30.04.2009 - 6.4 14. Nachtrag zur Änderung der Hauptsatzung vom ...

Herr Asbeck kritisiert, dass zwar in der Vorlage die finanziellen Auswirkungen benannt werden, dies jedoch auf der Seite "Finanzielle Auswirkungen" nicht eingetragen wurde und bittet, dies künftig anders zu handhaben.

 

Gegenüber einer Nachveröffentlichung in den Tageszeitungen spart man durch die einmalige Nachveröffentlichung in dem "Amtsblatt der Stadt Hagen" Kosten in Höhe von rd. 27.000 €, teilt Herr Hoffmann mit und sichert zu, dass künftig die Seite "Finanzielle Auswirkungen" ausgefüllt wird. Die Kosten für den einmaligen Druck des Amtsblattes sind seiner Auskunft nach verschwindend gering.

 

Auf den Hinweis von Herrn Asbeck, dass die Rückkehr zur Veröffentlichung in den Tageszeitungen ebenfalls Kosten auslöst, teilt Herr Hoffmann mit, dass dies nicht Gegenstand des 14. Nachtrags ist und somit hier nicht zu beziffern war. Dies war Gegenstand einer anderen Vorlage, in der auch Aussagen zu den Kosten getroffen wurden.

 

Herr Riechel fasst zusammen, dass somit nur noch eine Einsparung im Bereich von Presseveröffentlichungen und Bürgerinformationen und Planungsverfahren verbleibt.

 

Beschluss:

 

Der 14. Nachtrag zur Änderung der Hauptsatzung vom 12. Mai 2000 wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage vom 07.04.2009 (Drucksachen-Nr. 0310/2009) ist.

 

Realisierungsdatum ist der 31.05.2009.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	17
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0