10.03.2009 - 10 Planungskonzept "Kinderschutz in Hagen"hier: Er...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Steuber erläutert die Vorlage. Es handele sich hier um einen Zwischenbericht. Ein Gespräch mit dem AKH sei für den 30. März 2009 terminiert. 

Er bittet, auf der letzten Seite, auf der die finanziellen Auswirkungen stünden, als Folgekosten unter dem Buchstaben 4c unter „sonstigen Betriebskosten“ eine Zahl von 100.000 €  einzusetzen. Es handele sich hier um eine Nettobetrachtung. Dem liege die Überlegung zugrunde, dass man es schaffe, mit umliegenden Städten und Kreisen eine Vereinbarung hinzubekommen, dass  man in anderen Kommunen mit dem Angebot der Kinderschutzambulanz werbe. Dann könne die Abrechnung mit einer Entgeltvereinbarung über Fachleistungsstunden erfolgen. Der zweite Faktor sei, dass es viele Persönlichkeiten in Hagen geben müsse, die versuchten, über Sponsoring einen großen Anteil dieses Aufwandes beizutreiben. Dies sei eine ganz wichtige Säule der Finanzierung, die sich der Verwaltungsvorstand vorgestellt habe.

 

Herr Reinke zeigt sich sehr erfreut über die Vorlage. Er bedankt sich für die umfassende Vorlage. Es gebe noch einige offene Fragen, von denen er annehme, dass diese in Zukunft gelöst werden könnten. Er wünsche sich, dass der Rat im Mai darüber entscheiden würde. Er begrüße das Angebot des Diakonischen Werkes und favorisiere die in der Vorlage beschriebene Variante 2.

Er stellt den Antrag, dass der Jugendhilfeausschuss dem Rat der Stadt Hagen empfiehlt, aus der Sparkassenspende bis zu 10.000 € für die Prozessbegleitung zur Implementierung bereitzustellen.

 

Frau Burghardt äußert ihre Freude darüber, dass die Kinderschutzambulanz den Jugendhilfeausschuss in diesem Tempo erreiche und auf dem Wege sei, verabschiedet zu werden. Sie ist der Meinung, dass man auf das Angebot des Diakonischen Werkes zurückgreifen solle. Die Variante 2 sei ein sehr gutes Angebot, die Kinderschutzambulanz von vorneherein gut zu begleiten.

 

Frau Klos-Eckermann  bedankt sich für den Zwischenbericht. Sie sei sehr gespannt auf die weiteren Ergebnisse der noch zu führenden Gespräche. Sie möchte wissen, ob es im Hinblick auf die Finanzierung an anderer Stelle irgendwas wegfalle.

 

Herr Steuber erklärt, dass die heutige Überlegung dazu sei, Stellen zukünftig zu kompensieren. Über Altersteilzeit sollten zukünftig drei Stellen nicht wiederbesetzt werden. Das würde als Kompensationsmasse eingebracht zur Deckung der          Mehraufwendungen in Form von Transferleistungen an einen freien Träger. Das Problem sei die Finanzierung der Folgejahre.

 

Herr Decker fragt, wie sich die Kinderschutzambulanz Remscheid e.V. finanziere.

 

Herr Steuber erklärt, dass die Stadt Remscheid einen institutionalisierten Zuschuss in Höhe von rund 70.000 € pro Jahr für den Betrieb der Kinderschutzambulanz leiste. Daher müsse sie sich nicht mehr einzelne Fälle über Fachleistungsstunden erkaufen. Sie hätten das Recht der ersten Zugriffs. Wuppertal und andere Städte und Kreise müssten sich über Fachleistungsstunden in diese Leistung einkaufen. Weiterhin werde über Sponsoring und Spenden eine Menge Geld eingetrieben.

 

Herr Strüwer möchte nochmals darauf hinweisen, dass man im Vorfeld über die Notwendigkeit einer Umstrukturierung gesprochen habe. Die Kinderschutzambulanz dürfe nicht völlig losgelöst von den anderen Instrumenten in der Erziehungshilfe gesehen werden. Man müsse das verzahnt sehen und die Sache inhaltlich betrachten.

Der Jugendhilfeausschuss habe sich in jeweils einstimmigen Beschlüssen für die Kinderschutzambulanz und die Konsequenz entschieden, das finanziell auch möglicherweise innerhalb des eigenen Bereiches zu kompensieren. Es seien ja auch die Fragen zu klären, inwieweit Krankenkassen oder möglicherweise Krankenhäuser mit ins Boot geholt werden könnten.  

 

Frau Köppen kann die geäußerte Euphorie nicht teilen. Sie habe Zweifel, was die Finanzierung angehe. Diese stehe auf sehr wackeligen Füßen. Ihr habe die Variante 1 besser gefallen.

 

Herr Fischer findet die Vorlage sehr schlüssig. Er wundert sich, dass jetzt auf halber Strecke Bedenken geäußert würden.

 

Herr Strüwer lässt zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

Anschließend lässt er über den Antrag von Herrn Reinke abstimmen.

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt,  durch einen geeigneten freien Träger und in enger Kooperation mit einer Kinderklinik in Hagen eine Kinderschutzambulanz errichten zu lassen.

 

2. Regionale Träger der Jugendhilfe sind an der Kinderschutzambulanz zu beteiligen.

 

3. Die Finanzierung der Kinderschutzambulanz ist kostenneutral im städt. Haushalt darzustellen.

 

4. Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zum Stand der Aktivitäten zur Errichtung einer Kinderschutzambulanz zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	11
Dagegen:	0
Enthaltungen:	2