10.03.2009 - 4.1 Konjunkturpaket IIhier: Sachstandsbericht der V...

Berichterstatter: Herr Schwemin

 

Herr Schwemin geht ausführlich auf den Inhalt des Schreibens des Städtetages ein, das den Bezirksbürgermeistern bei ihrem Treffen zur Kenntnis gegeben wurde und den Bezirksvertretern vorliege.

Im Rahmen seiner Berichterstattung teilt er mit, dass bereits am 12.02.2009 eine erste Vorschlagliste zur Umsetzung des Förderbetrages in Höhe von zu erwartenden 26,6 Mio. € aus dem Konjunkturpaket II dem Rat der Stadt Hagen zur Kenntnis gegeben wurde. Diese Arbeit habe höchste Priorität und es sei eigens hierzu eine Arbeitsgruppe beim Vorstandsbereich 5 gebildet worden.

 

Zur Realisierung seien noch viele Punkte fraglich, da die Ausführungsbestimmungen zum Gesetzentwurf auf Landesebene noch nicht vorliegen. Insbesondere seien die Definitionen des Investitionsbegriffes, das Kriterium der Zusätzlichkeit, die Abgrenzung der Förderbereiche und das Auszahlungsverfahren mit der Berücksichtigung finanzschwacher Kommunen noch nicht vollständig geklärt.

 

Es sei bekannt, dass wohl 35% der Mittel für Infrastrukturmaßnahmen und 65 % für Bildung, insbesondere energetische Maßnahmen, ausgegeben werden sollen. Für die Bereitstellung der üblichen Eigenmittel soll finanzschwachen Kommunen die Inanspruchnahme eines Landesfonds ermöglicht werden.

 

Die Verwaltung hoffe auf eine Klärung der offenen Fragen durch eine eingerichtete Lenkungsgruppe auf Landesebene, die ihre erste Sitzung heute habe, bis Ostern 2009.

Seitens der Verwaltung sei angedacht, 50 % der Mittel in 2009 und 50% in 2010 umzusetzen. Die Fördermittel müssten bis zum 31.12.2011 abgerechnet sein.

 

Herr Schwemin sagt zu, dass eine entsprechende Maßnahmenliste mit Prüfkatalog den zuständigen Gremien, zu gegebener Zeit, zur Kenntnis gebracht werde.

 

An einer anschließenden kurzen Aussprache beteiligen sich Herr Löwenstein, Herr Homm und für die Verwaltung Herr Schwemin.

Es wird die Wichtigkeit der Mittel für die Stadt Hagen und deren zeitnahe und hoffentlich unbürokratische Umsetzung ausdrücklich hervorgehoben. Zur Realisierung der Maßnahmen „Ischeland“ und „Tierheim“ kann Herr Schwemin wegen der fehlenden Ausführungsbestimmungen noch keine verbindlichen Aussagen machen.

Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	17
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0