23.06.2004 - 8 Bebauungsplanverfahren Nr. 12/80 "Muhler Kopf"

Herr Blauscheck begründet die Aufnahme des TOPs in die Tagesordnung mit dem vorliegenden Brief des Ingenieurbüros Gottland an den Oberbürgermeister der Stadt Hagen. In dem Schreiben gibt das Büro Gottland an, dass der Grundstückseigentümer nicht willens ist, einen städtebaulichen Erschließungsvertrag abzuschließen, einen solchen jedoch rechtskräftig bei der Stadt Hagen beantragt habe um, so den Auslegungsbeschluss im Stadtrat zu erwirken. Herr Blauscheck verweist auf die letzte Sitzung, in der die Verwaltung erklärte, dass die Erschließung des Plangebietes keine Probleme bereite und richtet die Frage an die Verwaltung, wie nun die Erschließung bei dem gebaren des Grundstückeigentümers durchgeführt werden soll. Herr Niggemann berichtet, dass der Stadt eine Bereitschaftserklärung des Investors zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages vorliege. Daraufhin habe der STEA die Einleitung des Verfahrens beschlossen. Herr Blauscheck verweist nochmals auf das vorliegende Schreiben, wonach zwar ein Antrag vorliege, nicht jedoch der Abschluss eines Vertrages. Herr Brand erkundigt sich, ob sämtliche Flächen im Besitz des Investors sind, da dies Vorraussetzung zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages sei. Nach Kenntnis von Herrn Meilwes ist dies nicht der Fall, zwei Flächen seien nicht im Besitz des Investors und stehen der Erschließung im Wege. Er berichtet, dass weitere Fragen offen sind, wie z.B. die im Plangebiet lagernden Altlasten und die Entwässerung. Herr Niggemann erklärt, dass die Altlasten nicht im geplanten Wohnbereich liegen. Weitere offene Fragen würden im Verfahren geklärt. Die Weiterführung des Verfahrens werde ferner von der Verwaltungsspitze geklärt. Dementsprechend bittet er Herrn Blauscheck, sich direkt an den Oberbürgermeister zu wenden.

Beschluss:

Der Landschaftsbeirat bekräftigt seinen Beschluss vom 20.04.2004 und wird eine Anfrage an den Oberbürgermeister stellen, mit der Bitte, das Verfahren einzustellen.