11.12.2008 - 6.1 Programm zum Ausbau des Ganztagsbetriebes und d...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Weber bezieht sich auf die Beschlusslage der bisher beratenen Gremien und stellt seinen Beschlussvorschlag, der allen Mitgliedern vorliegt, vor.

 

Dieser wird später als Beschluss übernommen.

Außerdem verweist er auf die vorliegenden Stellungnahmen der Realschule Haspe und des CRG sowie auf eine Zusammenstellung der Schulverwaltung über die Abfrage zur gebundenen Ganztagsschule, die als Anlagen 4 Gegenstand der Niederschrift sind.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, fristwahrend die Förderanträge bei der Bezirksregierung Arnsberg vorzulegen, vorbehaltlich einer Entscheidung des Innenministers und einer Entscheidung des Rates der Stadt Hagen am 18.12.2008, die Landesoffensive entsprechend den Ausführungen in der Vorlage vorzubereiten und laufend über die weitere Entwicklung zu berichten.

Die endgültige Umsetzung erfolgt nach Bestätigung der Verpflichtung zum Ausbau durch  das Innen- bzw. Schulministerium.

Die Umsetzung der Maßnahmen aufgrund der Landesoffensive ist im investiven Bereich ohne Einsatz von städtischen Eigenmitteln durchführen.

Zusätzlich entstehende Betriebskosten sind innerhalb des Budgets zu kompensieren.

 

Die Bezirksvertretung Haspe fordert die Landesregierung auf, den Nothaushaltskommunen die Durchführung dieser Maßnahme in Gänze zu finanzieren und somit dem Konnexitätsprinzip Rechnung zu tragen.

 

Die Landesoffensive ist bis zum 31.12.2010 umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		13