18.03.2009 - 7 Kommunales Handlungskonzept Wohnen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Korn erläutert die Vorlage.

 

Frau Machatschek zitiert einen Satz auf Seite 2 der Vorlage, dass „davon ausgegangen werden müsse, dass die Wohnungsbauförderung des Landes NRW künftig immer stärker an das Vorhandensein kommunaler Handlungskonzepte gebunden sein werde“. Welche Kriterien gebe es, die ermöglichten, dass  man überhaupt in die Wohnungsbauförderung des Landes NRW komme.

 

Frau Korn erklärt, dass sie diese Kriterien nicht aus dem Stand konkretisieren könne. Sie müsse die Information einholen.

 

Frau Timm-Bergs möchte wissen, wer die -wie im Beschluss unter Punkt 2 formuliert – führenden Hagener Wohnungsunternehmer seien. Ihrer Meinung nach würde es mehr Sinn machen, flächendeckend vorzugehen. 

 

Frau Korn antwortet, dass es sich um die Wohnungsunternehmen handele, die sich auch an dem Masterplan Wohnen beteiligt hätten:

 

-          HGW

-          Wohnungsverein

-          Eisenbahner

-          GWG

-          Hohenlimburger  Bauverein.

 

Herr Insel hält es für wichtig, herauszufinden, warum Wohnungen leer stünden. Er habe festgestellt, dass in Hagen viele Wohnungen leer stünden, weil ihre Lage so  ungünstig sei, dass ein Umbau auch nichts daran ändern würde.

Man müsse feststellen, welche Maßnahmen erforderlich seien, Wohnungen attraktiv zu machen? Wenige Leute, die im Besitz von Altbauten seien, würden voraussichtlich in diese investieren, wenn sich das nicht amortisiere.

 

Herr Meier bestätigt, dass 75 % des Wohnungsbestandes im Eigentum von kleineren Hauseigentümern sei. Er begrüße die eingeleiteten Schritte. Man habe immer wieder darauf hingewiesen, dass es nicht reiche, an der Stelle mit den institutionellen Wohnungsbaugesellschaften zu reden, sondern man müsse auch „die Kleinen“ mit einbinden. Es unterbreitet im Namen seiner Fraktion den  Vorschlag, einen Vertreter des Haus- und Grundeigentümervereins mit in diese Arbeitsgruppe zu holen. Dieser könne die speziellen Probleme der kleinen Hauseigentümer mit einspeisen.

Weiterhin reiche es nicht mehr aus, nur einzelne Personengruppen im Blick zu haben.

Damit der Arbeitskreis arbeitsfähig bleibe, solle ein Vertreter der Wohlfahrtsverbände mit an den Tisch geholt werden. Es sei heute schon so, dass bei vielen Wohnungsbauprojekten eine Kooperation zwischen den Wohnungsbaugesellschaften und den Wohlfahrtsverbänden vorhanden sei. Er halte es für zwingend erforderlich, dass diese Erfahrungen aus dieser Zusammenarbeit in diesen Arbeitskreis einflössen. Daher sei ein Vertreter der Wohlfahrtsverbände auch zwingend erforderlich, um diese Informationen weiterzugeben. 

Frau Kuschel-Eisermann möchte wissen, wer denn überhaupt  in dieser ämterübergreifenden Arbeitsgruppe sitze. Es stelle sich ihr die Frage, warum es ämterübergreifend sein müsse. Sie stellt die Frage an Frau Korn, warum ihr Amt das nicht alleine leisten könne. Sie zitiert aus der Vorlage, dass “die gesamtstädtische Wohnungsmarktbeobachtung nicht geeignet sei, die bestehenden Problematiken wiederzugeben“. Sie sei der Meinung, dass es sehr wichtig sei, die Problematik gesamtstädtisch zu betrachten.

 

Frau Helling nimmt Bezug auf die genannten Zielsetzungen. Ihr erschlösse sich nicht, wo dort Prioritäten liegen sollten.

 

Frau Korn nimmt Bezug auf die Anregung von Frau Kuschel-Eisermann, die Aufgabe allein zu stemmen. Das könne sie nicht. Es sei wichtig, dass ganz viele verschiedene Aspekte einflössen. Auf die Frage von Frau Helling teilt sie mit, dass die Prioritäten durch die Arbeitsgruppe festgelegt würden. Das wolle die Verwaltung nicht vorwegnehmen.

Es müsse sich heraus kristallisieren, wo der größte Handlungsbedarf sei.

 

Herr Rubis wundert sich darüber, dass ständig solche Broschüren auf dem Tisch lägen. Er ist der Meinung, dass in einer Stadt wie Hagen sparsamer mit Geld umgegangen werden sollte.

Er zitiert aus einem Presseartikel, der vor einiger Zeit erschienen sei, dass 10 Eigenheimgrundstücke auf der Pferdewiese vergeben worden seien. Er gehe davon aus, dass dieses Verfahren nicht zu beanstanden sei.

 

Frau Korn erklärt, dass Herr Perkams dafür zuständig sei. Sie sei aber  sicher, dass dort alles korrekt gelaufen sei.

 

Frau Machatschek bittet Herrn Rubis, seine Kollegen zu fragen, da dieses Thema im Haupt- und Finanzausschuss behandelt worden sei.

 

Herr Halbeisen merkt an, dass er über die Meinungsänderung der CDU-Fraktion verwundert sei. Seiner Meinung nach sei das Fachwissen der Ämter dabei unabdingbar.

Er fragt, ob es möglich sei, Teilergebnisse für Stadtteile auf Stadtteilkonferenzen quer zu lesen.

 

Diese Frage wird von Frau Korn bejaht. Sie sei in der letzten Woche in Dortmund gewesen. Dort habe man auch ganz nah am Bürger gearbeitet. Diese seien mit einbezogen worden.

 

Frau Helling hält es nicht für den richtigen Weg, die Lösungen in den Stadtteilen zu entwickeln. Die Sache müsse doch gesamtstädtisch betrachtet werden. Es müsse einen übergeordneten Plan geben.

 

Frau Machatschek erwidert, dass es ganz wichtig sei, zunächst eine kleinräumliche Analyse  zu machen. Dann müsse dies zu einem gesamtstädtischen Konzept zusammengefügt werden. Man habe im Masterplan Wohnen diesbezüglich schon ganz viel Vorarbeit geleistet. Sie möchte von Frau Korn wissen, ob man bis Dezember 09 warten müsse oder ob es möglich sei, dass der Ausschuss früher informiert würde, was finanziell vom Land möglich sei. Was müsse gemacht werden? Welche Handlungsfelder würden benötigt? Diese Dinge müssten ja dann auch politisch abgesegnet werden.

 

Frau Korn erklärt, dass sie davon ausginge, dass sich das differenzieren ließe. Das Konzept würde dann im Dezember vorgestellt, aber die Rahmenbedingungen könnten schon vorher geliefert werden. Das könne sie zusichern.

 

Frau Machatschek stellt den erweiterten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis des Masterplans Wohnen und der Erkenntnisse aus den Erhebungen und Beratungsergebnissen zum demographischen Wandel ein Handlungskonzept Wohnen zu erarbeiten.  Hierzu wird die Verwaltung

 

1.      eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe einrichten,

2.      die führenden Hagener Wohnungsunternehmen, einen Vertreter des Vereins „Haus- und Grund Hagen und Umgebung e.V.“ und einen Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege einbeziehen,

3.      in einem weiteren Schritt die Wohnungseigentümer mittelfristig einbinden,

4.      der Politik halbjährlich Bericht erstatten.

 

Die Zielsetzungen des strategischen Handlungskonzeptes sollen darin liegen,

 

-          das Wohnraumangebot an die durch den demographischen Wandel veränderte Bedarfslage anzupassen,

-          für Menschen aller Bevölkerungsschichten jeden Alters und entsprechend ihrer Lebenslage ein angemessenes Wohnraumangebot in Hagen vorzuhalten,

-          einen kleinräumigen Quartiersansatz zu verfolgen, um Quartiere, insbesondere solche mit hohem Erneuerungsbedarf, durch ein abgestimmtes Vorgehen in der Wohn- und Lebensqualität aufzuwerten.

 

Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Hagen in seiner Sitzung am 17.12.2009 den ersten Entwurf eines kommunalen Handlungskonzeptes vor.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: