15.07.2004 - 17 Neuausrichtung der regionalen Wirtschafts- und ...

Beschluss:

A.                 Die im Lenkungskreis verabschiedete Neuausrichtung der regionalen Wirtschafts- und Arbeitspolitik in der Märkischen Region wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Danach wird die regionale Kooperation künftig durch den Lenkungskreis gesteuert, für die Abstimmung der operativen Arbeit in der Region wird die (bestehende) regionale Arbeitsgruppe beibehalten. Die Regionalkonferenz wird verantwortlich sein für den öffentlichkeitswirksamen Transfer von Projekten und Erfolgen. Als Netzwerkknoten zwischen Land und Region wird künftig die Regionalagentur fungieren, die gleichzeitig als Geschäftsstelle des Lenkungskreises arbeitet. Die bisherigen Beschlüsse zur Struktur und Organisation in der regionalen Arbeits- und Strukturpolitik werden durch das neue Konzept ersetzt.

B.                 Die im Lenkungskreis beschlossene und mit dem Land abgestimmte Ansiedlung der künftigen landesgeförderten Regionalagentur der Märkischen Region bei der HABEQ GmbH wird begrüßt. Um den gesamtregionalen Bezug und die veränderte Aufgabenstellung zu dokumentieren, wird diese in “agenturMARK GmbH” umfirmiert. Die VertreterInnen in der Gesellschafterversammlung werden beauftragt, eine entsprechende Beschlussfassung herbeizuführen.

C.                Die daneben notwendige Anpassung des Gesellschaftsvertrages der HABEQ sowie die zwischen den kommunalen Spitzen verabredete gesellschaftsrechtliche Beteiligung der beiden Kreiswirtschaftsförderungen (GWS GmbH und der EN-Agentur GmbH) an der (umfirmierten) HABEQ GmbH ist auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung von der Geschäftsführung der HABEQ vorzubereiten und abzustimmen. Das Ergebnis der Verhandlungen wird in einer gesonderten Beschlussvorlage dem Rat und der Gesellschafterversammlung zur Entscheidung vorgelegt.