28.01.2009 - 6.1 Städtebauliche Planung Arbeitsprogramm 2009/2010

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Wölm stellt den Tagesordnungspunkt vor und eröffnet die Diskussion, an der sich Frau Priester-Büdenbender, die Herren Dr. Preuß, Dr. Bleicher, Wölm, Neuhaus und Dr. Lemme beteiligen.

 

Zum Einen kritisiert Herr Dr. Preuß, dass für den Stadtbezirk Eilpe/Dahl nichts dabei sei. Als Beispiel wird der Radweg entlang der Volme genannt.

Andererseits wird grundsätzlich kritisiert, dass die Kosten – und Aufwandsschätzungen vollständig fehlen.

So stelle sich die Frage, ob man sich erlauben könne, sehr viel zu planen mit dem Wissen, dass die Finanzierung zur Umsetzung dieser Planungen nicht möglich ist. Oder handelt es sich dabei um gezielte Planungen, deren Umsetzung durch dafür freie Mittel zumindest teilweise realisierbar ist. Um eine Bewertung in dieser Hinsicht vornehmen zu können, müsse zwingend für jedes Arbeitspaket der Zeitraum, das Ergebnis sowie interne und externe Kosten genannt werden. Nur so könne man diese Vorhaben steuern.

Somit schlägt Herr Dr. Preuß vor, dies heute als 1. Lesung zu betrachten, damit die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung, in den genannten Punkten eine grobe Schätzung vornehmen könne.

 

Frau Priester-Büdenbender möchte zur Vorlage auf der letzten Seite zum Sachstandsbericht im Stadtbezirk Eilpe/Dahl, 2. Position wissen, warum der Muhler Kopf hier nochmals aufgeführt sei. So habe die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl dieses Gebiet bereits

ad acta gelegt.

 

Herr Bleicker teilt dazu informierend mit, dass das Gebiet Muhler Kopf in der Vorberatung zunächst in die Kategorie C für eine nachrangige Entwicklung eingestuft wurde. Durch geäußerte Bedenken in der eigentlichen Sitzung habe man beschlossen, dieses Gebiet in Kategorie B einzustufen. In Kategorie B sind die Flächen eingestuft worden, deren Nutzungsvorschläge über Kategorie A hinaus umgesetzt werden sollten.

 

Frau Priester-Büdenbender ergänzt ihre Aussage damit, dass sich der Besitzer zu bestimmten Sachen bis heute nicht geäußert habe. So sei man zu dem Entschluss gekommen, dafür keine Verwaltungskraft mehr zu binden und dies ad acta zu legen. Dies sei sowohl in der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl als auch im Stadtentwicklungsausschuss  so niedergelegt worden.

 

Herr Dr. Preuß verweist auch in diesem Fall auf seinen Vorschlag. Genau das sei sein Anliegen, dass für solche Dinge keine Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Das würde entweder bedeuten, dass dieser Punkt aus der Liste gestrichen wird oder aber er bleibt erhalten, um darzustellen, dass hier Null externe und Null interne Kosten entstehen. Genau diese Transparenz wünscht sich Herr Dr. Preuß bei allen Paketen.

Zudem möge die Verwaltung in bestimmten Abständen berichten.

 

Herr Dr. Lemme stimmt den Ausführungen des Herr Dr. Preuß zu. So möge man wirklich darauf achten, dass eine Vorlage erstellt wird, die sich auf neuestem Sachstand befinde. Im Grunde seien alle Flächen für den Stadtbezirk Eilpe/Dahl bereits beschlossen. Eigentlich komme der Bezirk in dieser Vorlage gar nicht vor. So fragt sich Herr Dr. Lemme, wie es kommt, dass der Stadtbezirk von der Bauplanung derartig behandelt werde. Im Grunde solle man diese Vorlage einfach ablehnen.

 

Herr Neuhaus legt dar, dass hier zwar Flächen aufgeführt seien, die lange nicht mehr bearbeitet aber rechtlich noch nicht aufgelöst wurden. Die Verwaltung könne auch nur die Aufträge abarbeiten, die die Politik ihr gebe. So müsse die Politik der Verwaltung entsprechend die Punkte mitteilen, deren weitere Bearbeitung für den Stadtbezirk von Bedeutung ist. Alle anderen Punkte werden eben nicht mehr bearbeitet.

 

Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht. Herr Wölm lässt über den von Herrn Dr. Preuß gestellten Antrag einer 1. Lesung abstimmen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	1. Lesung