13.07.2004 - 16 Bebauungsplan Nr. 1/96 (480)"Gösselnhof - Haus ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Panzer hält die Vorlage nicht für beratungsfähig, da einerseits keine Eilbedürftigkeit hierfür vorliege und zum anderen sowohl der Landschaftsbeirat als auch der Umweltausschuss diese Vorlage noch nicht beraten habe. Er beantrage daher die heutige Beratung als 1. Lesung anzusehen.

 

Herr Gerbersmann widerspricht diesem Vorschlag. Seit Jahren sei versucht  worden, für die Parkmisere in diesem Bereich eine Lösung zu finden. Mit dem jetzt geplanten Bedarfsparkplatz  könne dieses Problem nun gelöst werden.

 

Herr Asbeck lässt zunächst über den Antrag für eine 1. Lesung von Herrn Panzer abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: Bei 1 Ja-Stimme mit Mehrheit abgelehnt

 

Anschließend lässt Herr Asbeck über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

a.      Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung eines vereinfachten Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 1/96 (480) “Gösselnhof – Haus der Wissenschaft und Weiterbildung” nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) in der zuletzt gültigen Fassung.

b.      Von einer Unterichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 Satz 1 BauGB wird abgesehen. Den betroffenen Bürgern und Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme in einer Frist von 14 Tagen gegeben.

 

 

	Abstimmungsergebnis:
	x	Mit Mehrheit beschlossen
	Dafür:		14
	Dagegen:		1