11.12.2008 - 14 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Ausweisung v...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kuschel-Eisermann meldet für die CDU-Fraktion weiteren Beratungsbedarf an und beantragt 1. Lesung. Dem kann Frau Priester-Büdenbender zustimmen. Herr Dr. Braun erläutert, auf die Frage von Herrn Warmeling, dass zunächst schützenswerte Bäume gesammelt worden seien, bevor eine Verordnung angegangen worden sei. Auf den Hinweis von Herrn Breddermann erläutert Herr Dr. Braun, die Kirche sei hinsichtlich des Trompetenbaumes gehört worden, die Verwaltung habe den Sachverhalt jedoch anders gewertet.  Frau Priester-Büdenbender stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Beratung des Tagesordnungspunktes zu beenden, da 1. Lesung beantragt sei.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird in 1. Lesung behandelt.

Frau Dannert nimmt aus Gründen der Befangenheit  nicht an der Beratung des Tagesordnungspunktes teil.