05.03.2009 - 4 Sportpauschale ...

Die Sportpauschale war wiederholt Diskussionsthema im Ausschuss, so Herr Dr. Fischer. Dieses Thema war u. a. bei Vertretern des Stadtsportbundes sehr strittig. Auch in der Presse war mehrfach über die Sportpauschale zu lesen, so Herr Dr. Fischer weiter.

Vor kurzem wurde erst über einen großen Hagener Verein berichtet, der Sportstätten in eigener Trägerschaft hat und seine ganze Hoffnung auf die Sportpauschale richtet.

 

Herr Dr. Fischer erläutert, dass er sich aufgrund der endlosen Diskussionen an das Innenministerium Düsseldorf gewandt und die Hagener Situation geschildert hat. Der Besuch im Sportausschuss wurde vom IM nicht für erforderlich gehalten; stattdessen folgte eine schriftliche Antwort. Die endgültige Aussage des IM wurde mit der Einladung zugestellt.

 

Das Schreiben des IM wurde mit der Finanzverwaltung diskutiert, so Herr Wischnewski. Die Teilnahme eines Mitarbeiters der Kämmerei an der Sitzung erschien nicht erforderlich. Das Schreiben des IM bestätigt leider bedauerlicherweise die seit langer Zeit bestehende Auffassung der Finanzverwaltung.

Die Aufwendungen der Verwaltung sind höher als die Sportpauschale, daher sieht die Verwaltung keine Möglichkeit, als bei ihrer Auffassung zu bleiben.

 

Herr Tenne bedauert, dass sich trotz intensiver Bemühungen auch nach Monaten keine neue Situation ergeben hat.

Nach Veröffentlichungen des SSB und des LSB wird aber in anderen Kommungen in ähnlichen Situationen anders verfahren. Das Verfahren soll anscheinend regierungsbezirksmäßig nicht einstimmig so streng gehandhabt werden, teilweise gibt es Lockerungen.

Es könne nicht sein, so Herr Tenne weiter, dass gemeinnützige Vereine mit vereinseigenen Anlagen immer weiter in den Hintergrund rücken. Diese Anlagen machen rund  25 % des Gesamtanlagenvolumens in der Stadt aus.

Diese Vereine erhalten keine Zuschüsse mehr aus dem städt. Etat und seit 2004 auch nichts aus der Sportpauschale. Auch bei der Nutzung der Mittel aus dem Konjunkturpaket sind diese vereinseigenen Anlagen wieder benachteiligt. Die Chancengleichheit im Vergleich zu anderen Vereinen, deren Anlagen von der Stadt unterhalten werden, ist nicht mehr gegeben, so Herr Tenne.

 

Als im Jahre 2004 die Sportpauschale eingeführt wurde, sah die gesamte Finanzsituation in den Kommunen noch anders aus, so Herr Tenne weiter. Damals gab es nicht so viele Kommunen mit nicht genehmigten Haushalten. Man sollte versuchen auf den Gesetzgeber in der Hinsicht einzuwirken, um möglicherweise eine Revidierung des Erlasses aus dem Jahr 2004 herbeizuführen, damit die Kommunen zumindest in Einzelfällen für vereinseigene Anlagen auf die Sportpauschale zurückgreifen können.

 

Die Bereitschaft des Ausschusses, Vereinen mit eigenen Anlagen zu helfen ist sehr groß, so Herr Dr. Fischer. Die Frage ist zu klären, wie hierfür ein guter Weg gefunden werden kann. Bereits in zwei Fällen konnte man zügig und unbürokratisch helfen, auch  ohne auf die Sportpauschale zugreifen zu müssen, erinnert Herr Dr. Fischer.

 

Die Sportpauschale ist gedacht für Kommunen, die einen „gesunden“ Haushalt haben und deren Sportanlagen in einem guten Zustand sind, so Herr Dr. Fischer weiter. Dort bleibt für die Vereine mit vereinseigenen Anlagen Geld übrig. Für Hagen ist dies aufgrund des Nothaushaltes nicht möglich.

Herr Dr. Fischer schlägt vor, sich möglichst kurzfristig im kleinen Kreis unter Beteiligung der Kämmerei zu Gesprächen zusammenzusetzen. Es müssen Wege gefunden werden, wie den Vereinen geholfen werden kann.

Herr Dr. Fischer erinnert daran, dass der Mentor immer wieder auf bürgerschaftliches Engagement verwiesen hat. Die Vereine mit eigenen Anlagen praktizieren dies seit Jahrzehnten, daher muss versucht werden, ihnen zu helfen.

 

Auch Herr M. Erlmann betont, dass besonders die Vereine, die sich privat engagieren unterstützt werden müssen. Insbesondere wenn konkrete Probleme vorliegen, muss geholfen werden, so Herr M. Erlmann weiter. Notfalls müsse die Stadt dafür eigene Sachen zurückstellen.

 

Herr Hoffmann sieht in dem Schreiben offene Möglichkeiten. Er zitiert aus dem Schreiben, dass „die Weiterleitung von Mitteln aus der Sportpauschale an Vereine grundsätzlich zulässig ist“. Also ist es nicht auszuschließen, dass diese an Vereine weitergegeben werden, so Herr Hoffmann weiter.

 

Herr Dr. Fischer betont, dass die Sportpauschale lt. dem ersten Teil des Schreibens zwar auch für vereinseigene Anlagen verwendet werden kann. Die Restriktionen ergeben sich jedoch daraus, dass die Stadt Hagen einen Nothaushalt hat und ihr somit kein Spielraum bleibt.

 

Das Thema soll heute nicht weiter vertieft werden, so Herr Tenne. Man müsse in weiteren Gesprächen eigene Mittel und Wege finden.

 

Abstimmungsergebnis:
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