 Mio. aus den Mitteln zur Förderung der Infrastruktur, für den Ausbau realisiert werden.

Maßnahmen, wie eine weitere Feuerwache in Dahl, sind noch in der Prüfung.

Herr Klessa gibt seiner Verwunderung Ausdruck, dass besonders die Schulen, die auf der Schließungsliste 2008 standen, keine Berücksichtigung bei den Maßnahmen finden und der Stadtbezirk Mitte bei den zu fördernden Schulen, insgesamt wenig vertreten sei.

Herr Grothe wendet ein, dass dies auch ein Zeichen dafür sein könne, dass die Schulen im Stadtbezirk Mitte in einem energetisch besseren Zustand sind. Er versichert jedoch, dass alle förderungsfähigen Maßnahmen, ohne Unterschied der Stadtbezirke auf der Liste stehen.

In diesem Zusammenhang geht Herr Grothe auch auf die Einwände der Bürgerinitiative ein. Maßnahmen müssen den Tatbestand der Nachhaltigkeit erfüllen, so müssen die Gemeinden nachweisen, dass keine Projekte realisiert sind, die später nicht mehr benötigt werden. Für Städte mit einem nicht genehmigten Haushaltssicherungskonzept gelte insgesamt ein strengerer Maßstab, d.h. es dürfen aus den durchgeführten Maßnahmen keine späteren Belastungen entstehen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

1. Eine Förderfähigkeit vorausgesetzt, sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen der Prioritätenliste realisiert werden und der Bezirksregierung Arnsberg zur Plausibilitätsprüfung vorgelegt werden.
2. Die notwendigen Planungsaufträge werden in Auftrag gegeben. Bei der Maßnahme Ischeland wird der Planungsauftrag zur Sanierung und Erweiterung erteilt.
   Die Hagener Versorgungs- und Verkehrs GmbH (HVG) wird aufgefordert, die vertraglich zugesicherten 170 Stellplätze in dem neuen Parkhaus herzustellen (s. Vorlage Drucksachen-Nr.: 0253/2008 vom 12.03.2008).

3. Die Verwaltung wird beauftragt, über die weitere Entwicklung kontinuierlich zu berichten und damit auch eine Veränderung der Priorität darzustellen.