10.03.2009 - 6.11 Veräußerung des städt. Grundstücks Körnerstr. 5...

Hinweis der Schriftführerin:

Ein interfraktioneller Beschlussvorschlag ist als Tischvorlage ausgelegt und ist als Anlage 13 Gegenstand der Niederschrift.

 

An der Aussprache beteiligen sich die Herren Löwenstein, Glaeser, Quardt, Weber, Fischer, Klessa und Thormählen sowie für die Verwaltung Frau Grebe.

 

Auf Nachfrage von Herrn Löwenstein erläutert Frau Grebe, dass es sich bei der Gewichtung der Bewertungskriterien zum Teilnahmewettbewerb in der Vorlage um einen Vorschlag der Verwaltung handele, diese jedoch auch nach politischer Einschätzung verändert werden könnten. Um die Ansprüche der Verwaltung an ein Angebot eines Bewerbers klar darzustellen, sei bei einer solchen Ausschreibung eine Gewichtung der Kriterien geboten, um eine objektive Beurteilung vornehmen zu können.

 

Seitens der Bezirksvertreter wird die Auffassung vertreten, dass bei der finanziellen Lage der Stadt, das Kriterium der Kaufpreishöhe einer höheren Gewichtung bedarf, mindestens, wie das des städtebaulichen Gesamtkonzeptes.

 

Herr Glaeser unterbricht die Sitzung für eine kurze Beratung innerhalb der Fraktionen, um sich auf eine prozentuale Gewichtung zu einigen.

 

Herr Glaeser lässt über einen so formulierten und geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, das städt. Grundstück Körnerstr. 54/56 bestehend aus den Grundstücken Gemarkung Hagen Flur 43 Flurstücke 80 und 87 zu den unter Punkt 1. bis 4. dargestellten Bedingungen europaweit auszuschreiben.

 

2. Die Bewertungskriterien zum Teilnahmewettbewerb und zum Verhandlungsverfahren werden mit folgenden Änderungen zur Gewichtung der Zuschlagskriterien beschlossen:

 

·               Städtebauliches Gesamtkonzept , Gewichtung mit 40%

·               Nutzungskonzept Mehrgenerationenwohnen, Gewichtung mit 20%

·               Höhe des Kaufpreises, Gewichtung mit 40%

 

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst den Teilnahmewettbewerb durchzuführen und die Teilnahmeanträge zu prüfen. Die Bewertung der Referenzen und die Auswahl der Teilnehmer, die am Verhandlungsverfahren teilnehmen, wird auf die Verwaltung übertragen.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorbewertung im Verhandlungsverfahren durchzuführen und die Verhandlungsgespräche mit den Bietern zu führen.

 

5. Als Ergebnis der Gesamtbewertung wird eine Bewertungskommission dem Rat abschließend einen Bieter für den Erwerb und die Entwicklung des Grundstücks vorschlagen. Die Bewertungskommission besteht aus den Mitgliedern des Vorprüfgremiums, Vertreter/innen der Fraktionen im Rat der Stadt Hagen und zwei Vertretern der Bezirksvertretung Hagen-Mitte.

 

 

Als politische Vertreter/innen                       Als politische Vertreter/innen der

des Rates werden benannt:             Bezirksvertretung Hagen-Mitte

                                                                                    werden benannt:

 

1.                                                                     1.

2.                                                                     2.

3.

4.

5.

6.

 

           

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	17
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0