12.03.2009 - 6.13 Planungskonzept "Kinderschutz in Hagen"hier: Er...

Herr Strüwer erläutert, dass das Konzept der Kinderschutzambulanz rd. 2 Jahre diskutiert wurde. Bei der Erarbeitung haben Krankenhäuser, Polizei, Staatsanwaltschaft, Wohlfahrtseinrichtungen und städtische Einrichtungen mitgearbeitet. Das Konzept wurde mit der Politik abgestimmt, und daher freut er sich, nunmehr den Beschlussvorschlag vorliegen zu haben. Die Verwaltung hat aufgezeigt, in welche Richtung die Trägerschaft sich bewegen kann (z. B. Diakonie). Ferner wurde zugesagt, einen Finanzierungsvorschlag zu finden. Die Kinderschutzambulanz passt in den Bereich der Erziehungshilfen, welche die Stadt zunehmend etliche Millionen Euro kosten, und Herr Strüwer hält es daher für sinnvoll, hier mit einem Gesamtrahmenkonzept neue Strukturen zu schaffen. Er formuliert den Zusatzantrag wie im Jugendhilfeausschuss beschlossen, dass zur Finanzierung der Prozessbegleitung bei der Einrichtung der Kinderschutzambulanz aus der Ausschüttung der Sparkasse 2008 bis zu 10.000 € zur Verfügung gestellt werden sollen.

 

Herr Dr. Schmidt gibt einen Hinweis zur Finanzierung, wonach seitens der Verwaltung vorgeschlagen wird, die Hälfte der Kosten aus Mitteln der Stadt, jedoch kostenneutral und die andere Hälfte aus Spenden zu tragen. Er weist ferner darauf hin, dass auf Seite 7 unter "finanzielle Auswirkungen" der Eindruck der Einmaligkeit bei den Kosten in Höhe von 100.000 € entstehen könnte und erklärt, dass es sich hier aber um jährlich wiederkehrende Kosten handelt.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Beschlussvorschlag mit der Ergänzung, die der Jugendhilfeausschuss formuliert hat, abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt,  durch einen geeigneten freien Träger und in enger Kooperation mit einer Kinderklinik in Hagen eine Kinderschutzambulanz errichten zu lassen.

 

2. Regionale Träger der Jugendhilfe sind an der Kinderschutzambulanz zu beteiligen.

 

3. Die Finanzierung der Kinderschutzambulanz ist kostenneutral im städt. Haushalt darzustellen.

 

4. Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zum Stand der Aktivitäten zur Errichtung einer Kinderschutzambulanz zur Kenntnis.

 

5. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, zur Finanzierung der Prozessbegleitung bei der Einrichtung einer Kinderschutzambulanz, aus der Ausschüttung der Sparkasse 2008 bis zu 10.000 € bereit zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	17
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0