10.03.2009 - 6.12 Errichtung und Betrieb einer Tankstelle mit Sho...

Berichterstatter: Herr Thomys

 

Herr Thomys berichtet, dass die Bedenken der Bezirksvertretung aus der letzten Sitzung erneut der Verkehrskommission zur Kenntnis gegeben wurde. Hier bestehe Einigkeit darüber, dass eine verkehrliche Erschließung der vorgesehenen Tankstelle möglich sei. Die Zufahrt sei von der Rembergstraße und die Abfahrt über die Eickertstraße geplant.

Zur Frage der Schallimmissionen eines 24-Stunden-Betriebes sei die kommunale Umweltbehörde mit einbezogen worden. Auch von dort wurden keine Bedenken gegen eine Genehmigung vorgebracht.

 

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich die Herren Quardt, Klessa, Löwenstein und Glaeser und für die Verwaltung Herr Thomys und Herr Schumacher.

 

Seitens der Bezirksvertreter werden erhebliche Bedenken zu beiden Punkten geäußert. Da sich hier zwei Bushaltestellen und zwei Schulen in unmittelbarer Nähe befinden und die Kreuzung Rembergstraße/ Eickertstraße nicht über eine Ampelanlage verfüge, werden erhebliche verkehrliche Probleme prognostiziert. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kosten für eine eventuell später notwendige verkehrstechnische Anlage nicht zu Lasten der Stadt Hagen gehen dürfe.

Ebenso wird ein 24-Stunden-Betrieb in einem Wohngebiet dieser Struktur kritisch gesehen.

 

Herr Schumacher schlägt vor, dass von dem Antragsteller ein Gutachten eines unabhängigen Ingenieurbüros eingefordert werden könne, um die Sachlage von einem Dritten beurteilen zu lassen.

 

Die Bezirksvertreter nehmen diese Anregung auf und Herr Glaeser lässt über einen so formulierten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschluss:

1.      Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte betrachtet die Beratung als 2. Lesung und vertagt den Beratungsgegenstand.

 

2.      Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte beauftragt die Verwaltung, vom Antragsteller hinsichtlich der verkehrlichen Probleme ein Gutachten eines Ingenieurbüros einzufordern und der Bezirksvertretung Hagen-Mitte über das Ergebnis zu berichten.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	17
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0