04.03.2009 - 5.1 Parkregelung in der Innenstadt

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Leisten verweist auf die getroffene Parkzeitregelung für die Innenstadt von Hohenlimburg. Für die Grünrockstraße habe sich die reduzierte Parkzeit bewährt. Für den Parkplatz hinter dem Hohenlimburger Rathaus sei es erforderlich die Parkzeit wieder auf die alte 2- Stunden- Regelung zu ändern. So könne der Parkplatz wieder von Bürgerinnen und Bürgern mit einem längeren Aufenthalt in der Hohenlimburger Innenstadt genutzt werden.  Zurzeit sei der Parkplatz nicht ausgelastet.

 

Frau Kabeck schließt sich den Ausführungen von Herrn Leisten an. Die Beobachtungen der Politessen hätten zu dem gleichen Ergebnis geführt. Sie weist  auf den Auftrag aus dem zweiten Sparpaket hin,  ein Parkraumbewirtschaftungskonzept auch für die Stadtteilzentren zu erarbeiten. Bis zur Umsetzung sei es möglich, die alte 2- Stunden- Regelung für den Parkplatz hinter dem Rathaus wieder einzuführen.

 

Herr Arnusch stimmt den Vorrednern zu. Dabei betont er, dass der Parkraum in Hohenlimburg nicht kostenpflichtig werden solle. Sollte der Ratsbeschluss dies Konzept umsetzen, möchte er an den Parkautomaten eine Kurzzeitparktaste wissen, die es ermögliche bis zu 20 Minuten kostenlos zu parken.

 

Herr Buschkühl wiederholt, dass er aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung von Hohenlimburg das Aufstellen von Parkautomaten nicht für sinnvoll halte.

 

Herr Palsherm bezieht sich auf die Parkzeitregelung in der Möllerstraße. Dort sei die Parkzeit erfolgreich reduziert worden und der Einzelhandel zufrieden.

 

Herr Niederköppern betont, dass er das Einführen von Parkautomaten für verbraucherunfreundlich hält. Er sieht den Einzelhandel in der Hohenlimburger Innenstadt bedroht.

 

Herr Leisten erinnert an die Rechtslage. Der Rat der Stadt Hagen sei für ein Parkraumbewirtschaftungskonzept im gesamten Stadtgebiet zuständig. Die Taste für Kurzzeitparker hält er für sinnvoll und verweist auf die Stadt Iserlohn. Dort sei das Parken für 20 Minuten kostenlos. Diese Praxis habe sich bewährt.

 

Herr Eschenbach schließt sich Herrn Leisten an und erinnert an den Beschluss. Die Rücknahme der 1- Stundenregelung für den Parkplatz hinter dem Rathaus sei sinnvoll.

 

Herr Hulvershonrn lässt über den Beschlussvorschlag, die Parkzeit auf dem hinteren Parkplatz am Hohenlimburger Rathaus wieder auf 2 Stunden anzuheben, abstimmen.

 

 

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Beschluss:

Die BV Hohenlimburg stellt fest, dass die Neuregelungen des Frühjahres sich bezüglich des Parkens in derInnenstadt in der Grünrockstr. bewährt haben. Bezüglich des Parkplatzes hinter dem Rathaus stellt die BV nach dem Ablauf des vereinbarten Überprüfungszeitraumes von ca. einem halben Jahr fest, dass die Regelung

auf diesem Parkplatz zurückgenommen und die alte 2-Stunden-Regelung der Parkscheibenvorschrift wieder eingeführt wird.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 Einstimmig beschlossen

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

 12

Dagegen:

 1

Enthaltungen:

 1

 

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Anlagen zur Vorlage

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