28.04.2009 - 7.3 Änderung der Parkgebührenordnung

An der Diskussion beteiligen sich die Herren Löwenstein, Homm, Thormählen, Stroschein und Glaeser sowie für die Verwaltung Herr Grothe und Frau Grebe.

 

Von den Vertretern der Bezirksvertretung wird einhellig die Meinung vertreten, dass eine Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkzeiten sich negativ für die Innenstadt auswirken werde. Das Einsparvolumen stehe in keinem Verhältnis zu den wirtschaftlichen Folgen für den Innenstadtbereich. Man gibt auch zu bedenken, dass zusätzlich noch Einschränkungen des ÖPNV-Spätverkehres beschlossen wurden. Als unverständlich wird angemerkt, dass die Außenbezirke von dieser Änderung nicht betroffen werden sollen.

 

Herr Grothe führt aus, dass es einen Ratsbeschluss gibt, wonach die Verwaltung beauftragt sei, eine Ausweitung der Parkzeiten in die Abendstunden einzurichten. Ein anders lautender Beschluss der Bezirksvertretung werde vom Rat der Stadt Hagen sicher nicht weiter verfolgt. Herr Grothe berichtet weiter, dass ein gesamtstädtisches Parkraumkonzept in Planung sei, das auch die Außenbezirke mit einbeziehe.

 

Herr Glaeser nimmt eine Formulierung von Frau Grebe zum Beschlussvorschlag auf und lässt über einen so geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte bittet den Rat der Stadt Hagen von einer Ausdehnung der gebührenpflichtigen Parkzeit nach 19 Uhr wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Innenstadt, auch vor dem Hintergrund der bereits gefassten Beschlüsse zum ÖPNV, abzusehen oder die Entscheidung gegebenenfalls bis zur Vorlage eines gesamtstädtischen Parkbewirtschaftungskonzeptes zurückzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0