12.05.2009 - 5 Änderung der Parkgebührenordnung

Herr Asbeck verweist auf den Beschluss der BV Mitte.

Herr Grothe bittet darum, nicht dem Beschluss der Bezirksvertretung Mitte, sondern dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Die Änderung der Gebührenordnung sei eine Folge des Ratsbeschlusses, der im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gefasst worden sei. Die Parkscheinautomaten seien schon entsprechend umgestellt.

Anschließend lässt Herr Asbeck über den Beschluss der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt eine Änderung der Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten vom 27.04.2005. Danach werden die gebührenpflichtigen Parkzeiten an den Parkautomaten der Innenstadt bis 21.00 Uhr ausgeweitet. Die Parkgebühren zwischen 19.00 und 21.00 Uhr werden auf 0,80 €/Stunde festgelegt.