18.12.2008 - 4.2 Vorschlag der FDP-Fraktionhier: Errichtung eine...

Herr Thielmann bezieht sich auf den von der FDP-Fraktion eingereichten Vorschlag zur Tagesordnung der als Anlage 4 der Niederschrift beigefügt ist, und hebt zunächst hervor, dass ein sozialverträglicher Ab- und Umbau der Verwaltung ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen sollte. Die in dem FDP-Antrag präzise enthaltenen Ausführungen zum Stellenab- und umbau würden zum Einsparvolumen beitragen. Informationen, wie Beurlaubungen, Stundenreduzierungen usw. im Zusammenhang mit den bei der Verwaltung zu besetzenden Stellen, seien für die weitere Stellenplanung erforderlich. Trotz der immer wieder erforderlichen Wiederbesetzung, würden einige Personalstellen wegfallen, so dass eine Verdichtung von Arbeitsaufgaben die Folge sein werde. Ohne eine konkrete Umgestaltung und Aufgabenkritik könnte keine Lösung zur Reduzierung der Personalkosten erreicht werden. Dabei dürfe die Fürsorgepflicht der vorhandenen tätigen Mitarbeiter nicht vergessen werden. Die Bereiche Feuerwehr und Kindergärten sollten von den Einsparungen ausgenommen werden. Die Verwaltungseinheiten, von deren Wirken kleine und mittelständische Unternehmen profitieren würden, sollten gestärkt werden. Die FDP-Fraktion vertritt die Meinung, dass die Politik eindeutig erklären müsste, welche Aufgaben mit welcher Intensität erledigt werden sollten. Der Rat sollte selbst handeln und eigene Vorschläge zur Konsolidierung machen und nicht auf die Sparvorschläge des Mentors warten bzw. reagieren.

 

Herr Röspel erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese dem Antrag der FDP grundsätzlich zustimmen könnten, halten aber den Zeitpunkt für eine Diskussion in dieser Angelegenheit aufgrund des noch ausstehenden zweiten Sparpaketes für verfrüht. Herr Röspel schlägt vor, den Antrag gemeinsam mit dem zweiten Sparpaket zu beraten.

 

Herr Jochen Weber hält die Verschiebung und gemeinsame Beratung des Antrages mit dem zweiten Sparpaket für sinnvoll. Der Stellenabbau innerhalb der Verwaltung in Höhe von rd. 600 dürfe niemals über betriebsbedingte Kündigungen erfolgen. Darüber hinaus sollten alle Überlegungen zur Konsolidierung des Haushaltes in das Projekt MoVe einfließen.

 

Herr Sondermeyer verweist auf die bestehende Wirtschaftskrise und hält einen geplanten Stellenabbau innerhalb der Verwaltung für nicht sinnvoll. Die Landesregierung NRW habe dazu beigetragen, dass aufgrund zusätzlicher gesetzlicher Aufgaben, zusätzliches Personal eingestellt werden musste.

 

Wer rd. 600 Stellen innerhalb der Verwaltung kürzen möchte, so Herr Riechel, sollte auch deutlich machen, welche Aufgaben zukünftig nicht mehr wahrgenommen sollten. Darüber hinaus sei eine klare Aussage zu treffen, wie dies rechtlich umgesetzt werden sollte. Der sozialverträgliche Abbau von rd. 600 Personalstellen, indem von der FDP-Fraktion vorgestellten Zeitraum, sei eine Illusion.

 

Frau Machatscheck merkt an, dass sich der Personalausschuss dahingehend verständigt habe, zunächst über das von der Verwaltung zeitnah erstellte Personalentwicklungskonzept zu diskutieren und den von der FDP-Fraktion eingebrachten Antrag mit einfließen zu lassen.

 

Die Vorgabe zum Abbau von rd. 600 Stellen innerhalb der Verwaltung hält Herr Thielmann bei Betrachtung des demographischen Wandels und der somit einhergehenden sinkenden Einwohnerzahl in Hagen für nicht unrealistisch. Eine Überprüfung der dann noch wahrzunehmenden Aufgaben sei dann unabdinglich.

 

Herr Marscheider stimmt der Beratung des FDP-Antrages parallel zum zweiten Sparpaket zu. Die finanzielle Schieflage der Stadt könnte nicht ohne Abbau von städtischem Personal wieder in Ordnung gebracht werden. Herr Prof. Dr. Bajohr sollte den Abbau von städtischem Personal massiv in seinen Sparpaketen berücksichtigen.

 

Herr Dr. Bleicher teilt mit, dass in den nächsten fünf Jahren rd. 647 Stellen innerhalb der Verwaltung aufgrund der Fluktuation frei werden. Ein Teil dieser Stellen seien aufgrund spezieller Anforderungen wiederzubesetzen. Im Personalausschuss wurde bereits ausführlich darüber diskutiert, in welchen Bereichen Stellen unter den gegebenen Rahmenbedingungen eingespart werden könnten. Ein sozialverträglicher Abbau von Personal sei nur möglich mit einer entsprechenden Arbeitsverdichtung bzw. der Einrichtung einer Aufgabenkritikgruppe. Das Personalentwicklungskonzept werde wie vereinbart, in der nächsten Sitzung des Personalausschusses vorgestellt.

 

Herr Prof. Dr. Bajohr führt aus, dass das zweite Sparpaket Aussagen sowie Vorschläge über den Personalkosten- und Stellenabbau enthalten werde. Herrn Oberbürgermeister Demnitz werde er das Sparpaket am 15. Januar übergeben.

 

Herr Schulz macht eine Anmerkung zur Personalentwicklung im Bereich des Verwaltungsvorstandes.

 

Herr Thielmann erklärt sich damit einverstanden, dass der Vorschlag der FDP-Fraktion zusammen mit dem zweiten Sparpaket beraten werde.

Beschluss:

 

1.      Einrichtung einer Arbeitsgruppe bestehend aus Verwaltung, Personalrat und Politik, mit der Aufgabe gemeinsam die Struktur für einen Verwaltungsaufbau zu erarbeiten, die es ermöglicht:

 

-          die Beschäftigtenzahl bei der Stadt Hagen, von derzeit 2.721,8 Stellen, um 600 Vollzeitstellen zu reduzieren

-          die bisherigen Ämter in fünf weiteren Fachbereichen zu organisieren (Wegfall der Amtsleiterstellen)

-          die Anzahl der Abteilungsleiter zu reduzieren

-          die Anzahl der Dezernate um ein Dezernat zu reduzieren

-          Verantwortung auf die nächst  tiefere Verwaltungsebene zu delegieren.

 

Damit einhergehend soll kontinuierlich dargestellt werden, welche Auswirkungen der Umbau der Verwaltung auf folgende Bereiche hat bzw. in welcher Höhe Kosten gespart werden: 

                                                                                                       

- Büroflächen/Abmietung

- Reinigung

            - Gemeinkosten (Strom, Heizung, u.s.w.)

            - IT Hardware, Software und Wartung

            - Büromöbelbeschaffung, Büromaterial

            - Versicherungen.

           

2.      Die Arbeitsgruppe ist bei der Lenkungsgruppe anzusiedeln und berichtet dieser.

 

3.      Das Verwaltungsprojekt „Moderne Verwaltung“ (MoVe) ist mit einzubeziehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Ohne Beschlussfassung