12.02.2009 - 4.1 Vorschlag der FDP-Fraktion, hier: Zukunftskommi...

Herr Thielmann erinnert an den von der FDP-Fraktion zur Ratssitzung am 18.12.2008 eingereichten Antrag bezüglich des Stellenabbau und Umstrukturierung der Verwaltung, der seinerzeit zunächst zurückgestellt wurde und mit der heutigen Einbringung des zweiten Sparpaketes beraten werden sollte. In seiner weiteren Berichterstattung bezieht sich Herr Thielmann auf den aktuellen Vorschlag zur Tagesordnung seiner Fraktion, der als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt ist. Zu den beiden darin aufgeführten Punkten des Beschlussvorschlages beantragt Herr Thielmann, dass alle Pflichtaufgaben konkret und definiert mit der Kommunalaufsicht abgestimmt werden müssten. Darüber hinaus sollten sie auf Effizienz und den notwendigen Grad der Pflichterfüllung überprüft werden. Infrage zu stellen seien die bisher unbezahlten Serviceleistungen in diesem Bereich.

 

Herr Riechel sieht die Ergänzung des dritten Punktes zum Beschlussvorschlag lediglich als einen Verweis an die Zukunftskommission an, der als Beschlussergänzung von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der beantragten Form nicht mitgetragen werde.

 

Herr Röspel erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese den erweiterten Antrag der FDP-Fraktion unterstütze. Zur Aufstellung einer schlanken Verwaltung gehöre auch die Überprüfung der Pflichtaufgaben im Rahmen einer Aufgabenkritik.

 

Herr Gerbersmann teilt mit, dass sich die Zukunftskommission unter anderem mit dem Schwerpunkt „Personalkostenreduzierung“ in der Stadtverwaltung beschäftigen werde. Die Erarbeitung von Zielzahlen zum Abbau von Personal innerhalb der Verwaltung stehe dabei im Vordergrund. Selbstverständlich würden auch Pflichtaufgaben auf ihre Effektivität überprüft werden, wobei jetzt schon anzumerken sei, dass die Zukunftskommission innerhalb von acht Wochen lediglich einen sogenannten Korridor erstellen könnte, der in einen zweiten bzw. dritten Schritt detailliert bearbeitet werden müsste.

 

Herr Thielmann merkt gegenüber Herrn Riechel an, dass es sich bei der Erweiterung des Beschlussvorschlages lediglich um eine Ergänzung zum eingereichten Antrag handeln würde und bittet die Ratsmitglieder um Zustimmung.

 

Herr Jochen Weber pflichtet Herrn Riechel bei, dass zuvor eingereichte Anträge durch den Einbau von zusätzlichen Passagen überfrachtet werden könnten. Der Kämmerer habe sehr deutlich gemacht, dass die Zukunftskommission seine Arbeit aufgenommen habe. Es sei zunächst sinnvoll, dass die Zukunftskommission die an sie herangetragenen Aufgaben umwandle und die Ergebnisse dem Rat vorlege. Die SPD-Fraktion wird sich gegen die Ergänzung des dritten Punktes zum Beschlussvorschlag aussprechen.

 

Auf eine Frage von Herrn Sondermeyer zum Abbau von Pflichtaufgaben, merkt Herr Oberbürgermeister Demnitz an, dass es inhaltlich darum gehe, in welchem Umfang die anstehenden Pflichtaufgaben wahrgenommen werden müssten.

 

Auf den Antrag von Herrn Thielmann, getrennt über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages abzustimmen, schlägt Herr Oberbürgermeister Demnitz vor, über die Punkte eins und zwei gemeinsam und über den dritten Punkt getrennt abzustimmen.

 

Dagegen bestehen keine Bedenken.

Beschluss:

 

1.         Der Antrag der FDP-Fraktion vom 08.12.2008 bzgl. Stellenabbau und            Umstrukturierung der Verwaltung wird an die Zukunftskommission verwiesen.

 

2.         Die Zukunftskommission wird gebeten den Bereich Personalabbau und         Umstrukturierung der Verwaltung vorrangig, möglichst als ersten Punkt zu        behandeln.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

3.         Alle Pflichtaufgaben müssen konkret definiert und mit der           Kommunalaufsicht abgestimmt werden. Sie sind auf Effizienz und den            notwendigen Grad der Pflichterfüllung zu überprüfen. Bisher unbezahlte Serviceleistungen in diesem Bereich sind infrage zu stellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	29
Dagegen:	27
Enthaltungen:	0