12.05.2009 - 2 Konjunkturpaket II

Herr Ludwig teilt mit, dass ihm ein Schreiben der Bürgerinitiative „Ja zu Hagener Schulen“ vorliege, dass all die Schulen, die zur Schließung vorgesehen waren,  nicht geschlossen würden und auch in nächster Zeit nicht geschlossen werden sollten. Er stelle sich daher die Frage, ob diese Gebäude von künftigen Sanierungen, die bezuschusst werden könnten, ausgeschlossen seien.

 

Herr Grothe weist darauf hin, dass bestimmte Rahmenbedingungen  hinsichtlich des Konjukturpaketes unter anderem auch die Nachhaltigkeit erfüllt sein müssten. Aus rechtlichen Gesichtspunkten müsse die Verwaltung die nachhaltige Nutzung bestätigen, was aber bei den Immobilien, die nicht im Konjunkturpaket ständen, nicht möglich sei, da nach Ansicht der Fachplanung diese Immobilien nach Ablauf der zwei Jahre nicht mehr genutzt würden.

 

Herr Dr. Ramrath beantragt, im Stadtentwicklungsausschuss keine Beschlussempfehlung zu fassen , sondern die weitere Beratung und Entscheidung solle im Haupt- und Finanzausschuss und Rat der Stadt getroffen werden, da das Konjukturpaket mit seinem Volumen und verschiedenen Gesichtpunkten nicht nur aus Sicht der Stadtentwicklung, sondern gesamtstädtisch zu betrachten sei.

 

Der Vorsitzende, Herr Asbeck, fragt nach, ob Bedenken gegen diesen Antrag bestehen.

 

Bedenken gegen den Antrag von Dr. Ramrath werden nicht erhoben.

Beschluss:

1.      Eine Förderfähigkeit vorausgesetzt, sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen der Prioritätenliste realisiert werden und der Bezirksregierung Arnsberg zur Plausibilitätsprüfung vorgelegt werden.

2.      Die notwendigen Planungsaufträge werden in Auftrag gegeben. Bei der Maßnahme Ischeland wird der Planungsauftrag zur Sanierung und Erweiterung erteilt.
Die Hagener Versorgungs- und Verkehrs GmbH (HVG) wird aufgefordert, die vertraglich zugesicherten 170 Stellplätze in dem neuen Parkhaus herzustellen (s. Vorlage Drucksachen-Nr.: 0253/2008 vom 12.03.2008).

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, über die weitere Entwicklung kontinuierlich zu berichten und damit auch eine Veränderung der Priorität darzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Ohne Beschlussfassung
	Die Entscheidung wird auf den Rat übertragen