21.01.2009 - 2 Neue Wohn- und Gewerbeflächen im Flächennutzung...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Berichterstatter: Herr Bleja

 

Herr Erlmann schlägt zunächst eine allgemeine Diskussion vor, um sich danach an dem Beschlussvorschlag des Landschaftsbeirates zu orientieren.

Herr Warmeling vertritt die Ansicht den Flächenverbrauch im Sinne zukünftiger Generationen maßvoll zu betreiben und bewertet eine durch den Regierungspräsidenten gewählte Obergrenze positiv. Die Frage sei zu stellen, auf welcher Grundlage die Hochrechnung erstellt worden sei und bittet um Erläuterung des Bewertungsschemas. Herrn Pieper fehlt in der Bewertung die Berücksichtigung des Menschen, Stichwort „Gender mainstream“. Herr Bleja führt aus, die Diskussion über Flächen, die zum Wohnen zumutbar seien, sei noch zu führen; weitere Entwicklungen seien zu berücksichtigen, so dass in einzelnen Bezirken Möglichkeiten zur Bebauung geschaffen werden können. Frau Priester-Büdenbender bezieht sich auf die Beschlusslage im StEA, den Muhler Kopf nicht mehr zu bebauen, tritt für Gewerbe im Bereich Kuhweide I und II und Ermöglichung  des Wohnens in Rummenohl ein.

Herr Dr. Eversberg bezieht sich auf die Einbeziehung und gleichwertige Betrachtung öffentlich-rechtlicher und privater Belange, sowie auf die Bewertung des Planungsamtes, der ordnungsgemäßen Beachtung der Belange. Der hier zu erarbeitende Vorentwurf sei als Vorverfahren zu bewerten, im späteren Festsetzungsverfahren sei der Prüfungsmaßstab enger anzusetzen. Herr Bleja erläutert, der Regierungspräsident habe eine langjährige Prognoseaussage gemacht. Im Zusammenhang mit Wohnbedarf stehe einem Leerstand im Bestand noch immer ein Bedarf an Einfamilienhäusern gegenüber. Herr Bleja weist darauf hin, dass bei veräußerten Gewerbeflächen im Lennetal nicht absehbar sei, ob der Eigentümer diese entwickeln werde. Hinsichtlich des Faktors Umwelt sei zu überlegen, wie mit solchen Flächen umzugehen sei. Herr Bleja und Herr Dr. Braun erläutern das Bewertungsschema der Verwaltung bzw. den Vorschlag von Herrn Meilwes. Letztendlich sei eine politische Wertung notwendig. Herr Bleja führt aus, aus finanziellen Gründen keine Siedlungsentwicklung größeren Umfanges mehr durchführen zu können, so dass lediglich Arrondierungen ausgeführt werden. Herr Flack vertritt die Ansicht, die Gebühren für die Erschließung von Neu- und Alt(Brachen)gebieten unterschiedlich ansetzen zu müssen. Darüber hinaus stelle sich die Frage, ob für Gewerbegebiete niedrigere Flächenansprüche bewertet worden seien. Herr Bleja bezieht sich insofern auf die Vorgaben des Regierungspräsidenten.  Für Herrn Breddermann muss ein FNP die Möglichkeit bieten, zusätzliche Bereiche umsetzen zu können.

Auf die Frage von Herrn Erlmann hinsichtlich des Aufwands bei der Anwendung des Bewertungsschemas von Herrn Meilwes verweist Herr Bleja darauf, die Kriterien neu berechnen und erneut alle Gremien beteiligen zu müssen. Herr Dr. Braun erwartet, dass der Rat unterschiedliche Ansichten hinsichtlich der Bewertung von  UWA und StEA abwäge und in Gesamtheit beschließen werde.

Kostenberechnungen sollen nach Ansicht von Herr Bleja aufgrund notwendiger aufwendiger Ermittlungen erst in konkreten  Verfahren erfolgen, hier gehe es erst um die Flächenvorsorge.

 

Frau Priester-Büdenbender regt an, in der regulären Sitzung am 05.02.2009 zu beschließen, da nicht alle Mitglieder des Umweltausschusses anwesend seien und die Möglichkeit der Beratung in den Fraktionen nochmals zugestanden werden müsse.

Dagegen bestehen keine Bedenken.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Ohne Beschlussfassung
	Eine Beschlussfassung wird in der Sitzung des Umweltausschusses  am 05.02.2009 erfolgen.