29.06.2004 - 7 Haushaltskonsolidierung: Maßnahme - 69 - M-02 "...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Kramps spricht die Spitzabrechnung an und beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, den sich möglicherweise ergebenden Überschuss des Jahres 2005 auf das Jahr 2006 zu übertragen. Frau Büdenbender führt aus, die SPD stimme für den erstgenannten Beschlussvorschlag. Hagen könne es sich nicht leisten, eine Verbraucherberatung aufzugeben. Herr Erlmann bestätigt ebenfalls, die Verbraucherberatung sei nicht aus Hagen wegzudenken, daher solle sie zunächst für zwei Jahre gesichert werden, danach müsse neu überlegt werden. Herr Warmeling findet eine 2jährige Bindung ungewöhnlich und  könnte sich eine 5jährige Bindung vorstellen. Herr Erlmann beantragt folgenden Zusatzbeschluss: die Verwaltung wird beauftragt, unmittelbar mit der Verbraucherberatung wie auch verwaltungsintern in Gespräche einzutreten, wobei Finanzierungsmodelle (ggf. alternative Lösungen) zu erarbeiten sind, die eine dauerhafte Weiterführung der Verbraucherberatung sicherstellen, jedoch das Konsolidierungsziel nicht gefährden.
Möglichkeiten der Aufgabenverlagerung zur Verbraucherberatung, der Arbeitsverdichtung, Nutzung städtischer Immobilien und Konzentration auf Kernbereiche der Beratung, sollen aufgezeigt und dem Umweltausschuss vorgestellt werden.
Ein erster Zwischenbericht ist im Januar/Februar 2005 vorzulegen.

 

Es erfolgt Einzelabstimmung zu den Vorschlägen.

Beschluss:

 

1)       Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Verbraucher-Zentrale NRW einen Vertrag über die finanzielle Förderung der Verbraucherberatungsstelle Hagen abzuschließen. Der abzuschließende Vertrag umfasst die finanzielle Förderung der allgemeinen Verbraucherberatung und der Abfall- und Umweltberatung. Die wesentlichen Vertragskonditionen entsprechen denen, die in der Begründung zu dieser Vorlage (Teil 3, Seiten 1 - 3) aufgeführt sind.

 

Abstimmungsergebnis:

X    Einstimmig beschlossen

 

2)     Die Verwaltung wird beauftragt, den sich möglicherweise ergebenden Überschuss des Jahres 2005 auf das Jahr 2006 zu übertragen.

 

Abstimmungsergebnis:

X    Einstimmig beschlossen

 

3)     Die Verwaltung wird beauftragt, unmittelbar mit der Verbraucherberatung wie auch verwaltungsintern in Gespräche einzutreten, wobei Finanzierungsmodelle (ggf. alternative Lösungen) zu erarbeiten sind, die eine dauerhafte Weiterführung der Verbraucherberatung sicherstellen, jedoch das Konsolidierungsziel nicht gefährden.
Möglichkeiten der Aufgabenverlagerung zur Verbraucherberatung, der Arbeitsverdichtung, Nutzung städtischer Immobilien und Konzentration auf Kernbereiche der Beratung, sollen aufgezeigt und dem Umweltausschuss vorgestellt werden.
Ein erster Zwischenbericht ist im Januar/Februar 2005 vorzulegen.

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen