05.07.2004 - 6.2 Muhler Kopf

Der Beratungspunkt wurde vorgezogen. Aus redaktionellen Gründen erfolgt die Protokollierung an dieser Stelle.

 

Frau Vogeler bezieht sich bei ihren Ausführungen auf die Stellungnahme der Verwaltung. Die öffentlliche Auslegung wurde auf Wunsch einiger Träger öffentlicher Belange um zwei Wochen verlängert.

 

Zu dem Prüfauftrag von Herrn Dr. Lemme aus der letzten Sitzung vom 07.06.2004, ob mit der Offenlegung nicht gleichzeitig die vorzeitige Besitzeinweisung beschlossen werden kann, teilt Frau Vogeler mit, dass nach Auffassung der Verwaltung diese Möglichkeit nicht besteht.

 

Herr Dr. Lemme bittet darum, zu diesem Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil noch mal Stellung nehmen zu dürfen.

 

Herr Schäfer bezieht sich auf die vorliegenden Unterschriftenlisten und äußert seinen Unmut darüber, dass diese teilweise in anderen Gemeinden gesammelt wurden.

 

Auf die Frage von Herrn Dr. Preuß, ob der Besitzer des Grundstücks, welches der Erschließung dienen soll, nicht bereit ist einen Erschließungsvertrag bzw. eine Erschließungsbürgschaft zu unterschreiben, informiert Frau Vogeler, dass auf Wunsch der Verwaltung erst öffentlich darüber beraten werden soll, wenn alle Verhandlungen abgeschlossen sind.

 

Abschließend lässt Herr Wölm über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

N

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beauftragt die Verwaltung, die Erschließung des Baugebietes “Muhler Kopf” über die städtischen Grundstücke zu planen.

	Abstimmungsergebnis:
	x	Mit Mehrheit beschlossen
	Dafür:		11
	Dagegen:		2
	Enthaltungen:		0