10.03.2009 - 11 Landesprogramm "Kein Kind ohne Mahlzeit"- Teiln...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Hermann erklärt, dass noch kein Erlass vorliege, auf den man zurückgreifen könne.

Er müsse sich daher darauf beschränken, einen Zwischenbericht abzugeben. Man sei am 25.03.2009 bei der Bezirksregierung eingeladen. Dort solle auch etwas zur Fortführung des Erlasses „Kein Kind  ohne Mahlzeit“ gesagt werden. Er könne dann in Form einer Mitteilung oder in der nächsten Sitzung konkretes berichten.

 

Herr Fischer möchte wissen, warum nur die Förderschule Wilhelm-Busch in die Liste neu mit aufgenommen worden sei. Man habe in der letzten Sitzung darauf hingewiesen, dass auch andere Förderschulen das gleiche Programm benötigten und man auch im Sek I – Bereich am Start sei. Sei das damit gemeint?

 

Herr Reinke erinnert daran, dass der Bedarf der Hagener Schulen ermittelt werden sollte. Gäbe es dazu etwas Neues?

 

Herr Hermann erklärt dazu, dass der vorliegende Erlass nur noch bis zum Sommer seine Wirksamkeit habe. Dieser sehe vor, dass gebundene Ganztagsschulen und die Offenen Ganztagsgrundschulen an diesem Programm teilnähmen. Beim Start habe man sich ganz bewusst aufgrund des zu leistenden städtischen Eigenanteils auf den Teilnehmerkreis der Offenen Ganztagsgrundschulen beschränkt. Aufgrund der Bedarfslage sei die Förderschule Wilhelm- Busch hinzugekommen. Nach dem derzeitigen Stand bis Ende des Kalenderjahres 2009 würde die zugesagte Sparkassenspende das auch noch mit abgelten. Darüber hinaus könnte es eng werden. Derzeit davon ausgenommen seien noch die gebundenen Gesamtschulen und gebundenen Hauptschulen. Der derzeitige Erlass biete für die neu in das Programm „Geld oder Stelle“ hinzugekommenen Schulen aus der Sekundarstufe I nicht die Möglichkeit einer Teilnahme.    

Man habe die Hoffnung, dass mit dem neuen Erlass möglicherweise eine Öffnung geschehe.

Zu der Frage von Herrn Reinke berichtet er, dass die Verwaltung die Hagener Gesamtschulen und gebundenen Ganztagshauptschulen abgefragt. Diese hätten den Trend der Stadt Gelsenkirchen bestätigt, den man in der letzten Sitzung vorgestellt habe. Rund

10 % der Schüler nähmen am Mittagstisch teil, von denen rund 70 % auch Bedarf hätten zur  Teilnahme an diesem Landesprogramm.

 

Herr Strüwer möchte wissen, ob das bedeute, dass man die Beschlussvorlage zunächst heute so durchlaufen lasse, weil  dadurch alles im Themenfeld OGS und im Bereich der Förderschule Wilhelm-Busch erreicht sei? In Kürze werde es Klarheit darüber geben, inwieweit es eine Öffnung des Erlasses geben werde, so dass auch andere Schulen möglicherweise Berücksichtigung finden könnten.

 

Herr Hermann erklärt, dass dieser Erlass ja auf zwei Jahre befristet gewesen sei. Der neue Erlass könne umfassender sein. Das wisse man noch nicht. 

 

Herr Strüwer erklärt, dass es Zielsetzung des Jugendhilfeausschusses sei,  dass man auch andere Förderschulen mit Bedarfen  mit aufnehme. Er bittet Herr Hermann, in dem Moment, in dem die neue Erlasslage komme,  sein Augenmerk darauf zu richten, was der Jugendhilfeausschuss  wolle. Außerdem sollten mit den Schulen Bedarfe abgeklärt werden, so dass man wisse, worüber man rede.

 

Herr Hermann erklärt, dass man die Aufträge, so weit wie möglich abgearbeitet habe. Man liege in der Zielsetzung nicht auseinander.

 

Herr Strüwer lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschluss:

 

1)     Die Stadt Hagen beabsichtigt, auch im Schuljahr 2009/2010 im Bereich der Offenen Ganztagsschule am Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ teilzunehmen.

2)     Der Teilnehmerkreis am o. g. Landesprogramm wird ab dem Schuljahr 2008/2009 um die Schüler der Förderschule Wilhelm-Busch erweitert.

3)     Für den städtischen Eigenanteil stehen 100.000 € aus der Sparkassenspende 2007 sowie voraussichtlich 100.000 € aus der Sparkassenspende 2008 zur Verfügung.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	10
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0