01.04.2009 - 3 Mitteilung

Herr Hulvershorn weist auf die ausliegende Tischvorlage des Fachbereichs Immobilien, Wohnen und Sonderprojekte hin. Demnach müsse die öffentliche Toilettenanlage im Pavillion an der Limburger Freiheit geschlossen werden, da das Angebot der Betreiberin nicht angenommen werde und somit keine Kostendeckung erzielt werde.

 

Weiter teilt er zum Investorenauswahlverfahren „Parkhaus Hohenlimburg“ mit, dass die Bewertungskommission über die bereits vorgestellten Angebote am 23.04.2009 befinden werde. Anschließend werde die Fachverwaltung die entsprechende Verwaltungsvorlage fertigen und der Bezirksvertretung vorstellen.

 

Frau Zimmer teilt mit, dass die beschlossene Verkehrszählung in der Berliner Allee-

Richtung Hohenlimburg durchgeführt worden sei. Im Ergebnis sei festzustellen, dass es sich bei  3,4% der Fahrzeuge um Lastkraftwagen handele, davon 6 größere Sattelzüge. Nun stelle sich die Frage, ob ein Grund für eine Beschilderung vorlege.

 

Herr Eschenbach möchte wissen, ob die Berliner Allee grundsätzlich für LKWs über 3,5t gesperrt werden könne.

 

Frau Zimmer erklärt, dass sich die Fahrer nicht durch Schilder abweisen lassen würden.

Auch sei zu bedenken, dass es LKWs mit begründeten Anliegen gebe, z. B. Anlieferer von Möbelhäusern.

 

Herr Arnusch fragt, ob ein richtungweisendes Schild an der Autobahnabfahrt aufgestellt werden könne.

 

Frau Zimmer erklärt, dass dies in den Verantwortungsbereich des Landesstraßenbetriebes falle. Damit ein solches Schild aufgestellt werden könne, müsse dies ausreichend begründet werden.

 

Herr Feldhaus von der Polizei ergänzt, dass an anderer Stelle im Stadtgebiet bereits Sperrschilder für LKWs vorhanden seien.  Es habe sich gezeigt, dass die Durchfahrverbote konsequent überwacht werden müssten, sonst seien sie wirkungslos.

 

Herr Grunwald von der Polizei erklärt, dass die Berliner Allee in letzter Zeit stark geschwindigkeitsüberwacht worden sei. Nur sehr wenige LKW- Fahrer seien mit überhöhter Geschwindigkeit aufgefallen.

 

Herr Hulvershorn fragt, ob die Frage ausreichend beantwortet sei.

 

Dem wird zugestimmt.

 

Weitere Mitteilungen erfolgen nicht.