10.03.2009 - 12 Programm zum Ausbau des Ganztagsbetriebes und d...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Hermann erläutert die Vorlage und die ausgelegte Tischvorlagen (siehe Anlage).

 

Herr Strüwer möchte wissen, für den Fall, dass sich herausstelle, dass die Fördergelder in anderen Kommunen nicht abgegriffen würden und es dann einen Reservezulauf gebe, wann darüber entschieden würde. Gebe es Fristen? Könne man eventuell relativ kurzfristig in die Nachfördung kommen?

Sofern Hagen für eine zusätzliche Förderung nicht in Betracht käme, sei im Schulausschuss darüber gesprochen worden, inwieweit dann die anderen Schulen für eine Finanzierung durch die Bildungspauschale in Folgejahren  in Frage kämen?

 

Herr Hermann erwidert, dass er auf die erste Frage keine Antwort geben könne. Es werde eine Zweite Welle erfolgen, mit der vor Herbst 2009 nicht zu rechnen sei. Er ginge er davon aus, dass es bis zum nächsten Jahr dauern werde.

Zu der zweiten Frage teilt er mit, dass man für diesen Fall  mit neuen Vorschlägen auf die Politik zugehen werde. 

 

Herr Decker hat ein Problem mit der Form des Vorgehens. Man könne sich nicht mehr alles leisten in dieser finanziellen Situation.

 

Herr Strüwer entgegnet, dass es sich um eine Kombination aus Landesförderung und aus Mitteln, die aus der Bildungspauschale abgegriffen werden sollen, handele. Es sei eine Prioritätensetzung, die man hier in Hagen so treffe. Es sei gut angelegtes Geld.

 

Herr Fischer macht deutlich, dass es zu den Investitionen noch keinen Ratsbeschluss gebe. Es gebe einen Ratsbeschluss zu den Pavillons in der Fritz-Reuter-Schule. Danach  sollten diese abgerissen werden. Es müsse berücksichtigt werden, dass in den Pavillons Offener Ganztag stattfinde, der gefördert würde. Man bräuchte ein Signal, dass diese erst abgerissen würden, wenn sich für die Schüler andere Lösungen gefunden hätten.

 

Herr Hermann macht in Richtung von Herrn Decker deutlich, dass die Stadt Hagen keine andere Alternative habe, als das aus der  Bildungspauschale zu schultern. Man müsse eine Minimalinfrastruktur schaffen. 

Zur Fritz-Reuter-Schule erklärt er, dass  die Planung sich nicht mit dem bestehenden Ratsbeschluss vereinbaren lasse. Die Frage sei, wie man damit umgehe.

 

Herr Strüwer gibt den Hinweis, dass man eine klare Trennung zwischen den Zuständigkeiten von Jugendhilfe- und Schulausschuss ziehen müsse.

Man solle als Jugendhilfeausschuss ein klares Signal geben, dass man den Beschluss des Schulausschusses mittrage.

 

Herr Fischer geht noch mal auf die Problematik mit den Pavillons an der Fritz-Reuter-Schule ein. Hier sei der Jugendhilfeausschuss zuständig, da der Offene Ganztag betroffen sei.

 

Frau Kurte klärt Herrn Fischer über die Hintergründe der Problematik aus Sicht des Schulausschusses auf.

 

Herr Fischer fühlt sich dennoch unverstanden.

 

Herr Strüwer erklärt, dass es zu dem Thema auch entsprechende politische Anträge gebe, so dass die Sache thematisiert werde. Aus den Fraktionen gebe es auch klare Signale auch dem Schulausschuss, dass man genau diese Dinge berücksichtigen wolle.

 

Herr Hermann verspricht, dass man dieser Sache nachgehen und der Politik berichten wolle.

 

Herr Strüwer stimmt dem zu und lässt über den im Schulausschuss gefassten Beschluss abstimmen. Herr FIscher  fühlt sich unverstanden.Herr

 

Beschluss:

 

Die Stadt Hagen nimmt am Investitionsprogramm „1.000 Schulen“ teil. Der städtische Eigenanteil, der aus Mitteln der Bildungspauschale 2009 und 2010 zu finanzieren ist, bleibt auf 2,3 Mio. € begrenzt und wird nicht zur Kompensation der reduzierten Landeszuweisung angehoben.

 

Die in der Schulausschusssitzung geänderte Anlage 3 weist die Maßnahmen aus, die unmittelbar umgesetzt werden sollen. Die Verteilung evtl. weiterer Fördermittel erfolgt dann gemäß der Reihenfolge der ebenfalls erstellten

Warteliste.

 

Die Schulen der Sekundarstufe I nehmen ab dem 2. Halbjahr 2008/2009 am Programm „Geld oder Stelle“ teil.

 

 

     Die Vorlage wird bis zum 31.12.2010 umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	9
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0