13.05.2009 - 8 Änderung des § 27 der Gemeindeordnung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Goldbach teilt mit, dass die Vorlage zwei Anliegen verfolgt. Zum Einen soll die gesetzliche Änderung nochmals eingefordert werden, zum Anderen soll im Falle des Ausbleibens der Gesetzesänderung, die Verwaltung mit diesem Beschluss ermächtigt werden, zu beantragen, dass die bisherige Regelung eines Integrationsrates als Ausnahme beibehalten wird.

 

Frau Machatschek möchte nicht einen Schritt zurückgehen und befürwortet daher diese Vorlage.

 

Frau Kurte erkundigt sich nachdem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Frau Machatschek teilt mit, dass dieser der Vorlage zugestimmt hat.

 

Beschluss:

 

„Der Rat der Stadt Hagen bittet die Landesregierung und die Fraktionen im Landtag, unverzüglich eine Änderung des § 27 der Gemeindeordnung NRW durchzuführen mit dem Ziel, dass der bisher vorgeschriebene Ausländerbeirat durch einen Integrationsrat ersetzt wird.

 

Der Innenminister wird gebeten, einen landeseinheitlichen Wahltermin festzulegen, der in unmittelbarer Nähe zum Termin der Kommunalwahl liegt.

 

Rein vorsorglich und für den Fall, dass eine Änderung nicht rechtzeitig zum vorgesehenen Termin der Wahlen der Migrantenvertretungen („Die Wahl findet spätestens zehn Wochen nach dem Beginn der Wahlzeit des Rates statt“) in Kraft tritt, beantragt der Rat der Stadt Hagen bereits jetzt die Verlängerung des bestehenden Experiments gemäß § 129 der Gemeindeordnung.“

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: