01.04.2009 - 5.2 Wiederaufstellung des zweiten Altpapiercontaine...

Herr Hulvershorn betont, dass dies die dritte Lesung für den Tagesordnungspunkt sei.

Er teilt mit, dass zu dem in der letzten Sitzung angesprochenen Alternativ- Standort eine Stellungnahme des Hagener Entsorgungsbetriebes vorlege. Danach erfülle der Platz gegenüber der Bushaltestelle in der Holthauser Straße nicht die Mindestanforderungen an einen Container- Standort. Herr Hulvershorn fragt die SPD- Fraktion, ob bei der gegebenen Sachlage der Antrag aufrecht erhalten bleiben solle.

 

Herr Arnusch hält den Antrag aufrecht. Er begründet den Bedarf für einen zweiten Containerstandort in Holthausen und verändert den Beschlussvorschlag wie folgt:

„Die Verwaltung wird beauftragt ein Wiederaufstellen eines zweiten Altpapier-

und Glascontainer im unteren Dorf an dem alten Standort durch den HEB zu veranlassen.

 

Herr Hulvershorn erinnert an die Frage aus der Einwohnerfragestunde und möchte von Frau Zimmer wissen, ob rechtliche Bedenken aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde gegen diesen Standort bestehen würden.

 

Frau Zimmer antwortet, dass im  Wendehammer nach der Straßenverkehrsordnung zum Be- und Entladen unbedenklich gehalten werden dürfe. Dieser kurze Weg sei den Anlieferern zuzumuten. Direkt vor dem Container dürfe nicht gehalten werden.

 

Herr Hulvershorn weist auf die ausliegende Mitteilung der Hagener Stadtentwässerung hin. Die sage aus, dass sowohl die Schachtabdeckung als auch die im Wendehammer befindlichen Schachtbauwerke der Holthauser Straße für die Befahrung durch den Schwerlastverkehr ausgelegt seien. Damit werde die Frage aus der letzten Sitzung beantwortet.

 

(Anmerkung der Schriftführerin: Die Mitteilung des Hagener Entsorgungsbetriebes und der Stadtentwässerung sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.)

 

Herr Niederköppern erklärt seine Bedenken die Containerstation wieder am alten Standort aufzustellen. Die Bürgerbeschwerden seien bekannt und auch die Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung.

 

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Wiederaufstellen eines zweiten Altpapier-

und Glascontainer im unteren Dorf an dem alten Standort durch den HEB zu veranlassen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	10
Dagegen:	3
Enthaltungen:	1