18.12.2008 - 5.13 Beteiligungsrichtlinie der Stadt Hagen

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf die vorliegende Synopse zur Beteilungsrichtlinie der Stadt Hagen, die als Anlage 7 Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Herr Riechel teilt mit, dass seine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Verwaltungsvorlage zwar zustimmen werde, sich aber eine stärkere Bindungswirkung gegenüber dem Entwurf gewünscht hätte. Einige Inhalte seien entgegen der Auffassung des Beteiligungscontrollings nicht durch Richtlinien zu regeln, sondern durch die entsprechende Beschlussfassung der Aufsichts- bzw. Verwaltungsräte. Seine Fraktion lege Wert darauf, dass diese Beschlüsse in den Gesellschaften vorbereitet und mit einem entsprechenden Kontrollbericht zur Kenntnis gebracht werden.

 

Herr Thielmann bemerkt kritisch den Textinhalt der Verwaltungsvorlage zum Thema Aufsichtsräte, wonach der Leser den Eindruck haben könnte, dass der Rat der Stadt in die Aufsichtsräte hineinagiere. Dem widerspricht Herr Thielmann und verdeutlicht, dass die Aufsichtsräte lediglich den Unternehmen verpflichtet seien. Bei der Abstimmung werde er sich enthalten.

Beschluss:

 

1.        Der Rat der Stadt Hagen beschließt, die als Anlage beigefügte Beteiligungsrichtlinie der Stadt Hagen zum 01.01.2009 in Kraft zu setzen.

 

2.        Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, die Schritte zur Umsetzung der Richtlinie sukzessive vorzunehmen und ihm jeweils in der letzten Sitzung des Jahres über den Stand der Umsetzung zu berichten.

 

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 15.01.2009.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen