18.12.2008 - 5.24 Fortschreibung der Kindergarten-Bedarfsplanung ...

Herr Jochen Weber drückt seine Verwunderung darüber aus, dass die Bezirksvertretungen in der Beratungsfolge nicht berücksichtigt wurden. Insbesondere sei zu bemerken, dass zwei bezirkliche Einrichtungen, unter anderem die Einrichtung in der Piepenstockstraße, betroffen seien. Die als Tischvorlage ausgelegte Information der Verwaltung, die als Anlage 8 Gegenstand der Niederschrift ist, habe zur Klärung einzelner Fragen nicht beitragen können. Sollte ein Vorbehaltsbeschluss aufgrund des bevorstehenden Anmeldeverfahrens erforderlich sein, so legt Herr Jochen Weber wert darauf, dass dieser vorbehaltlich der Anhörung der Bezirksvertretungen gefasst werde. Die Einrichtung der Piepenstockstraße sei aus Sicht der SPD-Fraktion zurzeit unverzichtbar. Es bestehe noch erheblicher Klärungsbedarf.

 

Herr Strüwer beurteilt das bisherige Verfahren zur Kindergartenbedarfsplanung 2009/2010 als recht positiv, zumal die gesetzlichen Vorgaben bis 2013, nach bisherigem Stand, realisiert werden könnten. Durch die Unterbringung von Kindern unter drei Jahren (U-3) konnte der Rückgang der Anmeldezahlen in den Einrichtungen einzelner Stadtbezirke ausgeglichen werden. Dem Jugendhilfeausschuss habe sich der Eindruck erweckt, dass die Verteilung der Kinder in den einzelnen sozialen Räumen von Hagen gut zugeschnitten sei. Der Klärungsbedarf einzelner Personen zur Einrichtung Piepenstockstraße habe auch mit der von der AWO getätigten Aussage zu tun, den im Kindergartenbildungsgesetz (KiBiz) vorgeschriebenen Eigenanteil nicht aufbringen zu können. Dabei sei aber nicht zu vergessen, dass durch KiBiz klare verbesserte Modalitäten für den Träger entstanden seien und diesem zugemutet werden könnte, mit den neuen Möglichkeiten zurechtzukommen. Sollte es dem Träger dennoch schwerfallen, den Anteil an Eigenmittel nachzuweisen, so müsste noch mal neu verhandelt werden. Über eine mögliche Schließung der Einrichtung Piepenstockstraße konnte im Jugendhilfeausschuss aufgrund widersprüchlicher und ungeklärter Aussagen nicht diskutiert werden. Im Sinne der Kindergartenkinder sollte ggf. eine Unterbringung im bisherigen Umfeld erfolgen. Mit der SPD-Fraktion habe die CDU einen gemeinsamen Beschlussvorschlag vorbereitet.

 

Herr Dr. Schmidt bittet um Verständnis, dass das Kinderbildungsgesetz voraussichtlich jedes Jahr diese enge zeitliche Beratungsfolge mit sich bringen werde. Ursache seien die von anderer Stelle vorgegebenen Termine. Vom Zeitplan her sei es völlig unmöglich gewesen, die bevorstehende Verwaltungsvorlage zuvor in den Bezirksvertretungen beraten zu lassen. Die Verwaltungsvorlage müsste in der heutigen Ratssitzung beschlossen werden, um das Anmeldeverfahren nach den Weihnachtsferien durchführen zu können. In Bezug auf die Angelegenheit der Einrichtung Piepenstockstraße mache die von Ihm erstellte Tischvorlage deutlich, dass die Verwaltung intensive Gespräche mit der AWO über die prinzipielle Situation, hier der fehlende Eigenanteil, führe. Einige Inhalte dieser Gespräche seien der Politik in den Ausschüssen vorgetragen worden. Der bestehende Ratsbeschluss beinhalte allerdings, dass die Verwaltung den erforderlichen Eigenanteil eines Trägers nicht übernehmen werde. Der Eigentümer des Gebäudes habe den bestehenden Mietvertrag gekündigt, um neu zu verhandeln. Im Falle der Fortführung der Einrichtung sei eine Investition für den U-3 Bereich von rd. 120.000 mit einer entsprechenden Bindungswirkung von fünf Jahren erforderlich. In den Regionalkonferenzen 2007 wurden im Vorfeld alle Träger darüber informiert, dass bei einem Überhang von zwei Gruppen in Hohenlimburg entsprechend der vorliegenden Verwaltungsvorlage verfahren werde. In einem noch heute geführten Gespräch mit der AWO, so Herr Dr. Schmidt, habe die AWO deutlich gemacht, dass es nicht möglich sei, den Eigenanteil für die Einrichtung Piepenstockstraße aufzubringen.

 

Herr Jochen Weber erinnert daran, dass Hagen eine Nothaushaltskommune sei und sich nicht mit anderen Gemeinden aus dem Märkischen Kreis messen könnte. Im Übrigen lasse das Datum der Verwaltungsvorlage darauf schließen, dass die Bezirksvertretungen sehr wohl hätten beteiligt werden können. Herr Jochen Weber verweist auf den zuvor eingereichten Beschlussvorschlag von Herrn Strüwer und bittet Herrn Oberbürgermeister Demnitz um eine kurze Sitzungsunterbrechung.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz und Herr Dr. Schmidt merken an, dass es sich bei dem Vorlagendatum lediglich um das Erstellungsdatum und nicht um das Datum der Fertigstellung einer Verwaltungsvorlage handeln würde. Die Verwaltungsvorlage sei erst am 12. Dezember 2008 an die entsprechenden beteiligten Personen verschickt worden.

 

Herr Strüwer macht noch mal deutlich, dass eine zwingende Bindungsfrist für die Einrichtung Piepenstockstraße auf fünf Jahre lediglich in Frage kommen würde, wenn die zuvor genannte Investition für den U-3 Bereich getätigt werde. Diese sei allerdings abhängig von den weiteren Trägerverhandlungen.

 

Herr Dr. Schmidt gibt zu bedenken, dass im Falle einer Nichtinvestition in dieser Einrichtung eine U-3 Betreuung nicht realisiert werden könnte.

 

Herr Gerbersmann bittet den Rat der Stadt, keine Lösung dahingehend auszuarbeiten, die vom Grundsatzbeschluss des Rates bezüglich des Eigenanteils andere Träger abweicht.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz unterbricht die Ratssitzung für eine kurze Besprechung von 17.15 bis 17.30 Uhr.

 

Herr Strüwer verliest den ausgearbeiteten Beschlussvorschlag, der als Anlage 9 der Niederschrift beigefügt ist.

 

Herr Jochen Weber bittet darum, dass die Bezirksvertretungen Haspe und Hohenlimburg im Jahre 2009 mit in die Beratung aufgenommen werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Hinweis des Schriftführers: Herr Grzeschista erklärt sich gemäß §§ 31, 43 GO NRW i.V. mit § 10 der Geschäftsordnung des Rates für befangen und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss:

 

1.         Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu Beginn des Kita-Anmeldeverfahrens   verbindlich abzuklären, inwieweit die Arbeiterwohlfahrt die Kindertageseinrichtung        Piepenstockstr. auch im Kindergartenjahr 2009/2010 unter den            Finanzierungsmodalitäten des KiBiz weiterführen wird.

 

            Ungeachtet dessen steht nach wie vor das Angebot der Stadt, am Ende des             Kindergartenjahres 2008/2009 mit der AWO erneute Gespräche über die mit dem   Nachweis des Eigenanteils zusammenhängenden Probleme zu führen und die            Auskömmlichkeit der Kindpauschalen zu prüfen.

 

2.         Solle die AWO eine Weiterführung des Kindergartens Piepenstockstr. unter den       o.g. Voraussetzungen ausschließen, so wird die Verwaltung beauftragt,      alternative und sozialräumlich vertretbare Lösungen zu entwickeln.

 

            Zielsetzung ist hierbei, den Kindergarten Piepenstockstr. im Kindergartenjahr            2009/2010 in eine andere Trägerschaft zu überführen, und somit zumindest den        verbleibenden Kindern Betreuungssicherheit im vertrauten Umfeld zu garantieren.

 

            Neuanmeldungen sind unter dem Vorbehalt einer möglichen Verteilung auf in der      Nähe befindlichen Kindertageseinrichtungen vorzunehmen. Eine sachgerechte      Entscheidung hierzu ist auf der Basis der tatsächlichen Anmeldezahlen und in           Abstimmung mit den Beteiligten zu treffen.

 

3.         Die Bezirksvertretungen Haspe und Hohenlimburg sind im Januar 2009 mit in die     Beratung mit einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen