18.12.2008 - 5.2 Reduzierung des Zuschusses an die Hagener Verso...

Herr Hammer erklärt für die Fraktion Bürger für Hagen, dass weitere Kürzungen im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für die Stadt Hagen nicht tragbar und den Bürgerinnen und Bürger nicht zuzumuten seien. Darüber hinaus werde aufgrund möglicher weiterer Einsparungen in diesem Bereich, die Hagener Straßenbahn AG in Ihrer Substanz erheblich gefährdet. Als Oberzentrum und Einkaufsstadt sei ein gut funktionierender ÖPNV unumgänglich. Die Fraktion Bürger für Hagen werde der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen.

 

Herr Ludwig bezieht sich in seiner Berichterstattung auf die konstruktive Zusammenarbeit seiner Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in den zu diesem Thema verschiedenen eingerichteten Arbeitsgruppen. Grundsätzlich werde die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die in der Vorlage aufgeführten Kürzungen nicht mittragen. Herr Ludwig begründet diese Einstellung damit, dass im Sommer 2008 bereits 2 Millionen Euro in diesem Bereich eingespart wurden und sich weitere Einsparungen noch negativer auf die Bürgerinnen und Bürger auswirken werden. Die veränderte Altersstruktur durch den demographischen Wandel, die Zunahme des Individualverkehrs sowie die Benzinkostenerhöhung dürfe im Rahmen eines Abwägungsprozesses nicht außen vor gelassen werden. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordern aus diesem Grund: Keine weiteren Einschränkungen im Liniennetz der Hagener Straßenbahn, keine weiteren Veränderungen in der Erschließungstiefe von Wohngebieten, weitere kurze Wege zu den Haltestellen, ausreichende Taktfrequenzen, aktive Umsteigemöglichkeiten und keine Einschränkungen im Sonntag- bzw. Freizeitverkehr.

 

Herr Dr. Bücker hält eine Reduzierung des ÖPNV in unserer Stadt für kontraproduktiv und erinnert an die bestehende Feinstaubproblematik. Herr Dr. Bücker wird dem Beschluss zu dieser Vorlage ablehnen.

 

Herr Jochen Weber erinnert an die Diskussion zum ersten Sparpaket und der darin aufgeführten Einsparsumme in Höhe von 2,5 Millionen Euro für den ÖPNV. Zu diesem Zeitpunkt sei deutlich gewesen, dass der Rat einige Entscheidungen im Bereich des ÖPNV zu treffen habe. Die Einsparsumme in Höhe von 2 Millionen Euro im internen Bereich des Unternehmens sei anerkennenswert, zeige aber auch, dass dann die Grenze des Zumutbaren erreicht sei. Die SPD-Fraktion werde diesem Sparpaket mit den eingebrachten Änderungen, die in den Stadtbezirken mit den Bürgerinnen und Bürgern besprochen wurden, zustimmen. Der Bereich der Sonn- und Feiertagsverkehre in einer Größenordnung von 500.000 Euro müsste allerdings noch mal nachgearbeitet werden.

 

Herr Röspel sieht den Rat der Stadt mit seiner heutigen Entscheidung über die Realisierung von mehr als zwei Millionen Euro und die Beauftragung weiterer 0,5 Millionen Euro Einsparsummen im Bereich des ÖPNV wieder auf einen Sanierungskurs. Dennoch gelte die Devise mit Augenmaß und Sensibilität zu handeln, um den Bedürfnissen der einzelnen Personengruppen gerecht zu werden. In einer gründlichen und intensiven Debatte sei von allen Beteiligten eine gute Arbeit geleistet worden. Trotz der miteinhergehenden Nachteile, sei der eingeschlagene Weg, die städtischen Ausgaben den zur Verfügung stehenden Einnahmen anzupassen, alternativlos. Für die CDU-Fraktion sei mit der heutigen Beschlussfassung das Ende eines möglichen Einsparvolumens im Bereich des ÖPNV erreicht.

 

Für die Fraktion Die Linke. teilt Herr Sondermeyer mit, dass seine Fraktion die Beschlussfassung zu den Einsparungen im ÖPNV ablehnen werde. Der jetzige Stand im Bereich des ÖPNV sollte erhalten bleiben.

 

Herr Thielmann sieht ebenfalls keine andere Möglichkeit, als dass die FDP-Fraktion den schmerzhaften Einschränkungen im Bereich des ÖPNV zuzustimmen werde.

 

Herr Manfred Weber teilt anhand der Buslinie 514 mit, auf welche Einschränkungen die Bürgerinnen und Bürger sich einstellen müssten.

 

Herr Asbeck verdeutlicht, dass ein Konzept erarbeitet wurde, welches den Öffentlichen Personennahverkehr in Hagen mit einem vernünftigen Angebot sicherstelle. Im Entscheidungsprozess sei die Öffentlichkeit frühzeitig mit eingebunden worden. Die Verwaltungsvorlage wurde in den Bezirksvertretungen und in den verschiedenen Arbeitskreisen im Vorfeld beraten. Die dabei entstandenen Änderungen seien mit den Fachleuten beraten worden und inhaltlich der Verwaltungsvorlage hinzugefügt. Das Endergebnis sei sachgerecht und nach außen hin vertretbar.

 

Herr Grzeschista schließt sich den Ausführungen von Herrn Asbeck an und hält das Konzept gegenüber den Bürgerinnen und Bürger für zumutbar.

 

Herr Riechel sieht auch die Notwendigkeit des Sparens und erachtet die Anpassung des ÖPNV an die demographische Entwicklung als wichtig und unerlässlich, hält aber das für heute zu setzende Signal für falsch. Durch eine attraktive Standortpolitik müsste versucht werden junge Familien in Hagen anzusiedeln. Durch eine stetige Reduzierung des ÖPNV gehe die Attraktivität einer großen Stadt verloren, zumal der Standortfaktor bei der Stellensuche eine wesentliche Rolle spielen würde. Weiterhin müsste berücksichtigt werden, dass die ältere Generation sehr stark auf den ÖPNV angewiesen sei. Darüber hinaus sei es erforderlich die Umweltbelastung in Hagen und damit den Individualverkehr, durch die Aufrechterhaltung eines guten ÖPNV Angebotes, zu reduzieren.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses abstimmen.

 

Hinweis des Schriftführers: Ein Antrag der Schulpflegschaft der Fritz-Steinhoff-Gesamtschule Hagen und eine Stellungnahme der Hagener Jugendräte zur Reduzierung des ÖPNV sind als Anlagen 5 + 6 der Niederschrift beigefügt.

Beschluss:

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung aus der Vorlage 0816/2008 wird durch folgenden Beschlussvorschlag ersetzt:

 

1.         Dem Vorschlag zur weiteren Einsparung beim Leistungsangebot der Hagener          Straßenbahn AG in Form der Empfehlungen aus den einzelnen Stadtbezirken     wird mit folgenden Veränderungen zugestimmt:

 

            Bezirk Mitte: Linie 527 Innenstadt – Ischeland 60–Minuten-Takt statt 30–Minuten-      Takt Bezirk Nord: Beibehaltung der Linienführung 514 / 534 wie im             ursprünglichen Verwaltungsvorschlag.

            Das Einsparpotential beläuft sich damit auf 2,07 Mio. €.

 

            Auf dieser Grundlage werden die erforderlichen Abstimmungen mit den          benachbarten Gebietskörperschaften und Verkehrsunternehmen sowie dem Zweckverband VRR durchgeführt.

 

2.         Der zum Sparpaket, in dem ein Volumen von 2.52 Mio. € beschlossen wurde,          fehlende Betrag ist durch weitere Maßnahmen (ÖPNV-Bevorrechtigung,             Schülerverkehre, Sonn- und Feiertagsverkehr, Parallelverkehre) zu erreichen.

 

3.         Die Umsetzung des Beschlusses zu 1. erfolgt zum Sommerfahrplan 2009, die           Umsetzung des Beschlusses zu 2., sofern Auswirkungen auf den Fahrplan         bestehen, zum Winterfahrplan 2010, ansonsten ab Anfang des Jahres 2010.

 

4.         Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beachtung der reduzierten          Verkehrsleistungen im ÖPNV den Nahverkehrsplan fortzuschreiben bzw. neu    aufzustellen.

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 30.06.2009

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen