01.04.2009 - 5.3 Dringlichkeitsbeschluss der BV Hohenlimburg zum...

Herr Grothe erklärt, dass die durch die Bezirksvertretungen gelisteten Maßnahmen zum Konjunkturpaket II von den Fachämtern auf Genehmigungsfähigkeit geprüft werden.

Die Förderfähigkeit der Maßnahmen sei noch nicht durch den Gesetzgeber klar geregelt. Sollte der Artikel 104 b  des Grundgesetzes, der die Zuständigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern regele, nicht geändert werden, so seien viele Maßnahmen nicht förderfähig.  Auch die Hohenlimburger  Prioritätenliste könne so nicht zum Zuge kommen. Herr Grothe erklärt, dass für die nächste Sitzung am 06.05.2009 eine gesamtstädtische Vorlage mit den gelisteten Maßnahmen erarbeitet werde. Diese solle im Rat der Stadt Hagen am 19.05.2009 beschlossen werden.

 

Herr Eschenbach fragt nach, ob eine behindertengerechte Ausstattung gefördert würde.

 

Herr Grothe antwortet, dass eine Maßnahme zur behindertengerechten Ausstattung nach dem jetzigen Stand der Rechtsgrundlage förderfähig  sei, wenn diese bereits 2009 vorgeplant sei. Dabei bestehe für Hagen die Notwendigkeit nachzuweisen, dass weitere Haushalte finanziell nicht negativ belastet werden würden.

 

Herr Arnusch bittet in den Antrag zum Konjunkturpaket II die Ausführung eines behindertengerechten Zugangs zum Hohenlimburger Bahnhof zusätzlich mit aufzunehmen.

 

Herr Buschkühl fordert von der Verwaltung einen Katalog zur geplanten Vorlage mit allen beantragten Maßnahmen, die im jetzigen Sinne des Grundgesetzes durchführbar seien und welche dem nicht entsprechen.

 

Herr Grothe stimmt dem Vorschlag zu und erklärt, dass z. B. die gewünschte Maßnahme des Spielplatzes Drostenhof nicht förderfähig sei.

 

Herr Arnusch wiederholt seine Bitte den behindertengerechten Zugang in dem Beschlussvorschlag zur Hohenlimburger Prioritätenliste zu ergänzen.

 

Herr Leisten hält diesen Antrag für übereilt und erinnert an die geplante Umgestaltung des Parkhausareals. Es sei geplant den Zugang zum Bahnhof innerhalb dieser Maßnahme behindertengerecht zu realisieren.

 

Frau Sauerwein schließt sich dem Antrag von Herrn Arnusch an.

 

Herr Buschkühl betont, dass ein barrierefreier Zugang notwendig sei und unterstützt den Prüfauftrag  an die Verwaltung.

 

Herr Arnusch betont die neuen Erkenntnisse aus dem Sachstandsbericht von Herrn Grothe zur Hohenlimburger Prioritätenliste zum Konjunkturpaket II und äußert seine Sorge, dass die Maßnahmen nicht förderfähig seien.

 

Herr Grothe erinnert an den bereits gestellten Antrag auf Förderung aus Mitteln des ÖPNV zum barrierefreien Zugang zum Bahnhof. Ob der Zugang auch aus  Mitteln des Konjunkturpaketes II gefördert werden könne, nehme er als Prüfauftrag aus der Sitzung mit.

 

Herr Hulvershorn fragt, ob der Tagesordnungspunkt mit der Aussage von Herrn Grothe abgeschlossen werden könne.

 

Dem wird einvernehmlich zugestimmt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Ohne Beschlussfassung