13.05.2009 - 9 Bericht zum Rückführungsmanagement für abgelehn...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

 

 

Herr Grobe erläutert das Rückführungsmanagement für abgelehnte Asylbewerber.

 

Das Ziel der Maßnahme Rückführungsmanagement war es, über den weiteren Aufenthalt von abgelehnten Asylbewerbern zeitnah zu entscheiden und die Ausgaben im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylblG) zu reduzieren.

 

Der Konsolidierungseffekt der Maßnahme betrug  bis 2008, wie bereits jährlich berichtet, insgesamt ca. 1,1 Mio. Euro an Leistungen nach dem AsylbLG. Hinzu kommen die   finanziellen Folgeeffekte der Maßnahme  für die nächsten Jahre.  Daneben konnten die Personalkosten im Bereich der Leistungsgewährung, auf Grund der gesunkenen Fallzahlen, seit 2003 um 42 % reduziert werden.

 

Bereits seit 2006 wurde das Augenmerk verstärkt auf integrationspolitische Aspekte gerichtet. Dabei ist eine Einzelfallprüfung  für jeden ausreisepflichtigen Ausländer und seine Familie unabdingbar.

Geduldete Ausländer konnten motiviert werden, aktiv am Integrationsprozess teilzunehmen.  Durch die zügige Umsetzung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung (§ 104a AufenthG „Altfallregelung“) konnte die Zahl der Leistungsempfänger weiter mit Perspektive auf einen Daueraufenthalt erheblich reduziert werden. Mehr als 150 Personen sind derzeit im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe.

Weiteren 25 Personen konnten seit 2008 auf der Grundlage  des Richtlinienanpassungsgesetzes Aufenthaltstitel erteilt werden.

 

Auch durch die enge Zusammenarbeit mit dem „Netzwerk „AufBRuCH“ wird die integrationspolitische Bedeutung der Stelle „Rückführungsmanagement“ deutlich. Ohne diese Kooperation würde es sich in der Praxis schwierig gestalten, den Personen adäquat auf dem Weg zur Sicherung des Aufenthaltes behilflich zu sein.

Durch Umstrukturierungen innerhalb der Ausländerbehörde soll sichergestellt werden, dass  auch zukünftig ein Mitarbeiter für die Koordinierung des Projektes zuständig sein wird.

 

Die Fragen von Herrn Haensel und Herrn Kilic werden von Herrn Grobe beantwortet.

 

 

 

Beschluss:

 

Der vorgelegte Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: