15.07.2004 - 4 Vorschlag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung gem...

Herr Demnitz führt aus, dass er durch einen in der Presse veröffentlichten Leserbrief über eine in Dortmund durchgeführte Veranstaltung auf dieses Thema aufmerksam geworden sei. Trotz Teilnahme verschiedener Kommunen sei die Stadt Hagen nicht vertreten gewesen. Er spricht sich dafür aus, das Thema “Bündnis für Familie” gerade vor dem finanziellen Hintergrund der Stadt in Angriff zu nehmen und nach einem gewissen Zeitraum zu prüfen, ob das Projekt weiter verfolgt werden solle.

 

Frau Sauerwein entgegnet, dass sie dem Projekt eher skeptisch gegenüber stehe. Es sei ein wichtiges Anliegen der Politik auf eine familienfreundliche Stadt verweisen zu können, die sich u.a. die Verbesserung  der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Ziel gesetzt habe. In der Realität würden jedoch die Arbeitszeiten zur Zeit in die Abendstunden und an Wochenenden ausgeweitet. Sie spricht sich dafür aus konkrete Projekte z.B. zu Arbeitszeiten oder Firmenkindergärten zu initiieren statt ein neues Bündnis aus der Taufe zu heben.

 

Herr Thielmann teilt die von Frau Sauerwein vorgetragene Skepsis. Das Projekt sei in der angedachten Form nicht dazu angetan, Themenschwerpunkte wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf abarbeiten zu können. Er spricht sich dafür aus, dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zuzustimmen.

 

Herr Demnitz setzt sich vor dem Hintergrund der finanziellen Lage der Stadt dafür ein, einen erneuten Anlauf zu unternehmen, die bei Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften u.a. in diesem Bereich vorhandenen Ressourcen besser nutzen zu können. Er vertritt die Auffassung, dass sich der Rat der Stadt in den vergangenen Jahren den Themenbereichen Kinder- Jugend- und Familienpolitik nicht in ausreichendem Maße angenommen habe und bittet darum, das Projekt zu unterstützen. Herr Demnitz erklärt, dass das Bündnis bei einem Mißerfolg wieder eingestellt werden könne.

 

Herr Gerbersmann erklärt, dass auch bei der CDU-Fraktion Vorbehalte gegen den Erfolg des Bündnisses bestünden. Dennoch stehe der Versuch im Vordergrund, den es zu unterstützen gelte. Er weist jedoch darauf hin, dass nach relativ kurzer Zeit überprüft werden müsse, ob es sich lohne, das Projekt weiter fortzuführen. Im Gegensatz zu den Ausführungen von Herrn Demnitz betont Herr Gerbersmann, die CDU-Fraktion habe sich in der Vergangenheit des Themas Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Hagen z.B. durch Unterstützung des Tagesmütterwerks angenommen. Darüber hinaus sei die Bedeutung der Familienfreundlichkeit durch die Förderung des Bauens für junge Familien in Hagen unterstrichen worden. Er empfinde es in diesem Zusammenhang als einen Skandal, wenn seitens der Bundesregierung einerseits angeprangert werde, die Betreuung von Kinder unter drei Jahren sei unzureichend, andererseits darüber nachgedacht werde, ob ein Rechtsanspruch auf Betreuung bestehe und die daraus entstehenden Kosten den Kommunen aufbürden zu wollen.

 

Frau Kingreen ergänzt, dass seitens der bundesweiten Initiative Serviceleistungen angeboten werden sollen. Nach ihr vorliegenden Informationen würden in anderen Städten Vereine im Rahmen des Projektes Aufgaben, wie z.B. die Ganztagsbetreuung, übernehmen. Frau Kingreen hält es nicht für sinnvoll, neue Strukturen für das Projekt aufzubauen. Statt dessen spricht sie sich für eine gezielte Kampagne aus, um nachhaltig etwas gegen die Kinderfeindlichkeit zu unternehmen.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Herren Marscheider, Demnitz und Strüwer.

Beschluss:

1.      Die Stadt Hagen beteiligt sich an der bundesweiten Initiative “Lokale Bündnisse für Familien” des BMFSFJ und initiiert ein “Bündnis für Familie in Hagen”.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine öffentlichkeitswirksame Kampagne ab Oktober 2004 zu entwickeln. Dabei ist das Beratungsangebot aus dem BMFSJF und dem Servicebüro der Initiative zu nutzen.

3.      Inhaltlicher Schwerpunkt der Kampagne ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bereits existierende Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, sind aufzunehmen und fortzuentwickeln.

4.      Für das Bündnis sollen Betreuungseinrichtungen, Schulen, Elterninitiativen, Parteien, Verbände, Kirchen, Unternehmen und Kammern, Gewerkschaften und weitere gesellschaftliche Akteure gewonnen weren.

 

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen