12.03.2009 - 6.9 Konzept zur schulischen Förderung der beruflich...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.9
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 12.03.2009
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB40 - Schule
- Bearbeitung:
- Dirk Weithe
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Dr. Schmidt berichtet, dass heute eine Email der
Landesregierung eingetroffen ist, wonach das Programm zur Förderung der
Berufskollegs in NRW entgegen der ursprünglichen Ankündigung von 150 Mio.
€ nur noch mit 46 Mio. € ausgestattet werden soll. Die
Berufsschulen haben rd. zwei Drittel ihrer Anträge vergebens formuliert. Der
Hinweis, der per Email eingegangen ist, wurde über die Bezirksregierung
Arnsberg bestätigt. Momentan ist somit nicht bekannt, in welcher Größenordnung
tatsächlich genehmigt werden wird, daher schlägt er vor, die Vorlage weiterhin
mit ihrem bisherigen Inhalt zu beschließen. Herr Dr. Schmidt weist darauf hin,
dass im Verwaltungsvorstand beschlossen wurde, die Bereitstellung finanzieller
Mittel nur zu empfehlen, wenn hierdurch der Stadt keine Folgekosten entstehen.
Herr Röspel greift das Thema Folgekosten auf und erklärt, dass es zur Verbesserung
der Ausbildungsstandards erfreulich wäre, wenn eine möglichst hohe Summe
bewilligt würde. Er schlägt vor, in den Beschluss mit aufzunehmen, dass -
sofern Folgekosten entstehen - diese aus den Budgets der Berufskollegs zu
finanzieren sind.
Auf die Frage von Frau Herms, ob es beim
Abrechnungszeitraum bis 31.12.2009 bleibt, erhält sie die Auskunft von Herrn
Dr. Schmidt, dass sich hier offensichtlich nichts ändern wird, da in der
Email keine abweichenden Aussagen getroffen wurden.
Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung
sowie die Ergänzung von Herrn Röspel abstimmen.
Beschluss:
- Die
Hagener Berufskollegs nehmen an dem Programm „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ teil.
- Zur
Finanzierung der Investitionsvorhaben werden max. 1 Mio. € aus
Mitteln der Bildungspauschale zur Verfügung gestellt.
3. Entstehen
Folgekosten, werden diese aus den Budgets der Berufskollegs finanziert.
Die Vorlage wird bis zum 31.12.2009 umgesetzt.