29.04.2009 - 4.4 WidmungHasselstraße

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Wölm schlägt vor, die Hasselstraße bis zur zukünftigen Einmündung des neuen Tierheimes als öffentliche Gemeindestraße zu widmen. Die Straße sei derzeitig nicht der Öffentlichkeit gewidmet und befinde sich im Privatbesitz der Stadt Hagen. Damit es zukünftig nicht zu Rechtsstreitigkeiten komme, bittet Herr Wölm die Mitglieder um Zustimmung zu seinem Vorschlag.

 

Herr Springiewicz möchte wissen, inwieweit dies für derzeitige Anlieger mit Kosten verbunden sei.

Herr Wölm teilt dazu mit, dass der Akt der Widmung keinerlei Kosten für Anlieger verursache.

 

Herr Winkler vom Fachbereich für Planen und Bauen für Grün, Straßen und Brücken klärt informierend auf, dass eine Widmung nicht einfach beschlossen werden kann. Dies sei ein zweistufiges Verfahren mit einer öffentlichen Auslegung, öffentliche Behörden müssen beteiligt werden und entsprechende Stellungnahmen sind einzuholen. Aus diesem Grund schlägt Herr Winkler einen entsprechenden Beschlussvorschlag vor, der diese Widmung in die Wege leiten würde.

 

Herr Dr. Lemme möchte wissen, ob ein Bürger rechtlich etwas gegen die Widmung einer Straße, die sich im Eigentum der Stadt Hagen befindet, unternehmen kann.  

 

Herr Winkler merkt mögliche Gründe an, die einer Widmung entgegenstehen können und erklärt damit die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens. Auf die Frage des Herrn Springiewicz wird erwähnt, dass im Zuge des Tierheimbaus die Herrichtung der Straße mit geringen finanziellen Mitteln beabsichtigt ist.

 

Es ergibt sich kein weiterer Erörterungsbedarf, sodass wie folgt beschlossen wird.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beauftragt die Verwaltung, möglichst kurzfristig das Widmungsverfahren für die Hasselstraße einzuleiten, so dass zeitnah eine rechtskräftige Widmung erfolgen kann.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0